Corona-Live-Ticker: Bundesschülerkonferenz übt scharfe Kritik an NRW-Bildungsministerium

Stand: 09.04.2021, 19:28 Uhr

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Was gibt es Neues in Sachen Coronavirus? Hier im Live-Ticker halten wir Sie über die Entwicklungen auf dem Laufenden.

Bundesschülerkonferenz übt scharfe Kritik an NRW-Bildungsministerium

Die Entscheidung der NRW-Landesregierung, die Schüler nach den Osterferien in den Distanzunterricht zu schicken, stößt bei den Schülern auf scharfe Kritik. "Ich weiß gar nicht mehr, was ich sagen soll. Dieses Hin und Her kann man keinem mehr vernünftig verkaufen. Wenn ich so einen Arbeitgeber hätte wie das Bundesbildungsministerium, dann wüsste ich nicht, wie es mir aktuell gehen würde", sagte Dario Schramm, Generalsekretär der Bundesschülerkonferenz, in der Aktuellen Stunde.

Auch mit Blick auf vermeintlich fehlende Tests an den Schulen lässt der Schüler kein gutes Haar an der Politik: "Die Frage, gibt es genug Tests und wo kommen sie her, wird vom Ministerium sehr gut verschleiert. Da gibt es keine konkreten Zahlen. Daraus kann ich nur schlussfolgern: Die Tests sind nicht vorhanden."

19.36 Uhr: Streeck lehnt härteren Lockdown ab

Der Virologe Hendrik Streeck hat sich gegen einen härteren Lockdown und Ausgangssperren in Deutschland ausgesprochen. "Dadurch feuern wir das Infektionsgeschehen weiter an“, sagte Streeck im Videocast "19 - die DUB-Chefvisite". Aktuell infizierten sich laut RKI vor allem sozial Schwache in beengten Wohnverhältnissen. Bei einer Ausgangssperre "können die sich nicht Corona-konform aus dem Weg gehen", so Streeck. Seine Forderung: "Wir schaffen sichere Bereiche draußen, wo die Menschen sich treffen können, anstatt sie weiter zusammenzudrängen." 

19.02 Uhr: Röttgen verteidigt Veränderung des Infektionsschutzgesetzes

Norbert Röttgen hat eine mögliche Veränderung des Infektionsschutzgesetzes zugunsten des Bundes verteidigt. "Die Initiative, die ich zusammen mit rund 50 Kolleginnen und Kollegen vorgestellt habe, besagt, wir müssen den Missstand, dass der Bund in einer epidemischen Lage solcher Tragweite nicht handeln kann, beseitigen. Wir nehmen den Ländern nichts weg, aber wir schaffen eine zusätzliche Kompetenz des Bundes. Darum ist es kein Machtkampf, sondern eine praktische Notwendigkeit", sagte der stellvertretende CDU-Vorsitzende in der Aktuellen Stunde.

"Ich gehe davon aus, dass wir schon in der nächsten Woche einen solchen Gesetzentwurf haben. Wir brauchen dafür nicht die Zustimmung des Bundesrates", so Röttgen. Man könne das Gesetz in Tagen verabschieden.

18.29 Uhr: Laschet für Vereinheitlichung der Corona-Regeln

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) befürwortet eine Vereinheitlichung der Corona-Regeln in Deutschland durch eine Neufassung des Infektionsschutzgesetzes. "Die Landesregierung bringt sich konstruktiv in die Beratungen für eine bundesgesetzliche Regelung notwendiger Maßnahmen zum Infektionsschutz ein", sagte ein Sprecher der Düsseldorfer Staatskanzlei dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe).

Laschet habe "bereits zu Beginn der Woche auf den dringenden Handlungsbedarf in der Pandemiebekämpfung hingewiesen und für ein schnelles, bundeseinheitliches Vorgehen der Länder geworben", sagte der Sprecher. Die Einschätzung der Lage auf den Intensivstationen und die Entwicklung des Infektionsgeschehens sei auch "Grundlage der Entscheidungen der Landesregierung in dieser Woche, etwa zum Schulbetrieb", gewesen, hieß es weiter.

17.59 Uhr: Ausgangsbeschränkungen im Kreis Siegen-Wittgenstein

Wegen anhaltend hoher Corona-Inzidenzzahlen wird es im Kreis Siegen-Wittgenstein ab morgen Ausgangsbeschränkungen geben. Demnach dürfen die Menschen ihre Wohnungen nach 21.00 Uhr bis 5.00 Uhr nach WDR-Informationen nur noch in Ausnahmefällen verlassen. Die Zahl der Neuinfektionen pro Einwohner binnen einer Woche habe bis über die Ostertage hinaus zum Teil deutlich über dem Wert von 200 gelegen, teilte der Kreis mit. Aktuell gelten nach Angaben der Landesregierung bereits Ausgangsbeschränkungen im Kreis Minden-Lübbecke und im Märkischen Kreis.

 17.16 Uhr: Wissenschaftliche Pandemiepolitik für viele Deutsche wahlentscheidend

Laut einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag des Aktionsbündnisses "Grüne Zonen" ist für 72 Prozent der Befragten für ihre Entscheidung bei der Bundestagswahl ausschlaggebend, dass die Bekämpfung der Corona-Pandemie einem wissenschaftlich fundierten Plan folgt. Hochgerechnet auf die 60 Millionen Wahlberechtigten entspräche das 43 Millionen Stimmen und damit der großen Mehrheit der Gesellschaft.

16.47 Uhr: Testpflicht auch für Schüler in Notbetreuung

Die Corona-Testpflicht gilt ab der kommenden Woche auch für Schüler in der Notbetreuung in den nordrhein-westfälischen Schulen. Das stellte das Schulministerium heute klar. Getestet werden müssen demnach Schüler in den Jahrgängen 1 bis 6, die an pädagogischen Betreuungsangeboten der Schulen teilnehmen.

16.28 Uhr: Gericht billigt Maskenpflicht im Auto

Das Düsseldorfer Verwaltungsgericht hat eine Maskenpflicht im Auto als Maßnahme gegen die Corona-Pandemie gebilligt. Der Kreis Wesel hatte angeordnet, dass in Autos Masken getragen werden müssen, wenn darin Menschen aus verschiedenen Haushalten gemeinsam unterwegs sind. In engen geschlossenen Räumen sei die Gefahr der Ansteckung besonders hoch, begründete das Gericht. Gegen eine Maskenpflicht etwa für Fahrgemeinschaften bestünden daher keine rechtlichen Bedenken.

16.11 Uhr: Zuschauer-Rückkehr in Mönchengladbach möglich

Fußball-Bundesligist Borussia Mönchengladbach darf sich Hoffnung auf eine Rückkehr von Zuschauern noch in dieser Saison machen. Dies bestätigten die Stadt und der Verein, nachdem die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen Mönchengladbach als eine der ersten Städte als Modellkommune ausgewählt hatte. Ziel sei ein wissenschaftlich begleiteter koordinierter und risikominimierter Testbetrieb im Theater, im Borussia-Park und im Sparkassenpark sowie auch in der Eishockey-Arena in Krefeld.

15.52 Uhr: Köln nimmt Lockerungen zurück

Wegen einer deutlichen Verschärfung der Lage auf den Intensivstationen hat Köln Lockerungen bei den Coronabeschränkungen zurückgenommen. Wie die Stadt heute mitteilte, bleiben ab nächsten Montag alle Kölner Museen und der Zoo wieder geschlossen. Außerdem gilt bereits ab Samstag überall dort, wo Maskenpflicht im öffentlichen Raum besteht, ein Verzehr- und Alkoholkonsumverbot.

15.37 Uhr: Bund und Länder wollen Infektionsschutzgesetz verschärfen

Die für den kommenden Montag geplante nächste Bund-Länder-Runde zum Vorgehen in der Corona-Pandemie fällt aus. Es werde in der kommenden Woche gar keine Ministerpräsidentenkonferenz mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) geben, teilte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer heute in Berlin mit.

Die Bundesregierung kündigte jedoch an, dass das Infektionsschutzgesetz geändert werden soll, um bundeseinheitliche Regelungen im Kampf gegen die Corona-Pandemie zu schaffen. Ziel sei es, einheitliche Regelungen für Regionen mit hohen Infektionszahlen zu schaffen. Dazu werde die nächste Sitzung des Bundeskabinetts von Mittwoch auf Dienstag vorgezogen.

15.12 Uhr: Keine WHO-Empfehlung für Wechsel von Impfstoffen

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) wird einen Wechsel der Impfstoffe zwischen der ersten und der zweiten Dosis vorerst nicht empfehlen. Die bisherigen Daten reichten nicht aus, um sagen zu können, ob dies getan werden könne oder nicht, sagte WHO-Sprecherin Margaret Harris in Genf. In Berlin teilte die Ständige Impfkommission (Stiko) mit, dass sie Kreuzimpfungen mit AstraZeneca und einem anderen Vakzin für unbedenklich hält. 

14.42 Uhr: Kreis Höxter lockert Coronabeschränkungen

Im Kreis Höxter dürfen die Menschen von Samstag an wieder ohne Termin einkaufen gehen. Da die Sieben-Tage-Inzidenz dort unter 50 liegt, habe der Krisenstab in Einvernehmen mit dem Land eine neue Allgemeinverfügung erlassen, teilte der Kreis heute mit.

14.20 Uhr: Bundeseinheitliche Ausgangssperren und Schulregelungen geplant

Bund und Länder streben bundeseinheitliche Regelungen zu Corona-Ausgangssperren und Schulschließungen an. Entsprechende Vorgaben sollen im neuen Infektionsschutzgesetz verankert werden, das kommende Woche auf den Weg gebracht werden soll, sagte Vizekanzler Olaf Scholz in Berlin. Die anvisierte bundeseinheitliche Regelung zur Corona-Notbremse solle für die Bürgerinnen und Bürger mehr "Klarheit und Transparenz" bringen, so der SPD-Politiker.

14.06 Uhr: EMA untersucht Impfstoff von Johnson & Johnson wegen Fällen von Blut-Gerinnseln

Die EU-Arzneimittelbehörde EMA untersucht auch mehrere Fälle von Blut-Gerinnseln nach Impfung mit dem Stoff von Johnson & Johnson. Man nehme vier ernste Fälle von Thrombosen in den Blick, erklärte die EMA heute. Einer von diesen sei tödlich verlaufen. Zudem prüfe man fünf Fälle des sogenannten Kapillarlecksyndroms, die im Zusammenhang mit einer Astrazeneca-Imfpung stehen könnten.

13.51 Uhr: Bundesregierung verhandelt mit Sputnik-Herstellern

Nach Angaben von Gesundheitsminister Jen Spahn laufen Verhandlungen für einen Vorvertrag mit den Herstellern des russischen Impfstoffs Sputnik. Es bleibe dabei, dass der Impfstoff in Deutschland erst eingesetzt werde, wenn es eine Zulassung der europäischen Arzneimittelbehörde EMA gebe, sagte Spahn. Neben der Zulassung sei die Frage entscheidend, in welchen Mengen das Unternehmen im 2. und 3. Quartal liefern könne, betonte der CDU-Politiker.

13.42 Uhr: Mehrere Tests in NRW pro Woche möglich

NRW hat die Corona-Testverordnung geändert und klar gestellt: Bürger dürfen sich "mindestens" einmal die Woche auf Corona testen lassen. Bislang hatte der Text die Bundestestverordung nicht richtig umgesetzt. Bei den Bürgertestungen war nur die Rede von "einmal die Woche" und es gab sowohl bei den Testzentren als auch bei vielen Menschen die Vorstellung, dass nur ein kostenloser Test pro Woche möglich sei. Das Land teilte mit, es gebe Situationen, in denen mehrere Tests pro Woche nötig sind - diese sind dann auch kostenlos.

13.26 Uhr: Türkei als Hochrisikogebiet eingestuft

Wegen besonders hoher Corona-Infektionszahlen stuft die Bundesregierung die Türkei, Kroatien, die Ukraine und Armenien ab Sonntag als Hochinzidenzgebiete mit leicht verschärften Einreiseregeln ein. Das gab das Robert Koch-Institut bekannt. Praktische Auswirkungen hat das nur für Reisende, die aus diesen Ländern auf dem Landweg nach Deutschland kommen. Sie müssen einen negativen Corona-Test mit sich führen. Flugreisende müssen sich ohnehin generell vor Abflug testen lassen.

Mit Malta, Lettland und der Slowakei werden drei EU-Länder am Sonntag wieder von der Liste der Hochinzidenzgebiete gestrichen und als "normale" Risikogebiete eingestuft.

13.17 Uhr: Keine Testpflicht für Unternehmen

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hält eine Pflicht zu Corona-Tests in Unternehmen nicht für nötig. "Es ist erstaunlich, wie viel erreicht wurde", sagte der CDU-Politiker heute in Berlin mit Blick auf den freiwilligen Aufbau von Testmöglichkeiten in Firmen. Es brauche aber eine weitere Steigerung: "Ich glaube, dass es machbar und möglich ist." Arbeits- und Wirtschaftsministerium hatten am Donnerstag mitgeteilt, in etwa zwei von drei Firmen seien auf Kurs zu regelmäßigen Corona-Tests.

13.05 Uhr: Neuer Impfrekord in Deutschland

In Deutschland sind am Donnerstag fast 720.000 Impfdosen verabreicht worden. Das ist ein neuer Tagesrekord. 325.000 davon entfielen dabei auf die Arztpraxen. Damit sind nun 4,8 Millionen Menschen vollständig geimpft. Das entspricht 5,8 Prozent der Gesamtbevölkerung. Insgesamt haben 12,2 Millionen Menschen mindestens eine Impfdosis erhalten.

11.00 Uhr: Erste Modellprojekte in NRW starten

In NRW dürfen ausgewählte Kommunen das öffentliche Leben bald teilweise wieder hochfahren – mit einer digitalen Pandemiestrategie. Laut Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) wurden aus den insgesamt 46 "qualitativ hochwertigen" Bewerbungen von 21 Kreisen und 25 Städten einmal sechs und einmal acht ausgewählt, die am ab dem 19. beziehungsweise 26. April mit ihren Projekten starten dürfen.

In der ersten Gruppe, die ab dem 19. April starten darf, sind:

- die Stadt Ahaus

- die Kreise Coesfeld und Kreis Warendorf

- die Stadt Münster

- die Stadt Mönchengladbach

- der Kreis und die Stadt Paderborn

- der Kreis Soest mit Modellprojekten in Soest und Lippstadt

In der zweiten Gruppe, die ab dem 26. April starten darf, sind:

- der Kreis Düren

- die Stadt Essen

- die Stadt Hamm

- die Stadt Köln

- die Stadt Krefeld

- die Stadt Lennestadt

- die Stadt Siegen

- der Hochsauerlandkreis mit den Städten Schmallenberg und Winterberg

In diesen Kommunen dürfen bestimmte Bereiche geöffnet werden, die zuvor festgelegt wurden. Zudem dürfen diese Öffnungen laut Pinkwart nur stattfinden, "wenn der Inzidenzwert an sieben Tagen in Folge unter 100 liegt". Sobald der Wert während der Projektzeit an sieben aufeinanderfolgenden Tagen wieder über 100 liegt, werde das Projekt beendet, "es sei denn, die verantwortliche Kommune legt schlüssig dar, dass das Vorhaben nicht maßgeblich zu dem Abstieg in der Kommune beigetragen hat", so Pinkwart.

Maßgeblich bei der Auswahl der Kommunen seien ihre "digitalen Fähigkeiten in den drei Bereichen Nachverfolgung, Testung und Impfung" gewesen, erklärte Pinkwart. Zudem seien die Projekte in allen sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Bereichen angesiedelt.

10.00 Uhr: Gesundheitsminister Spahn plädiert für bundeseinheitliche Corona-Regeln

Nach Informationen von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) schreitet das Impfen in Deutschland gut voran. 14,7 Prozent der Bevölkerung haben demnach zumindest eine Erstimpfung bekommen, wie Spahn heute bei der Bundespressekonferenz zur aktuellen Corona-Lage sagte.

In diesem Zusammenhang erklärte Spahn, dass alle drei Impfstoffe gut von der Bevölkerung angenommen würden. Um das Impfen zu beschleunigen, sollen daher künftig neben dem Päparat von Biontech auch die Vakzine von Astrazeneca und Johnson & Johnson in den Hausarztpraxen gespritzt werden. Auch den Mitgliedern des Bundestags, die älter als 60 Jahre sind, solle ab der kommenden Woche eine Astrazeneca-Impfung angeboten werden, so Spahn.

Trotz der voranschreitenden Impfung dauere es aber noch, bis sich ein Effekt in der Bevölkerung zeige, sagte der Präsident des Robert-Koch-Instituts (RKI) Lothar Wieler. Er gehe aber davon aus, dass die Impfung die Kurve der dritten Welle abflachen könne.

Derzeit werden laut Wieler aber noch mehr als 4.000 Patienten auf Intensivstationen behandelt. Mehr als 700 seien allein in der vergangenen Woche dazu gekommen. Das entspreche einer Zunahme von 20 Prozent.

Daher sei es weiterhin umso wichtiger, sich vor einer Infektion mit dem Coronavirus zu schützen, erklärte Spahn, der sich für bundeseinheitliche Corona-Regeln aussprach und in diesem Zusammenhang die Diskussionen unter den Ministerpräsident*innen kritisierte. "Ich empfehle uns allen, den Parteienstreit trotz Wahljahr zur Seite zu legen und uns auf das Wesentliche zu konzentrieren – die Pandemie", so Spahn.

9.02 Uhr: NRW-Grüne kritisieren Kurswechsel in Schulpolitik

Die Co-Vorsitzende der NRW-Grünen hat einen Kurswechsel der Landesregierung in der Schulpolitik kurz vor Ende der Schulferien kritisiert. Es sei "wirklich beachtlich", dass wieder alle am Schulleben Beteiligten nur sehr kurzfristig erfahren hätten, "dass jetzt doch alles anders sein muss", sagte Mona Neubaur im Morgenecho auf WDR 5. Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) hatte gestern angekündigt, dass die Schüler – mit Ausnahme der Abschlussjahrgänge – ab Montag für zunächst eine Woche im Distanzunterricht lernen.

8.34 Uhr: Verschärfte Corona-Maßnahmen im Märkischen Kreis

Im Märkischen Kreis gilt ab heute eine Ausgangsbeschränkung von 21 Uhr abends bis fünf Uhr morgens im gesamten Kreisgebiet. Das teilte der Kreis gestern Abend mit. Grund ist, dass die Infektionszahlen "auf hohem Niveau" blieben. Heute meldet das RKI für den Märkischen Kreis eine Sieben-Tage-Inzidenz von 186,5. Die Verfügung gilt zunächst bis zum 18. April.

7.50 Uhr: Streit um Beerdigung von Clan-Oberhaupt in Leverkusen

Die Stadt Leverkusen befürchtet, dass es heute bei der Beerdigung eines Mitglieds einer Großfamilie zu größeren Menschenansammlungen und damit Verstößen gegen die Corona-Schutzverordnung kommen könnte. Deshalb habe die Stadt im Austausch mit der Polizei ein Sicherheitskonzept entwickelt, sagte eine Sprecherin.

Zunächst hieß es, für die Beerdigung des Mitglieds des Gomann-Clans auf dem Friedhof in Leverkusener Stadtteil Reuschenberg würden 3.000 Trauergästen aus ganz Europa erwartet. Mittlerweile haben die Angehörigen für die Zeit von 11 bis 15 Uhr eine Trauerfeier mit 350 Teilnehmern angemeldet. Die Stadt hat der Familie aber nur erlaubt, mit 25 Erwachsenen und 25 Kindern unter 14 Jahren an der Beerdigung teilzunehmen.

7:14 Uhr: SPD sieht Testversagen im Schulministerium

Die SPD im Landtag hat wegen der überraschenden Ankündigung des Distanzunterrichts eine Kleine Anfrage an das Schulministerium gestellt. In der Anfrage, die dem WDR vorliegt, will die Partei wissen, ob Tests für die Schüler rechtzeitig vorhanden waren, oder ob eine fehlende Testlogistik der eigentliche Grund für die Verschiebung des sogenannten Wechselunterrichts sei. Anders sei dieser Schwenk von Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) nicht zu erklären, sagt der SPD-Abgeordnete Jochen Ott. Gebauer selber hatte die Begründung für den einwöchigen Distanzunterricht mit den unklaren Infektionszahlen begründet.

7:00 Uhr: Laschet für mehr Rechte des Bundes bei Corona-Bekämpfung

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) unterstützt den Unionsvorstoß für mehr Rechte des Bundes im Kampf gegen die Corona-Pandemie. "Leider haben die vergangenen Tage und Wochen gezeigt, dass zu wesentlichen Fragen keine Einigkeit unter den Ländern besteht", sagte der CDU-Bundesvorsitzende der dpa. Es müsse aber gehandelt werden. "Daher finde ich den Vorschlag aus der Unionsfraktion richtig, dass in dieser kritischen Phase der dritten Welle die Bundesregierung die Grundregeln der Virusbekämpfung verbindlich festlegen kann". Konkret bedeute das, dass Abstandsgebote, Maskenpflicht, Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen bundeseinheitlich geregelt werden sollten, so Laschet.

6.00 Uhr: RKI meldet mehr als 25.000 Neuinfektionen

Die Gesundheitsämter in Deutschland haben dem Robert Koch-Institut binnen eines Tages 25.464 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Zudem wurden innerhalb von 24 Stunden 296 neue Todesfälle verzeichnet. Das RKI geht jedoch davon aus, dass sich in den Ferien meist weniger Menschen testen lassen, was zu einer geringeren Meldezahl an die Gesundheitsämter führe. Vor genau einer Woche wurden binnen eines Tages 21.888 Neuinfektionen und 232 neue Todesfälle verzeichnet.

In NRW wurden 4.729 Neuinfektionen und 58 Todesfälle gemeldet. Die Sieben-Tage-Inzidenz liegt nach Informationen des RKI bei 108,6.

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