Hilferuf und lockere "Notbremse": Unklarer Corona-Kurs in NRW
Stand: 12.04.2021, 18:53 Uhr
In der Corona-Politik zeichnet sich noch immer keine klare Linie ab. Zwar fordert NRW-Ministerpräsident Armin Laschet einen bundesweiten Lockdown. Doch ausgerechnet in NRW wird anders gehandelt
Von Christian Wolf
Noch ist nicht klar, wie auf die steigenden Infektionszahlen und Warnungen von Medizinern vor Engpässen auf Intensivstationen reagiert wird. Im politischen Berlin laufen die Verhandlungen für eine Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes. Dadurch soll der Bund mehr Entscheidungsbefugnisse bekommen. Bis es so weit ist, kann jedes Bundesland weiterhin machen, was es will.
NRW-Ministerpräsident Armin Laschet pochte am Montag noch einmal auf einen bundesweiten Lockdown. Die Ministerpräsidenten hätten in der vorigen Woche beschließen können, dass man entschlossen handeln wolle. "Das ist alles verzögert worden", sagte Laschet. Mit Blick auf die Lage auf den Intensivstationen bekräftigte er seine Forderung nach einem "Brücken-Lockdown". "Wir würden es in ganz Deutschland brauchen."
Shoppen in Düsseldorf trotz "Notbremse"
Dabei gibt es trotz Laschets Aussagen schon in NRW diesen Lockdown nicht. In Düsseldorf ist zum Beispiel das Shoppen weiterhin möglich - obwohl ab Dienstag die "Notbremse" gilt. Für Menschen mit negativem Coronatest bleiben Museen, Kosmetikstudios oder Bekleidungsgeschäfte geöffnet. Die Landesregierung von Laschet hat dem zugestimmt.
Düsseldorf hatte am Wochenende den dritten Tag in Folge bei der Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen die kritische Marke von 100 überschritten. Das NRW-Gesundheitsministerium hatte daraufhin die Notbremse verordnet. Doch obwohl Laschet für einen bundesweiten Lockdown wirbt, beinhaltet die Corona-Schutzverordnung des Landes die Möglichkeit, bei der Bremse zu lockern.
NRW-Hotspot Remscheid ordnet Ausgangssperre an
In Remscheid ist die Inzidenz mittlerweile schon auf 255 gestiegen - so hoch wie nirgendwo in NRW. Doch erst ab Dienstag gibt es verschärfte Regeln. Dann gelten eine Ausgangssperre von 21.00 bis 5.00 Uhr, verschärfte Kontaktbeschränkungen im privaten Bereich, die Schließung von Park- und Sportanlagen sowie eine erweiterte Maskenpflicht im Auto.
Kölner Hilferuf an Laschet
In Köln möchten die Verantwortlichen ebenfalls härtere Maßnahmen. Der Krisenstab der Stadt sendete am Montag einen Hilferuf an Laschet. Darin wird festgehalten, dass die derzeit in Köln geltenden Corona-Regeln bei Weitem nicht ausreichen würden. Es wird um Spielraum gebeten, um weitere Maßnahmen ergreifen zu dürfen. Ohne, dass es konkret angesprochen wird, könnte es sich dabei um nächtliche Ausgangssperren handeln.
Der Hilferuf kommt deshalb, weil sich die Corona-Lage in Köln weiter zuspitzt. Zwar liegt die 7-Tage-Inzidenz mit rund 150 nur etwas höher als die von ganz NRW. Doch auf den Intensivstationen der Kölner Kliniken herrscht bereits Alarmstimmung. Mittlerweile liegen dort mehr Patienten als zum Höhepunkt der zweiten Welle. Und von den insgesamt 390 Intensivbetten wurden am Montag nur noch 20 freie Plätze gemeldet.
