Nach der langen Corona-Nacht: Wer hat Schuld am neuen Lockdown?
Stand: 23.03.2021, 15:57 Uhr
Hat die Bundesregierung sich zu spät um Impfstoff und Tests gekümmert? Fehlt der Landesregierung eine Teststrategie? Nach der langen Corona-Nacht läuft die Suche nach den Schuldigen für den Oster-Lockdown.
Von Per Quast
Um 02:52, während große Teile des Landes schlafen, tritt Armin Laschet (CDU) am Dienstag vor die Presse. Die neuen Beschlüsse seien nach intensiver Diskussion entschieden worden, sagt er und wirklich sichtlich ermattet vom nächtlichen Verhandlungsmarathon.
Von einem großen und parteiübergreifenden Konsens spricht Laschet. Demokratie, so erklärt er, brauche eben mehr Zeit, als wenn nur einer alleine entscheide. Man kann dies getrost als Kontrapunkt zu Markus Söder verstehen, der meinte, der Beschluss von Bund und Ländern sei "eine schwere Geburt" gewesen.
Mallorca hätte man sich sparen können
Bei einem Thema allerdings geht Laschet auf Distanz zur Bundesregierung: Mallorca nicht mehr als Risikogebiet einzustufen, hätte man sich sparen können, vor allem mit Blick auf den innerdeutschen Tourismus. Bund und Länder raten dringend von allen nicht zwingend notwendigen Reisen ab.
Eine Reise in die Ferienwohnung im Sauerland oder der Eifel ist also bis auf Weiteres ein No-Go. Mallorca gilt aber plötzlich als sicherer Urlaubsort, Reisen hierhin sind also erlaubt. In Rekordzeit waren nach bekannt werden der Nachricht alle Flüge auf die Balearen-Insel ausgebucht. Jetzt sei die Regel eben wie sie ist, meint Laschet.
Besonders wichtig sei nun, Urlaubsrückkehrer an den Flughäfen in NRW konsequent zu testen, auch damit gefährliche Virusmutanten, noch gefährlicher als die britische, nicht nach NRW eingeschleppt werden.
Hier springen dem Ministerpräsidenten ausnahmsweise auch die Oppositionsparteien im Landtag zur Seite. Da der Inzidenzwert auf Mallorca aktuell deutlich niedriger als in NRW sei, müsse man sich eher fragen, ob man nicht die Mallorquiner vor den deutschen Touristen schützen müsse, meint Thomas Kutschaty (SPD).
Warum gibt es immer noch zu wenig Tests?
Joachim Stamp (FDP) sprach im Gespräch mit WDR2 am Dienstagmorgen vom enormen Druck der Situation, weil die Bundesregierung zu spät Impfstoff beschafft habe. Auch Tests seien zu spät zertifiziert worden, bei der Beschaffung durch den Bund gebe es immer noch Probleme.
Hier sieht die Opposition aber auch die Landesregierung in der Pflicht. Dass eine Verschärfung der Maßnahmen jetzt nötig sei, zeige, welche Versäumnisse es in der Pandemiebekämpfung gegeben habe, meint Josefine Paul (Grüne). Voraussetzungen wie eine funktionierende Teststrategie gebe es nach wie vor nicht. Dass es immer noch nicht genügend Kapazitäten gebe, um in Unternehmen testen zu lassen, sei ein völliger Irrsinn, sagte Markus Wagner (AfD).
Im April soll deutlich mehr Impfstoff zur Verfügung stehen
In einem Punkt macht der Ministerpräsident aber Mut: Im April sollen wöchentlich bundesweit 2,25 Millionen Impfdosen an die Impfzentren geliefert werden. Ab dem 5. April sollen außerdem bundesweit jede Woche 1 Millionen Impfdosen an die Arztpraxen gehen, so Laschet. Auch dieser Termin ist später als der ursprünglich angekündigte 29. März. Und die Zahl der Impfdosen wurde just wegen fortgesetzter Lieferengpässe nach unten korrigiert.
Um ein paar Wochen Geduld bittet Armin Laschet, dann werde man viele Millionen Menschen geimpft haben. Und je mehr Menschen geimpft seien, desto geringer sei die Bedrohung durch das Virus. Diese Sätze klingen seltsam vertraut.
