Untreue-Ermittlungen gegen Solingens Oberbürgermeister eingestellt

Stand: 26.02.2025, 16:48 Uhr

Die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft hat die Untreue-Ermittlungen gegen den Solinger Oberbürgermeister Tim Kurzbach (SPD) eingestellt. Gegen Kurzbach gab es den Verdacht der Anstiftung zur Untreue.

Von Antonia Rüller und Johannes Rasch

Auch gegen zwei städtische Mitarbeiterinnen werde in diesem Zusammenhang nicht weiter ermittelt, teilte die Behörde mit. Der Grund: Es sei kein Vermögensnachteil für die Stadt Solingen entstanden.

Vorwurf der Untreue nicht bestätigt

Die Solinger CDU hatte Kurzbach vorgeworfen, städtische Entscheidungsträger zur Untreue angestiftet zu haben. Die Oppositionsfraktion untermauerte ihren Vorwurf mit einem Rechtsgutachten, das ebenfalls zu diesem Schluss kam. Hintergrund sind Ermittlungen gegen den Solinger Oberbürgermeister in der sogenannten Schleuseraffäre. Dabei geht es um eine mutmaßliche Schleuserbande, die vermögenden Menschen aus China und dem Oman illegale Aufenthaltserlaubnisse für Deutschland beschafft haben soll.

Kurzbach wollte Anwaltskosten von der Stadt erstattet bekommen. Konkret ging es um eine Rechnung von mehr als 200.000 Euro, die eine Anwaltskanzlei für die Vertretung des Oberbürgermeisters in der Affäre ausgestellt hatte. Doch nach Angaben der Staatsanwaltschaft zog Kurzbach seinen Antrag auf Erstattung zurück, eine Auszahlung sei nicht erfolgt. Damit gebe es keinen strafrechtlichen Vorwurf mehr.

Kurzbach zeigt sich erleichtert

Kurzbach selbst zeigte sich erleichtert, erklärte aber, er habe mit keinem anderen Ergebnis gerechnet: "Für mich hat es sich von Anfang an um ein klar parteipolitisch beauftragtes Gutachten gehandelt." Beschäftigte im Rathaus sollten beschädigt werden, um den Oberbürgermeister zu treffen.

Die Solinger CDU verteidigte ihr Vorgehen und erklärte, dass "die frühzeitige Intervention der CDU-Fraktion – aufgrund interner Hinweise aus der Verwaltung – entscheidend dazu beigetragen hat, dass finanzieller Schaden von der Stadt abgewendet wurde".

Ermittlungen in der Schleuser-Affäre gehen weiter

Unabhängig von diesem Verfahren ermittelt die Staatsanwaltschaft weiter gegen Kurzbach in der Schleuseraffäre, wegen Mitwisserschaft.

Kurzbach selbst hatte bereits im Juni öffentlich gemacht, dass er von einem anderen Beschuldigten in diesem Zusammenhang belastet worden sei. Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf führt dazu seit Monaten Ermittlungen. Kurzbach hatte die Vorwürfe jedoch mehrfach als haltlos zurückgewiesen.

Kurzbach tritt nicht erneut zur Wahl an

Anfang Februar hatte der Solinger Oberbürgermeister zudem angekündigt, bei der kommenden Kommunalwahl nicht erneut zu kandidieren. Heute erklärte Kurzbach, diese Entscheidung habe nichts mit den Ermittlungen gegen ihn zu tun gehabt.

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