Es geht um den Vorwurf der Untreue gegen einen ehemaligen Mitarbeiter der Stadt Wuppertal, der zuvor in leitender Position bei der dortigen Feuerwehr beschäftigt war.
In der Hauptsache geht es um Notstromaggregate, die er beschafft haben soll. Dabei habe der Beschuldigte die geltenden Vergabe-Vorschriften umgangen. Laut Staatsanwaltschaft dauern die Ermittlungen an.
Gegenstand der heutigen Maßnahmen sind Wohn-, Amts- und Geschäftsräume in Wuppertal, Heiligenhaus, Cloppenburg, Münster, Hamburg und Albershausen.
Ermittlungen gegen Berufsfeuerwehrmann
Die Feuerwache der Berufsfeuerwehr Wuppertal
Vor anderthalb Jahren war ein detaillierter anonymer Hinweis bei der Staatsanwaltschaft Wuppertal eingegangen, der Tatvorwürfe gegen einen inzwischen ehemaligen leitenden Mitarbeiter der Berufsfeuerwehr Wuppertal und derzeit in einer Stabsstelle der Stadt Wuppertal beschäftigten Mitarbeiter beinhaltete.
Durch die Staatsanwaltschaft wurde die Antikorruptionsstelle bei dem Rechnungsprüfungsamt der Stadt Wuppertal um eine erste Überprüfung der erhobenen Vorwürfe ersucht. Von dort aus angestellte Recherchen bestätigten einen Teil der erhobenen Vorwürfe. Zudem wurden weitere Auffälligkeiten bei der Beschaffung von Notstromaggregaten festgestellt.
Verdacht der Untreue
Einen entsprechenden Prüfbericht legte das Rechnungsprüfungsamt im Juli 2024 bei der Staatsanwaltschaft vor. Nach Auswertung dieses Prüfberichts besteht gegen den Hauptbeschuldigten der Anfangsverdacht der Untreue, da er ohne die erforderliche Nebentätigkeitsgenehmigung während der Arbeitszeit und unter Verwendung eines Dienstfahrzeugs eine bezahlte Prüfungstätigkeit bei dem Institut der Feuerwehr in Münster ausgeübt haben soll.
Weiterhin besteht gegen ihn der Anfangsverdacht der Untreue, da er bei der Beschaffung von Notstromaggregaten für die Stadt Wuppertal eine angesichts des Umfangs der Beschaffung zwingend vorgeschriebene europaweite Ausschreibung nicht durchgeführt, in unlauterer Weise mit einem Unternehmen aus Cloppenburg zusammengewirkt und letztendlich die Bestellung von insgesamt 19 Notstromaggregaten zu überhöhten Preisen bei diesem Unternehmen veranlasst haben soll.
Stellungnahme der Stadt
Uwe Schneidewind, Oberbürgermeister Wuppertal
Zu dem von der Oberstaatsanwaltschaft Wuppertal bekannt gegebenen Anfangsverdacht der Untreue sowie weitere Unregelmäßigkeiten gegen eine ehemalige Führungskraft der Berufsfeuerwehr erklärt Oberbürgermeister Uwe Schneidewind, Bündnis 90/Die Grünen : "Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft, die maßgeblich auf eigene Ermittlungen unseres Rechnungsprüfungsamtes zurückgehen, werden von allen Leistungseinheiten der Stadt Wuppertal rückhaltlos und mit allem Einsatz unterstützt." Auch für den Feuerwehrmann gelte die Unschuldsvermutung, so Schneidewind. Der betroffene Beschäftigte werde vorläufig vom Dienst freigestellt. "Dies geschieht auch im Rahmen der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers, " teilte der Oberbürgermeister mit.
Weitere Durchsuchungen in Deutschland
Die heutigen Maßnahmen richten sich neben dem Hauptbeschuldigten auch gegen einen Geschäftsführer des Cloppenburger Unternehmens. Da ein Preisvergleich durch Angebote anderer Unternehmen vorgetäuscht worden sein soll, werden auch die Geschäftsräume dieser Unternehmen in Hamburg und Albershausen durchsucht.
Gegen die Verantwortlichen dieser Unternehmen bestehe jedoch kein Tatverdacht. Durchsucht werden zudem die Räume des Instituts der Feuerwehr in Münster, wobei gegen dortige Beschäftigte, nach Angaben, der Ermittler ebenfalls kein Tatverdacht besteht.
Die Durchsuchungsmaßnahmen werden durch Polizeibeamte aus Wuppertal, Münster, Oldenburg, Hamburg und Göppingen sowie der Staatsanwaltschaft Wuppertal durchgeführt. Die umfangreichen Ermittlungen dauern an.
Unsere Quelle:
- Polizei Wuppertal
- Staatsanwaltschaft Wuppertal
- Presseamt der Stadt Wuppertal
Über diesesThema berichten wir am 10. Oktober im Fernsehen in der Lokalzeit Bergisches Land.
