Bürgerbegehren "RadEntscheid Bochum" unzulässig
Lokalzeit Ruhr. 15.03.2024. 02:35 Min.. Verfügbar bis 15.03.2026. WDR. Von Dirk Groß-Langenhoff.
Bürgerbegehren "RadEntscheid Bochum" unzulässig
Stand: 15.03.2024, 17:09 Uhr
Das vor zwei Jahren eingereichte Bürgerbegehren "RadEntscheid Bochum" war unzulässig. Das hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen heute entschieden und damit der Stadt Bochum Recht gegeben. Eine Initiative wollte mit dem Begehren eine Wende in der Verkehrspolitik erreichen.
Von Thomas Becker
Rund 17.000 Bochumerinnen und Bochumer hatten das Bürgerbegehren Anfang 2022 mit ihrer Unterschrift unterstützt. Die Radinitiative wollte sieben verkehrspolitische Ziele durchsetzen. Ein durchgängiges Radverkehrsnetz gehörte dazu, sichere Kreuzungen, mehr Fahrradparkhäuser, Radschulwegpläne für Schulen.
Stadtrat beschließt eigenes Fahrrad-Konzept
Der Rat der Stadt ließ aber einen Bürgerentscheid über dieses Verkehrskonzept nicht zu. Das Begehren genüge nicht den gesetzlichen Anforderungen und sei deshalb unzulässig, entschied die große Mehrheit des Rates mit den Stimmen von SPD, CDU, Grünen und FDP.
Für einen Bürgerentscheid sei eine viel präzisere, konkrete Fragestellung notwendig, so die Begründung. Ein Beispiel: Soll an einer bestimmten Straße ein Radweg gebaut werden, ja oder nein? Gleichzeitig mit der Ablehnung des Bürgerbegehrens beschloss der Bochumer Stadtrat ein eigenes, weniger weit reichendes Fahrrad-Konzept für die Stadt.
Anwalt regt Gesetzesänderung an
Die Initiative "RadEntscheid Bochum" zog dagegen vor Gericht - vergeblich, wie jetzt klar ist. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen teilte die Sichtweise der Stadt und wies am Freitag die Klage ab.
Der Anwalt der Radinitiative konnte die Argumente des Gerichts aufgrund der Rechtslage nachvollziehen, stellte aber am Rande des Prozesses eine prinzipielle Frage: Sollte nicht das Gesetz, das den Bürgerentscheid regelt, geändert werden, damit die Menschen auch über grundsätzliche politische Themen mitentscheiden können - und nicht nur über Einzelmaßnahmen wie einen Radweg oder ein Schwimmbad?
Die Bochumer Radaktivisten wollen sich trotz der Niederlage vor Gericht weiter für eine Verkehrswende einsetzen. Schon am Samstag (16.3.) gibt es in Bochum die nächste Fahrraddemo.
Unsere Quellen:
- WDR-Reporter
- Verwaltungsgericht Gelsenkirchen
- Initiative "RadEntscheid Bochum"
