Eigentlich stand die Sondersitzung des Landtags unter dem Titel "Verantwortung und Weitsicht: Der dritten Welle entschieden entgegentreten". Doch längst debattieren die Abgeordneten bei solchen Gelegenheiten wie am Donnerstag im Landtag nicht mehr konstruktiv darüber, wie man der tödlichen Pandemie weitsichtig ein Ende machen könnte. Diese "Aussprachen" dienen vor allem dem Schlagabtausch, gegenseitigen Vorwürfen und Rechtfertigungen.
Glänzendes Bild
So holte Ministerpräsident Armin Laschet (CDU), als Kanzlerkandidaten-Kandidat ziemlich angeschlagen, erstmal weit aus, um ein glänzendes Bild von einem Nordrhein-Westfalen zu zeichnen, das in der Pandemie bisher vieles richtig gemacht habe. Er referierte Zahlen von steil ansteigenden Impfquoten und lobte die dabei eingehaltene Priorisierung der Ältesten. Von 15.000 Testzentren bundesweit stünde "fast jedes zweite" in NRW, stellte Laschet fest - und dass hier zuletzt 1,4 Millionen Schnelltests pro Woche durchgeführt worden seien. Die Strategie für die Schulen sei hierzulande sogar "vorsichtiger" als in den meisten anderen Bundesländern. Ab einer Inzidenz von 200 gelte künftig Distanzunterricht.
Kleine Anekdote am Rande: Etwa zeitgleich mit Laschets Rede erhielt der WDR vom Gesundheitsministerium auf Nachfrage die Bestätigung, dass Kommunen, die über einer 200er-Inzidenz liegen, die Schulen schließen können, aber nicht automatisch müssen. Dies müsse im Einzelfall immer mit dem Land besprochen werden.
Kleine Spitzen gegen Söder
Nur zaghaft nutzte Laschet zwei, drei Momente für kleine Sticheleien gegen Markus Söder, seinen bayerischen Konkurrenten um die Kanzlerkandidatur, der ihn in den vergangenen Tagen regelrecht ausgetrickst und öffentlich düpiert hatte. So sei "Click and meet" zuerst in NRW erfolgreich gewesen, sagte Laschet und erst als letztes dann in Bayern.
Ohne Söders Namen zu nennen sprach er sich dagegen aus, nur für "schnelle Schlagzeilen" jetzt schon den Sputnik V-Impfstoff auch für NRW zu bestellen, wie es Söder bereits für Bayern angekündigt hat. Der Ablauf von Prüfung, Zulassung und dann folgender gemeinsamer Bestellung "für alle 16 Bundesländer" müsse seriös ablaufen, sagte Laschet. Es gehe nicht, dass einzelne Bundesländer da einen Wettbewerb eröffnen.
Laschet ließ keinen Zweifel daran, dass die Lage besonders auf den Intensivstationen "dramatisch" sei und appellierte, man müsse sich jetzt dem Infektionsgeschehen "entschieden entgegenstellen". Er erinnerte an seine Vorschläge für einen "Brücken-Lockdown". Der sei ja ausgelacht worden, fügte er hinzu. Doch jetzt zeige sich klar: "Hätten wir uns sofort kurzfristig verständigt, wären wir heute weiter." Hätte man auf ihn gehört - so sollte es wohl unmissverständlich durch die Zeilen klingen.
"Was hindert Sie?"
Doch das hätte "Regierungshandeln" erfordert - und das lasse Laschet vermissen, kritisierte SPD-Oppositionsführer Thomas Kutschaty anschließend in seiner Rede: "Was hindert Sie daran, einen konkreten Brücken-Lockdwon anzuordnen?", fragte er an den Ministerpräsidenten gewandt.
Er bezichtigte Laschet vielmehr des "Plagiats" und nannte ein Beispiel: Am 31. März hatten die Ministerpräsidenten von Bayern und Baden-Württemberg den anderen Bundesländern vorgeschlagen, angesichts der bedrohlichen Lage die nächste MPK vorzuziehen, eine Testpflicht für Schüler einzuführen und bundesweit einheitliche Regeln ab einer Inzidenz von 100. Am selben Abend habe Laschet diese Vorschläge im ZDF "heute journal" abgetan.
Am Ostermontag dann sei er mit einem identischen Vorschlag gekommen. "Und das sollte dann so aussehen, als seien Sie der Einzige, der Ideen auf den Tisch legt." Kutschtays Diagnose: Solchen Wendungen seien "peinlich", Laschet habe damit "die wichtigste Währung der Politik, das Vertrauen der Bürger, schwer überstrapaziert".
Kutschaty und die Ausgangssperre
Allerdings musste sich Kutschaty auch selber rechtfertigen: Ein Zitat in dem er sich am Dienstag für Ausgangssperren aussprach, um diejenigen "zu erwischen", die abends zu Corona-Partys unterwegs seien, hatte vor allem bei Twitter für erheblichen Wirbel gesorgt.
Nun machte er einen neuen Anlauf: "Zig Millionen Menschen verzichten seit einem Jahr darauf, ihre Verwandten zu besuchen", um sich an die Coronaregeln zu halten, "eine kleine Gruppe pfeift auf diese Regeln und trifft sich bewusst zu Coronapartys". Diese Menschen gefährdeten die Gesundheit aller Menschen in Deutschland. "Ich bin nicht bereit, das länger zu akzeptieren", rief Kutschaty unter lautstarken Zwischenrufen und Ermahnungen durch den Landtagspräsidenten.
