Schwerte erhält 58.000 Euro Schadensersatz für gefällte Bäume. Die Stadt und der Landesbetrieb Straßenbau NRW einigten sich vor dem Oberlandesgericht in Hamm auf einen Vergleich. Doch was war passiert?
Im November 2020 rodet Straßen.NRW an der Hagener Straße in Schwerte rund 160 Bäume und Sträucher – darunter viele alte Eschen. Diese Bäume schirmten die Häuser gegen den Verkehrslärm ab. Für Straßen.NRW waren es zunächst reine Pflegearbeiten, doch die Entscheidung erwies sich als grober Fehler: Die Fläche gehört nämlich der Stadt Schwerte, die Rodung hätte so nicht stattfinden dürfen.
Fehler mit Folgen
Schon im vergangenen Jahr gab das Landgericht Hagen der Stadt Schwerte recht und sprach ihr 65.000 Euro Schadensersatz zu. Doch der Landesbetrieb legte Berufung ein, und der Fall ging vor das Oberlandesgericht in Hamm. Bürgermeister Dimitrios Axourgos vertrat Schwerte vor Ort und betonte die Empörung der Bürgerinnen und Bürger über die Rodung: "Die Bevölkerung hat von Anfang an sehr deutlich gemacht, dass man diesen Zustand nicht akzeptiert.“
Straßen.NRW versuchte, den Zustand der Bäume und die Bedeutung des Grünstreifens infrage zu stellen, doch die Gutachter widersprachen. Die Verkehrssicherheit war nicht gefährdet und Straßen.NRW hatte keine Berechtigung zur Rodung. Die Richterinnen und Richter argumentierten fast ausschließlich zugunsten der Stadt Schwerte und legten den Parteien einen Vergleich nahe – 58.000 Euro Schadensersatz.
Schlussstrich unter Rechtsstreit
Nach einigem Zögern stimmten beide Parteien dem Vergleich zu. "Ich bin sehr zufrieden, weil deutlich geworden ist, dass hier ein Fehler passiert ist“, sagte Bürgermeister Axourgos. Zu den 58.000 Euro kommen anteilige Anwaltskosten, die das Land tragen muss. Straßen.NRW hat nun vier Wochen Zeit, dem Vergleich zu widersprechen, was aber unwahrscheinlich ist. An der Hagener Straße wachsen inzwischen neue Sträucher – die alten Eschen kommen jedoch nicht zurück.
Quelle:
- Stadt Schwerte
- WDR Reporter vor Ort