Aus dem Rathaus von Ruppichteroth im Rhein-Sieg-Kreis gibt es keine Erklärungen zu der geplanten Grundsteuererhöhung, Bürgermeister Mario Loskill (parteilos) will sich erst wieder äußern, wenn der Gemeindehaushalt beschlossen ist.
In der kleinen Gemeinde Ruppichteroth (rund 10.000 Einwohner) ist die Steuer dennoch das Gesprächsthema. Die Gemeinde will die Grundsteuer auf einen Schlag verdreifachen. Dazu soll der sogenannte Hebesatz von derzeit 570 Prozentpunkten auf 1.555 steigen.
Den Hebesatz legen Kommunen eigenständig fest, er beeinflusst maßgeblich, wieviel Grundsteuer ein Immobilienbesitzer im Jahr zahlen muss. Auch Mieter wären von einer Erhöhung betroffen, da die Grundsteuer über die Nebenkosten auf sie umgelegt wird.
Bund der Steuerzahler: Wohnen teurer als in Köln und Berlin
Nach Recherchen des Bundes der Steuerzahler NRW würde Ruppichteroth mit dem neuen Hebesatz bundesweit einen Spitzenplatz einnehmen, vor Großstädten wie Köln oder Berlin. Das sei der Ergebnis einer schlechten Haushaltsführung in den vergangenen zehn Jahren.
Zum Vergleich: In Bonn liegt der Hebesatz stabil bei 680 Punkten. Einer Erhöhung der Grundsteuer hat der Bonner Stadtrat aber nicht zugestimmt, stattdessen wurde die Gewerbesteuer angehoben.
Bürger und Lokalpolitiker von Steuerplänen überrascht
Die Pläne in Ruppichteroth haben nicht nur die Bürger überrascht, auch Lokalpolitiker waren offenbar ahnungslos. Laut Jochen Breuer (CDU) habe die Kämmerei im Januar noch eine moderate Grundsteuererhöhung vorgeschlagen, Ende März seien plötzlich dramatisch schlechtere Zahlen zur Haushaltslage vorgelegt worden.
Möglicherweise wird Ruppichteroth seinen Spitzenplatz in wenigen Jahren wieder räumen. Die Gemeinde Alfter rechnet bereits mit einem Hebesatz von 1800 Punkten.
Nico Heinrich, Sprecher der Kämmerer im Rhein-Sieg-Kreis, sieht die Verantwortung nur zu einem Teil bei den Kommunen. Der Bund und die Länder hätten immer mehr Aufgaben auf den Kommunen abgeladen und gleichzeitig Steuersenkungen in Aussicht gestellt. Das Prinzip "Wer bestellt, der zahlt" gelte schon seit langem nicht mehr.
Entscheidung im Juni
In Ruppichteroth haben sich die Fraktionen darauf verständigt, durch einen kräftigeren Sparkurs die Verdreifachung Grundsteuer noch abzuwenden zu wollen. Ob das gelingt, erfahren die Bürger in Ruppichteroth im Juni, dann soll der Haushalt durch den Gemeinderat beschlossen werden.
Über dieses Thema berichten wir auch in der Lokalzeit aus Bonn am 17.05.2023 um 19.30 Uhr im WDR Fernsehen.
