Hass, Hetze, Morddrohungen - das müssen Politiker wie Angela Merkel (CDU) und Karl Lauterbach (SPD) zurzeit verstärkt erleben. Der Anlass: Sie wirken an den Corona-Maßnahmen mit, befürworten den Lockdown.
Hasskommentare gegen Politiker Karl Lauterbach
"So einen Irren muss man doch zwangseinweisen", soll da ein Franz W. bei Facebook über den Kölner Bundestagsabgeordneten Lauterbach geschrieben haben, nachdem dieser vor einer dritten Corona-Welle warnte. "Gleich erschießen, das ist meine Meinung", soll ein Christian S. gehetzt haben.
Lauterbach selbst hat diese und andere Kommentare am Wochenende bei Twitter veröffentlicht. Eine "Hasswelle", schrieb der Politiker, "die schwer zu ertragen" sei.
Initiative Die Insider macht Hasskommentare öffentlich
Zusammengetragen und an Lauterbach übergeben hat diese Hasskommentare die Initiative Die Insider. Sie agiert anonym, durchforstet nach eigenen Angaben geschlossene Facebook-Gruppen oder Foren der AfD und AfD-naher Seiten mit teilweise tausenden Mitgliedern.
Immer wieder macht die Initiative Hass und Hetze öffentlich, informiert Betroffene und die Staatsanwaltschaft. Warum? Man sehe "hier eine Gefahr für unsere Demokratie und das (Zusammen-)Leben in Deutschland", schreibt ein Mitglied der Initiative dem WDR.
Hass im Netz auch gegen Markus Söder und Christian Drosten
In der Corona-Pandemie stünden im Fokus solchen Hasses außer Merkel und Lauterbach Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und der Berliner Virologe Christian Drosten, so das Mitglied von Die Insider. Aktuelle Aufhänger seien oft das Impfen und der Lockdown. Häufig mischt sich auch Rassismus und Ausländerfeindlichkeit dazu.
"Das ist extrem gefährlich", sagt Konfliktforscher Andreas Zick von der Uni Bielefeld über solche Foren mit "überbordenden Gewaltfantasien". In der Tat geht es dort nicht mehr um sachlichen Meinungsaustausch - wie jüngst im Streit zwischen Karl Lauterbach und dem Trainer des FC Bayern, Hansi Flick.
Konfliktforscher Zick: Hass beschleunigt Radikalisierung
Da es in solchen Foren an mäßigenden Kräften fehle, führe das zu einer Radikalisierung, so Zick. "Hass ist ein Beschleuniger von radikalen Meinungen." Das sei an sich schon eine Bedrohung der Demokratie.
Hinzu kommt: "Wenn wir Pech haben, ist in diesen Gruppen eine Person, die gerade psychisch so anfällig ist, dass sie sich von den Gewaltfantasien anstecken lässt - wie im Beispiel Hanau."
Der Attentäter von Hanau tummelte sich in ähnlichen Foren. Er habe sich ein psychologisch schwieriges Gewaltbild aufgebaut und mit rassistischen Bildern verknüpft, so Zick. Elf Menschen starben bei dem Anschlag vor einem Jahr, neun mit Migrationshintergrund.
Landeskriminalamt NRW bestätigt Gewaltpotenzial
Auch das Landeskriminalamt NRW weiß um die Gefahr solcher Foren. Es gebe eine "abstrakte Gefährdung für Entscheidungsträger", sagt ein Sprecher dem WDR. Und es bestehe ein "grundsätzliches Gewaltpotenzial einiger Wortführer sowie vereinzelt der Anhängerschaft der 'Querdenken'-Szene". Dass es auch zu Taten kommt, sei aber nicht zwingend.
Sollte man solche Foren verbieten? Das bringe nichts, meint Zick, weil man dann in andere Foren ausweiche. Stattdessen müsse man den Austausch dort mäßigen, indem man Hetze öffentlich macht, zeigen, dass so etwas nicht unerkannt bleibt, Strafanzeige stellen, wo immer möglich, und besonders aufpassen, wenn Ort, Zeit und Art angedrohter Gewalt genannt würden. Denn: "Je konkreter, desto größer die Gefahr."
