Bürger unterschreiben Bobbycar als Symbol gegen Finanznot in Solingen

Stand: 16.02.2025, 16:35 Uhr

Das Bündnis für Solingen will die Finanznot nicht länger hinnehmen und fordert die Politik auf, gegenzusteuern.

Von Benny Degen

In gemütlicher Frühstücks-Atmosphäre, bei Kaffee und Obst, soll endlich einmal besprochen werden, wie die Stadt das leidige Altschulden-Problem lösen kann. Das Bündnis für Solingen, ein Zusammenschluss verschiedener Akteure der Solinger Zivilgesellschaft, hat dafür Politiker aus Stadt, Land und Bund ins "Café Courage" in Solingen eingeladen.

Die Klagen des Bündnisses sind eindeutig: Es fehle an Geld, Bund und Land bürdeten den Kommunen immer neue Aufgaben auf, die sie aber nicht bezahlten. Dadurch könnten zum Beispiel Erzieherinnen in den Kitas nicht anständig bezahlt werden und es müssten Gruppen geschlossen werden.

Geldnot in Kitas und Gesundheitswesen zu spüren

Außerdem sei eine angemessene Ausstattung der Kitas nicht mehr möglich, diese drohten zu reinen "Aufbewahrungsstätten" zu verkommen, wie es Yanick Guth vom DGB beschreibt. Ein weiterer Kritikpunkt ist die Privatisierung des Gesundheitssektors. Kurz gesagt: "Hier findet das Leben vor Ort statt. Wir müssen Solingen wieder lebens- und liebenswert machen", so drückt es Peter Horn vom DGB Solingen aus.

Zur Diskussion hat das Bündnis Politiker aller föderalen Ebenen eingeladen. Gekommen sind Vertreter von SPD, Grünen, FDP und Linken. Die CDU ließ sich entschuldigen, AfD und BSW waren nicht eingeladen.

Die Politiker stimmen in der Problembeschreibung zu: Die Altschulden erdrückten die Kommunen, das müsse gelöst werden. Über alle Parteien hinweg herrscht Einigkeit, dass es dafür einen bundesweiten Altschuldenfonds geben soll.

Unterschiedliche politische Lösungsansätze

FDP-Direktkandidat Daniel Schirm schwebt außerdem eine große Staatsreform vor, die Zuständigkeiten und Steuergelder anders aufteilt. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ingo Schäfer ist dagegen der Meinung, auf so eine Reform könne man nicht warten.

Ulrike Zerhau von der Linken im Solinger Stadtrat möchte gerne, dass Wohlhabende mehr zur Finanzierung des Gemeinwesens herangezogen werden. Und Ina Besche-Krastl von den Grünen im Landtag weist darauf hin, dass NRW bereits Geld für eine teilweise Deckung der kommunalen Schulden bereitgestellt habe und erwartet vom Bund nun, dasselbe zu tun.

Daniel Schirm von der FDP ist der Meinung, dass Schluss sein müsse damit, dass sich alle Ebenen immer gegenseitig die Verantwortung zuschöben. Darüber hinaus sei es wichtig, darauf zu achten, dass eine Regelung auch dazu führt, dass eine erneute hohe Verschuldung in Zukunft ausgeschlossen wird.

Bobbycar als Symbol für den Wunsch einer Lösung

Viele Ansätze also, die Frage bleibt, ob und wie sie umgesetzt werden. Als Erinnerung daran nimmt Grünen-Frau Besche-Krastl stellvertretend für die Landesregierung ein Bobbycar entgegen. Auf diesem sind vom Bündnis für Solingen Unterschriften für eine Altschuldenlösung gesammelt worden.

Die Unterschriften kommen unter anderem von Bürgern, Erzieherinnen, Vertretern der Stadt und der Wohlfahrt.

Das Bobbycar soll als Symbol an Landesfamilienministerin Josefine Paul (Grüne) gehen, damit die Kinder in den Kitas nicht mehr auf alten Bobbycars herumrutschen müssen, sondern anständiges Spielzeug erhalten. Wer weiß, vielleicht steht das Bobbycar bald in ihrem Büro und ermuntert dort zu einer schnellen Lösung.

Unsere Quellen:

Über dieses Thema berichten wir am 17.02.2025 auch im Radio: WDR 2 Lokalzeit Bergisches Land und Fernsehen: Lokalzeit Bergisches Land, 19:30 Uhr.