"Commercial Court" kommt: Mehr Wirtschaftsprozesse an Düsseldorfer Gericht
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"Commercial Court" kommt: Mehr Wirtschaftsprozesse an Düsseldorfer Gericht
Stand: 03.04.2025, 12:56 Uhr
Internationale Wirtschaftsprozesse können häufiger in Düsseldorf stattfinden. Das Oberlandesgericht hat einen "Commercial Court" eröffnet.
Steitigkeiten zwischen Unternehmen werden schnell kompliziert: Es geht um komplexe Sachverhalte und internationale Bezüge, teilweise in englischer Sprache. Zunehmend tragen Firmen die Probleme deshalb vor internationalen Gerichten aus.
Landesregierung setzt spezialisierte Richter ein
Mit spezialisierten Richtern am Oberlandesgericht Düsseldorf will die Landesregierung jetzt die Justiz an Rhein und Ruhr stärken. Am Oberlandesgericht wurde am Donnerstag ein sogenannter "Commercial Court" mit drei Senaten eröffnet.
Das stärkt unseren Rechtsstaat und damit auch Nordrhein-Westfalen als wichtigen Justiz- und Wirtschaftsstandort in Europa. Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU)
Dort werden künftig landesweit wirtschaftsrechtliche Streitigkeiten mit einem Streitwert ab 500.000 Euro erstinstanzlich verhandelt. Darauf ist das Justizsystem in Deutschland bislang offenbar nicht gut eingestellt. "Viele Unternehmen haben den klassischen Rechtsweg bisher gemieden – zu langsam, zu kompliziert, zu weit weg von der Realität der Wirtschaft", sagte NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne).
"Commercial Chambers" an weiteren Landgerichten in NRW
Durch die neuen Senate sollen Verfahren beschleunigt werden, verbunden mit der Möglichkeit, sie am neuen Commercial Court erstmals auch komplett auf Englisch abzuhalten.
An einigen Landgerichten werden zudem "Commercial Chambers" eingerichtet. Vor ihnen sollen wirtschaftsrechtliche Streitigkeiten bereits ab einem Streitwert von mehr als 5.000 Euro verhandelt werden, wenn die Parteien Englisch als Verfahrenssprache wählen.
In Bielefeld und Essen etwa Fälle rund um erneuerbare Energien, in Köln Streitigkeiten aus dem Bereich der Informationstechnologie. Die Grundlage hatte im vergangenen Jahr der Bundestag mit einem Justizstandort-Stärkungsgesetz geschaffen.
Düsseldorf als Standort für Wirtschaftsstreitigkeiten?
Vor dem eingerichteten Commercial Court können zum Beispiel Streitigkeiten aus Unternehmenstransaktionen, Bau- und Architektenverträgen oder Versicherungsverhältnissen verhandelt werden.
NRW gilt als eines der wirtschaftlichen Herzen Europas. Der Gerichtsstandort Düsseldorf verfügt über einen besonderen Schwerpunkt im Wirtschaftsrecht. Zuletzt hatten sich zum Beispiel auch Adidas und Nike vor dem Gericht um Streifenmuster auf Kleidung gestritten.
Unsere Quellen:
- Deutsche Presse-Agentur
- Oberlandesgericht Düsseldorf
- Justizministerium NRW
