Landtagsdebatte: Laschet schließt weitere Öffnungen ab Montag aus
Stand: 19.03.2021, 18:26 Uhr
Steigende Inzidenzen, fehlende Tests, weniger Impfstoff: Statt eines konstruktiven Austauschs hagelte es am Freitag bei einer Sondersitzung aller Pateien im Landtag vor allem gegenseitige Vorwürfe.
Von Nina Magoley
Zwar stand die Sondersitzung auf Antrag von SPD und Grünen auf der Tagesordnung - weil aber NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) am Nachmittag am Impfgipfel von Bund und Ländern teilnahm, durfte er ausnahmsweise als Erster reden. Und kam direkt mit einer schlechten Nachricht: Angesichts kontinuierlich steigender Inzidenzwerte und der Ausbreitung der britischen Mutation sei klar: "Es kann am 22. März keine weiteren Öffnungen geben."
Schulen allerdings sollten so lange, wie möglich, geöffnet bleiben, sagte Laschet wie schon öfters zuvor. Und war damit beim aktuellen Zündstoff, der die NRW-Politik seit Tagen in Atem hält.
Dass die Oberbürgermeister von Duisburg und Dortmund - beide SPD - angesichts steigender Infektionszahlen und fehlender Tests im Alleingang ihre Schulen und Kitas schließen wollten, sei "nicht akzeptabel", polterte Laschet. Schon gar nicht die Tatsache, dass diese Entscheidungen "per Twitter oder Facebook" verkündet worden seien.
Dem SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty rief Laschet zu, er möge die beiden SPD-Oberbürgermeister doch auffordern, "zu einem geordneten Verfahren zurückzukommen". Selbst SPD-Kollege Karl Lauterbach habe am Tag zuvor gemahnt, dass aus dem Coronamanagement "keine parteipolitische Sache" werden dürfe. Der hatte damit allerdings den CDU-Bundesgesundheitsminister Spahn gemeint.
Laschet schütze CDU-Oberbürgermeister, sagt Kutschaty
Kutschaty konterte in seiner anschließenden Rede scharf: Seltsamerweise bleibe der CDU-Landrat des Oberbergischen Kreises, wo einzelne Schulen wieder geschlossen sind, unbehelligt und von Laschet unerwähnt. Am Bergischen Berufskolleg in Wipperfürth und Wermelskirchen wurde der Präsenzunterricht eingestellt. Der Dürener Landrat wiederum, auch CDU-Mitglied, hatte ebenfalls eine eigenmächtige Schließung der Schulen angekündigt - und jetzt die Genehmigung vom Land dafür bekommen. "Das ist Parteipolitik!", rief Kutschaty, die Landesregierung müsse "mit dem Kampf gegen die Kommunen aufhören, heute noch".
"Im Blindflug durch die Pandemie"
"Wo bleiben die Tests?", rief Kutschaty dem in Richtung Impfgipfel entschwundenen Ministerpräsidenten hinterher - und berichtete von seiner 13-jährigen Tochter, die am Montag, als die Schulen erstmals allesamt wieder geöffnet hatten, sehr glücklich gewesen sei, heute aber berichtet hätte, sie habe Angst: Bislang seien, zumindest an ihrer Schule, keine Tests in Sicht.
Der Landesregierung warf Kutschaty vor, "im Blindflug durch die Pandemie" zu steuern. Er berief sich dabei auf den Medizinprofessor und NRW-Pandemieberater Michael Hallek von der Uniklinik Köln, der NRW im derzeitigen Umgang mit der Pandemie "Chaos" attestiert hatte und ebenfalls eindringlich nach mehr Tests frage.
"Keine Märchen erzählen"
Dass die angekündigten Corona-Selbsttests vom Schulministerium erst vergangene Woche bestellt worden seien, nannte Kutschaty "fahrlässig". Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) solle "aufhören, das Märchen von Schulen, die keine Pandemietreiber sind" zu erzählen. Selbst das RKI habe ganz aktuell Kitas und Schulen als Orte steigender Infektionszahlen ausgemacht.
Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Josefine Paul, erinnerte daran, dass der Expertenrat der Landesregierung schon zu Beginn der Pandemie im Frühjahr 2020 flächendeckende Tests als vordringliche Maßnahme gefordert hatte. Statt einer Teststrategie aber gebe es weitere Schulöffnungen. "Wenn man Montags die Schulen wieder öffnet, kann man nicht erst Dienstags anfangen, die Tests zu verschicken", sagte Paul an Gebauer gewandt. Das sei "fahrlässig".
Paul forderte die Landesregierung auf, mit den Vertretern aller Kommunen und Landkreise an einen Tisch zu kommen. Auf der Ministerpräsidentenkonferenz am Montag müsse zudem "eine klare Linie" für ganz Deutschland gezogen werden.
Verzögerte Testlieferung wegen Chinesischem Neujahrsfest?
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Bodo Löttgen beschrieb den Start der Schnelltest als erfolgreich: In der Zeitung habe er gelesen, dass in seinem Heimatort an den Schulen bereits getestet würde. Verzögerte Auslieferungen lägen unter anderem auch am Chinesischen Neujahrsfest im Februar. Familienminister Joachim Stamp (FDP) erklärte dann, am Freitag werde die Auslieferung der letzten Tranche der Schnelltests an die Schulen abgeschlossen sein. Er warnte erneut davor, Kitas und Schulen als "Pandemietreiber" zu betrachten.
Für die AfD forderte der Abgeordnete Christian Loose, "Biergärten, Geschäfte, Schulen und Reisegebiete" wieder zu öffnen. Die Pflegeheime seien durchgeimpft und das Gesundheitssystem nicht überlastet. "Die Menschen wollen arbeiten, Spaß haben und schlichtweg wieder leben."
