Klausel im Mietvertrag: Essener Stadtrat will AfD-Bundesparteitag verhindern
Lokalzeit Ruhr. 29.05.2024. 02:35 Min.. Verfügbar bis 29.05.2026. WDR. Von Rainer Kuka.
Klausel im Mietvertrag: Essener Stadtrat will AfD-Bundesparteitag verhindern
Stand: 29.05.2024, 16:33 Uhr
Ende Juni will die AfD ihren Bundesparteitag in Essen abhalten. Parolen und Äußerungen von AfD-Politikern haben den Stadtrat alarmiert. Er will den Parteitag noch stoppen.
Von Olaf Biernat
Bilder von protestierenden Menschen gegen die Partei Alternative für Deutschland gehören mittlerweile zum Alltag in Deutschland. Zum Bundesparteitag Ende Juni in Essen haben sich bereits mehr als 80.000 Aktivisten angekündigt. Jetzt versucht der Essener Stadtrat, den Parteitag noch zu verhindern.
Gelingen soll das mit einer Selbstverpflichtung, die die AfD unterschreiben soll. Darin steht, dass die Parteiverantwortlichen dafür sorgen sollen, dass strafbare Äußerungen wie der SA-Parole "Alles für Deutschland" und andere strafbare Handlungen durch Teilnehmer und Besucher des Parteitages verhindert werden müssen.
Hohe Vertragsstrafe steht im Raum
Sollte es während der Veranstaltung trotzdem zu entsprechenden Äußerungen kommen, müsse die AfD pro Vergehen eine Vertragsstrafe von bis zu 500.000 Euro zahlen. Die Frist für die Unterzeichnung der Selbstverpflichtung ist für den 4. Juni gesetzt.
Sollte die AfD bis dahin die Klausel nicht unterzeichnen, werde die Messen Essen GmbH als Vermieter von dem Mietvertrag zurücktreten. Der Stadrat hat am Nachmittag in geheimer Abstimmung diesen Beschluss verabschiedet.
AfD bleibt gelassen
Die AfD reagiert in einer schriftlichen Stellungnahme gelassen. "Auf bislang 14 Bundesparteitagen der AfD ist kein einziges Mal eine solche Straftat festgestellt worden. Warum sollte es diesmal anders sein." Sollte der Vertrag gekündigt werden, wolle man dagegen klagen und rechne sich dabei auch gute Chancen aus.
Gerichtsurteil zu Höcke beflügelt Stadtrat
Die Mehrheit im Stadtrat im Stadtrat lässt es darauf ankommen. Sie will sich offenbar nicht vorwerfen lassen, nicht alles dafür getan haben, den Parteitag zu verhindern.
Beflügelt wird sie auch durch ein Gerichtsurteil des Landgerichts Halle. Das hatte den Thüringer AfD-Chef Björn Höcke Mitte Mai zu einer Geldstrafe verurteilt, weil er die SA-Parole "Alles für Deutschland" verwendet haben soll.
Unsere Quellen:
Rassistische Parolen auf Sylt und die Konsequenzen
Aktuelle Stunde . 25.05.2024. 42:36 Min.. UT. Verfügbar bis 25.05.2026. WDR. Von Nils Rode.
