Die Corona-Pandemie hat auch Folgen für die städtischen Haushalte. Zahlreiche Kommunen in NRW rechnen damit, dass Steuereinnahmen und Gebühren einbrechen werden.
Schlechte Geschäfte - weniger Gewerbesteuern
Der Stadt Dortmund zum Beispiel fehlen wegen der Corona-Pandemie etwa 200 Millionen Euro in der Kasse. Aachen rechnet mit rund 100 Millionen Euro weniger, weil Teile der Steuereinnahmen wegbrechen.
Etwa weil Unternehmen – wegen der schlechteren Geschäfte – weniger Gewerbesteuern zahlen werden. Auch Münster ist in Sorge. Die Kämmerin fürchtet, dass sie 30 bis 100 Millionen Euro weniger in der Stadtkasse haben wird.
Städte und Kommunen fordern Rettungsschirm
Nicht nur Steuern, auch Gebühren fallen weg – vom Eintritt ins städtische Hallenbad, über die Gebühren für Volkshochschulen bis hin zu Knöllchen. Viele Städte und Kommunen fordern, dass Land und Bund einen Rettungsschirm für sie aufspannen sollen. Manche denken darüber nach, die Grundsteuer zu erhöhen.
In anderen Städten, zum Beispiel in Dortmund, stehen wegen der Corona-Steuereinbrüche offenbar einige Großprojekte auf der Kippe.
Steuerzahler-Bund fordert Sparhaushalte
Der Arbeitskreis Steuerschätzung geht davon aus, dass Bund, Länder und Gemeinden in diesem Jahr voraussichtlich 118,8 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen erzielen werden. "Wir fallen auf das Jahr 2016/2017 zurück. Das ist deutlich weniger, aber auch nicht total dramatisch", sagte Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler, dem WDR.
Gleichwohl müsse es Sparhaushalte geben. Jedes Ministerium muss Sparvorschläge machen, fordert Holznagel. Seiner Ansicht nach müsse zum Beispiel die Finanzierbarkeit der geplanten Grundrente noch einmal auf den Tisch.
