Nebenan in den Niederlanden ist zu Silvester landesweit der Verkauf und das Zünden von Böllern verboten. Klare Kante. Und wie sieht es bei uns aus? Auch NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) setzt auf eindeutige Regeln. Man könne wegen Corona dieses Jahr an Silvester nicht einfach wie gewohnt auf der Straße zusammenstehen und feiern, sagte der Minister am Donnerstag. Er will dies mit der nächsten Corona-Schutzverordnung regeln.
Innenminister Reul geht von Feiern mit wenig Böllerei aus
NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) sagte dem WDR, er gehe davon aus, "dass Silvester auf den Straßen keine großen Partys und Feste stattfinden werden. Deshalb wird es bestimmt auch nicht viele geben, die Böller zünden." Es werde eher eine große Bereitschaft zum Verzicht geben, so die Einschätzung des Ministers. Es sei "nicht besonders intelligent", auf der einen Seite Menschenansammlungen zu verbieten und sie dann an Silvester für ein Feuerwerk zu organisieren. "Wenn es Feuerwerke gibt, dann stehen viele Menschen rum und zwar auch nah beieinander."
Die Rechtslage sei klar, für die Frage von Verboten der Silvester-Feuerwerke seien die städtischen Ordnungsämter zuständig. Reul geht davon aus, dass diese sich auch untereinander abstimmen werden.
Grüne für kontrollierte Zentral-Feuerwerke
Die grüne Fraktionsvorsitzende Verena Schäffer plädiert hingegen dafür, dass es zentrale Feuerwerke in den Kommunen gibt, wo auf die Hygienevorschriften wie ausreichenden Abstand geachtet wird. Wichtig sei, an Silvester Verletzungen durch Böller zu vermeiden, damit die Intensivstationen und Notaufnahmen der Krankenhäuser nicht zusätzlich belastet würden. Das sei durch zentrale Veranstaltungen eher gewährleistet.
Ein Verbot privater Feuerwerke sei nur dann sinnvoll, wenn es auch ein bundesweites Verkaufsverbot gebe. Denn sonst würden Menschen aus NRW in den benachbarten Bundesländern Böller kaufen.
FDP: "letzte kleine Freude"
Die Liberalen im NRW-Landtag halten ein pauschales Verbot für "völlig überzogen". Der innenpolitische Sprecher und Fraktionsvize Marc Lürbke sagte dem WDR: "Setzen wir lieber auf Vernunft und Eigenverantwortung der Menschen. Wenn Familien in der eigenen Straße ein paar Raketen in den Nachthimmel schicken möchten, können sie doch problemlos Abstand zum Nachbarn halten." Es sei ein hartes Jahr gewesen, da sei es doch nachvollziehbar, "wenn man nicht noch zu Silvester auf die letzten kleinen Freuden verzichten möchte." Für viele gehöre ein kleines privates Feuerwerk als Tradition zum Jahreswechsel hinzu.
Städte- und Gemeindebund gegen Verbot
Der Städte- und Gemeindebund NRW hatte sich zuvor bereits gegen ein generelles Verbot von Feuerwerken und Böllern zu Silvester ausgesprochen. "Natürlich müssen wir in Corona-Zeiten sehr genau hinschauen, was an Silvester möglich ist", sagte Präsident Roland Schäfer. Große Partys könne man sich "aus dem Kopf schlagen, so viel ist sicher." Doch das sei kein Grund, direkt landesweit das Abbrennen von Feuerwerk zu verbieten. In vielen Kommunen habe es in den Vorjahren keine ernsthaften Probleme, weder mit Feinstaubbelastung, noch mit Menschenansammlungen oder schweren Verletzungen zu Silvester gegeben. "Ein generelles Böllerverbot wäre daher überzogen", schlussfolgert Schäfer.
Letztendlich wird für die Frage, wie wir dieses verrückte Corona-Jahr verabschieden und das nächste begrüßen, wohl die Infektionslage Ende Dezember entscheidend sein.
