Seit Weiberfastnacht hat der Zoll in Köln 124 Sicherheitskräfte überprüft. In fast jedem 10. Fall bestehe der Verdacht von Sozialleistungsmissbrauch. Männer und Frauen wurden als Sicherheitskräfte beschäftigt, während sie gleichzeitig Arbeitslosengeld erhalten.
Sechs von insgesamt 42 überprüften Sicherheitsfirmen sollen weder Tariflöhne noch den gesetzlich festgelegten Mindestlohn gezahlt haben. Mitarbeiter berichteten dem Zoll, dass sie für acht Euro pro Stunde arbeiten. Der Mindestlohn beträgt zwölf Euro.
"In einigen Fällen konnten uns die Sicherheitskräfte nicht einmal sagen, für wen sie eigentlich arbeiten", berichtet der Sprecher des Kölner Hauptzollamtes Jens Ahland dem WDR.
"Es hat uns erstaunt, dass wir bei einer so großen öffentlichen Veranstaltung wie dem Straßenkarneval so viele Verstöße feststellen. Denn es hat allen Firmen und auch den Beschäftigten klar sein müssen, dass wir kontrollieren", sagt Ahland.
600 private Sicherheitskräfte an Weiberfastnacht
Die vom Zoll kontrollierten Sicherheitskräfte waren überwiegend im Auftrag der Stadt Köln im Einsatz. Allein zu Weiberfastnacht waren etwa 600 Männer und Frauen als Sicherheitskräfte im Kölner Studentenviertel eingesetzt.
Die Stadt hat mit den Absperrungen und der Bewachung von Zugängen in das Viertel eine Eventagentur beauftragt. Dieses Unternehmen hat Sicherheitsfirmen als Subunternehmer engagiert. Die Sicherheitsunternehmen haben offenbar jeweils weitere Subunternehmen beschäftigt. "Das sind Strukturen, die nur noch schwer zu durchblicken sind", sagt Jens Ahland vom Hauptzollamt Köln.
Kritik an Sub-Unternehmer-Ketten
Die Gewerkschaft ver.di fordert, dass die Stadt Köln den Unternehmen, die sie beauftragt Grenzen für die Weitergabe von Aufträgen an Subunternehmen setzt.
"Die Vergabe in Sub-Sub- und Sub-Sub-Sub-Ketten öffnet dem Missbrauch Tor und Tür. Am Ende kann niemand mehr sicherstellen, dass Löhne korrekt gezahlt, Arbeitszeiten eingehalten und Sozialleistungen entrichtet werden", sagt Özay Tarim von der Gewerkschaft ver.di.
Die von der Stadt Köln beauftragte Eventagentur hatte gegenüber dem WDR angekündigt, die Zahl von Subunternehmen für den Straßenkarneval gegenüber früheren Veranstaltungen reduzieren zu wollen.
Stadt will Vorfälle "intensiv besprechen"
Die Stadt Köln betont, dass in den Verträgen mit der Eventagentur festgelegt sei, dass alle gesetzlichen Vorschriften eingehalten werden müssen. Athene Hammerich, die Leiterin des Ordnungamtes Köln, sagte am Rosenmontag auf WDR-Nachfrage, man wolle sich nach Karneval mit den Dienstleistern zusammensetzen und das "intensiv besprechen". Dabei soll es auch um die Vorfälle gehen, die am Wochenende bekannt geworden waren. Es gibt ein Video, das zeigt, wie Sicherheitskräfte gegen Geld den Zutritt zu eigentlich abgesperrten Bereichen der überfüllten Zülpischer Straße erlauben.