Stundenlang haben die Ministerpräsidenten am Mittwoch mit der Kanzlerin über Verschärfungen der Corona-Regeln beraten. Doch was bedeuten die Beschlüsse für NRW? Noch ist unklar, ob die härteren Regeln eins zu eins übernommen werden - also eine Sperrstunde und Kontaktbeschränkungen in "Hotspots" sowie eine ausgeweitete Maskenpflicht.
Ministerpräsident Armin Laschet schrieb am Donnerstagmorgen lediglich via Twitter, dass die "gemeinsamen und klaren" Regeln für Orte mit hohen Infektionszahlen "dringend notwendig" seien.
Entscheidung erst am Freitag
Laut einem Sprecher der Staatskanzlei werden die Berliner Beschlüsse zunächst ausgewertet. Am Freitag soll das Kabinett beraten. Danach wolle sich Laschet mit Oberbürgermeistern und Landräten austauschen.
Bis dahin gelten die bisherigen Regelungen. Erst wenn eine neue Corona-Schutzverordnung in Kraft tritt, müssen sich die Menschen an die neuen Beschränkungen halten. Die geplante Sperrstunde in der Gastronomie ab 23 Uhr in allen Kommunen, in denen es in den letzten sieben Tagen mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner gab, gilt also nicht automatisch ab sofort.
Unklarheit über private Kontaktverbote
Offen ist noch, was mit den Beschränkungen für Treffen in privaten Räumen wird. Dort haben die Ministerpräsidenten eigentlich beschlossen, dass sich ab 35 Neuinfektionen pro 100.00 Einwohner nur noch 15 Personen treffen dürfen, ab einem Wert von 50 sogar nur noch zehn.
Zu der Begrenzung von 15 Personen hat NRW in dem Berliner Beschluss zu Protokoll gegeben, dass diese nur "dringend" empfohlen statt vorgeschrieben werden soll. Zu dem schärferen Wert mit nur zehn Personen hat NRW - anders als Sachsen - aber keine Erklärung abgegeben. Ob dieses Kontaktverbot für private Räume nun vorgeschrieben wird, muss die Landesregierung noch erklären.
Laschet: Kontakte reduzieren
Grundsätzlich rief Laschet am Donnerstagmorgen zu mehr Achtsamkeit auf. "Kontakte müssen deutlich reduziert werden. Wir haben es selbst in der Hand, das Virus zu stoppen", schrieb er.
Zudem bekräftigte er noch einmal seine Ablehnung des Beherbergungsverbotes für Urlauber aus deutschen "Hotspots". Dieses setze "falsche Anreize". "Es zwingt Menschen, sich vor einer Hotelübernachtung frei testen zu lassen." Die Testkapazitäten würden aber woanders gebraucht.
FDP-Politiker üben Kritik
Offen ist noch, ob die härteren Regeln auch von Laschets Koalitionspartner FDP mitgetragen werden. Die Landtagsabgeordnete Franziska Müller-Rech spricht zum Beispiel von "blindem Aktionismus" und nennt explizit die Sperrstunde.
Der Parlamentarische Geschäftsführer Henning Höne pocht auf die Eigenständigkeit der Länder. "Unser Föderalismus hat sich in der Pandemie als handlungsfähig bewiesen - und als Schutzmechanismus für unsere Grundrechte."
SPD-Oppositionsführer Thomas Kutschaty wirft der Landesregierung vor, zu langsam zu handeln. "Bereits vor Wochen haben uns die Beschäftigten in den Krankenhäusern vor einer zweiten Welle gewarnt, doch das Land hat nicht reagiert." Zusammen mit den Kommunen müsse nun schnell eine Kontroll- und Teststrategie entwickelt werden.
