Ticker vom Mittwoch (21.04.2021) zum Nachlesen

Stand: 21.04.2021, 20:22 Uhr

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Was gibt es Neues in Sachen Coronavirus? Hier im Live-Ticker halten wir Sie über die Entwicklungen auf dem Laufenden.

Laumann: Bis Juli 60 Prozent der Menschen in NRW geimpft

Bis Juli können nach Einschätzung von Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) rund 60 Prozent der Bevölkerung in Nordrhein-Westfalen gegen Corona geimpft werden. Im Mai sei die Menge an Impfstoffen zwar noch begrenzt, aber im Juni werde man aber über "erhebliche Impfstoffmengen verfügen", sagte Laumann am Mittwoch im Gesundheitsausschuss des Landtags.

Dann müsse das Impfsystem auch für Betriebsärzte geöffnet werden. Das bedeute, dass spätestens dann die Priorisierung in der Impfreihenfolge "faktisch nicht mehr greift", so Laumann.

20.14 Uhr: Bayern gibt Astrazeneca in Arztpraxen für alle Altersgruppen frei

Auch Bayern hat den Impfstoff von Astrazeneca in Arztpraxen für alle Altersgruppen freigegeben. Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) teilte am Mittwochabend in München mit: "Die Priorisierung bei Astrazeneca ist ab sofort aufgehoben, der Impfstoff kann in den Arztpraxen auch Personen unter 60 Jahren angeboten werden."

Zuvor hatten bereits Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen die gleiche Entscheidung getroffen. Der Minister sagte weiter: "Die Ärzte kennen ihre Patienten gut und wissen, wem sie aus dem Kreis der unter 60-Jährigen unter Berücksichtigung der Vorgaben der Ständigen Impfkommission ein Impfangebot mit diesem Wirkstoff machen können - und beraten hierzu ausführlich."

Wegen sehr seltener Fälle von Blutgerinnseln (Thrombosen) soll der Astrazeneca-Impfstoff in Deutschland seit dem 31. März in der Regel nur noch bei Menschen ab 60 Jahren eingesetzt werden. Menschen, die jünger sind, können sich "nach ärztlichem Ermessen und bei individueller Risikoanalyse nach sorgfältiger Aufklärung" weiterhin damit impfen lassen.

19.56 Uhr: Gericht sieht kein Anrecht auf freie Wahl beim Impfstoff

Einem aktuellen Gerichtsentscheid zufolge gibt es für Menschen, die älter als 60 Jahre sind, kein Anrecht darauf, nur mit dem Impfstoff von Biontech geimpft zu werden. Das hatte ein 61-Jähriger in einem Eilverfahren beim Verwaltungsgericht Aachen beantragt. Aus Sicht der Richter ergibt sich weder aus den Grundrechten noch aus der Corona-Impfverordnung ein Wahlrecht auf einen bestimmten Impfstoff.

Ausgehend von der Impfstoffknappheit sei es nicht zu beanstanden, dass das Ministerium bestimmten Altersgruppen konkrete zugelassene Impfstoffe zuteile. Der Antragsteller habe nicht glaubhaft machen können, dass es in seinem Fall medizinische Gründe gebe, die gegen eine Verwendung des Astrazeneca-Impfstoffs sprächen, so das Gericht. Der Mann kann noch Beschwerde vor dem Oberverwaltungsgericht einlegen.

18.10 Uhr: Gerichte weisen Beschwerden gegen Ausgangssperren ab

Gerichte in Hamburg und Köln haben Beschwerden gegen die im Kampf gegen die Coronakrise verhängten nächtlichen Ausgangssperren abgewiesen. Vor dem Hamburger Oberverwaltungsgericht wollte ein Kläger erreichen, dass eine vom Hamburger Verwaltungsgericht ausgesprochene Billigung der Maßnahme erneut überprüft wird. Das OVG lehnte dies nach Angaben vom Mittwoch ab, weil der Verfasser keine stichhaltige Begründung dafür vorlegte (Az.: 5 Bs 85/21).

Das Kölner Verwaltungsgericht wies am Mittwoch den Eilantrag eines Bürgers gegen die von der Stadt Köln verhängte nächtliche Ausgangsbeschränkung mit dem Argument ab, die Maßnahme sei "voraussichtlich verhältnismäßig und zumutbar" (Az.: 7 L 689/21). Sozialkontakte in fremden Haushalten stellten "ein Risiko dar, das die Ausgangsbeschränkung zu verringern suche".

18.01 Uhr: Ausfälle bei Impfterminen in Köln und in Attendorn

Im Kölner Impfzentrum sind die Anfragen in den vergangenen Tagen kontinuierlich zurückgegangen. Statt möglicher 7.500 Impftermine sind nach WDR-Informationen am Mittwoch nur 4.500 Termine abgerufen worden. Möglicher Hintergrund: Die Menschen lassen sich lieber in ihren Hausarzt-Praxen impfen. Es gebe aber auch diejenigen, die wegen des Impfstoffes Astrazeneca von einer Impfung in den Impfzentren Abstand nähmen.

"Geschwänzte" Impftermine sorgen auch für Probleme in Südwestfalen, klagt Michael Schöler, der organisatorische Leiter des Impfzentrums in Attendorn. Viele würden sich von ihrem Hausarzt impfen lassen, sagen ihren Termin im Impfzentrum aber nicht ab – Schöler spricht von bis zu 40 Prozent.

Das Impfzentrum in Recklinghausen kommt nach Angaben des Leiters Hermann Geldmann dagegen kaum hinterher mit dem Impfen. Dort werden jede Woche 15.000 Menschen geimpft: "Wir haben eher zu wenig Impfstoff und möchten gerne mehr haben." Eine enorme Impfbereitschaft vermeldet Münster. Am Freitag will die Stadt 100.000 Geimpfte erreicht haben. Damit hätte Münster eine Impfquote von mehr als 30 Prozent und läge so über dem Landesdurchschnitt.

17.50 Uhr: Mehr als 150 Festnahmen bei Demo gegen staatliche Corona-Politik

Zum zweiten Mal hat die Polizei am Mittwoch in Berlin einen Protest von Corona-Kritikern aufgelöst. Bei der Demonstration mit 1.500 bis 2.000 Teilnehmern in der Nähe von Schloss Bellevue sei am späten Nachmittag gegen die Corona-Hygiene-Regeln verstoßen worden, der Veranstalter habe keinen Einfluss mehr auf das Geschehen gehabt, sagte eine Polizeisprecherin.

Zuvor war am Mittag in der Nähe auf der Straße des 17. Juni eine Demonstration mit mehr als 8.000 Teilnehmern aufgelöst worden. Da viele der Demonstranten nicht freiwillig gingen, zogen sich die Auseinandersetzungen mit der Polizei über Stunden hin. Es flogen Flaschen gegen Beamte, die Polizei setzte Pfefferspray ein.

Mehr als 150 Demonstranten wurden vorübergehend festgenommen. Ihnen werden laut Polizei Verstöße gegen die Corona-Regeln sowie Angriffe auf Einsatzkräfte, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und versuchte Gefangenen-Befreiung vorgeworfen. Hintergrund der Proteste waren Beratungen des Bundestages über die Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes, das inzwischen beschlossen wurde.

17.35 Uhr: NRW-Kliniken laut Ministerium weit von Triage-Situation entfernt

Die Krankenhäuser in Nordrhein-Westfalen sind nach Angaben des Gesundheitsministeriums trotz der steigenden Zahl von Covid-19-Patienten auf den Intensivstationen weit von einer Triage-Situation entfernt. Staatssekretär Edmund Heller warnte am Mittwoch im Gesundheitsausschuss des Landtags davor, Ängste bei Corona-Infizierten zu schüren, nicht ausreichend behandelt werden zu können.

"Triage" bedeutet in der Katastrophenmedizin, dass Mediziner aufgrund von knappen Ressourcen entscheiden müssen, wem sie zuerst helfen. Die medizinischen Fachgesellschaften seien sich einig, dass diese Situation in NRW nicht vorliege, sagte Heller. Insgesamt liegen laut Ministerium derzeit rund 3.840 Covid-19- Patienten in NRW-Krankenhäusern. Von ihnen würden rund 760 beatmet.

16.44 Uhr: Zwei Corona-Tests für Pendler aus Hochinzidenzgebieten

In Nordrhein-Westfalen gilt seit Mittwoch eine neue Corona-Test- und Quarantäneverordnung. Demnach müssen Arbeitgeber Beschäftigten, die in einem Hochinzidenzgebiet leben, aber in Deutschland arbeiten, ab sofort mindestens zwei Corona-Schnell- oder Selbsttests pro Woche anbieten.

Konkret geht es dabei in NRW etwa um Pendler aus den Niederlanden, die täglich oder mehrfach wöchentlich von ihrem Wohnort zur Arbeit über die Grenze kommen. Die Niederlande gehören laut der Liste des Robert Koch-Instituts (RKI) zu den Hochinzidenzgebieten mit besonders hohen Corona-Fallzahlen. Auch Polen steht auf der Liste. Die Kosten für die Tests muss der Arbeitgeber tragen.

16.23 Uhr: Infektionsschutzgesetz - Bundestag stimmt "Notbremse" zu

Das Gesetz für eine "Bundes-Notbremse" gegen die dritte Corona-Welle hat die Zustimmung des Bundestags. Das Parlament stimmte dem Entwurf für eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes am Mittwoch mehrheitlich zu. Die "Notbremse" soll bundesweit verbindliche Regeln für schärfere Corona-Gegenmaßnahmen festlegen.

In Städten und Landkreisen, in denen binnen einer Woche 100 Ansteckungen oder mehr pro 100.000 Einwohner registriert werden, gilt eine nächtliche Ausgangssperre zwischen 22 Uhr und 5 Uhr. Eine Ausnahme gibt es für Einzelpersonen, die zum Joggen oder Spazieren ins Freie gehen. Schulen müssen ab einer Inzidenz von 165 - also 165 Ansteckungen auf 100.000 Einwohner binnen einer Woche - den Präsenzbetrieb komplett einstellen.

Die Vorschriften könnten frühestens ab Samstag greifen. Bevor das geschehen kann, müssen sie am Donnerstag noch den Bundesrat passieren. Zudem muss Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier das Gesetz noch unterzeichnen, und es muss noch offiziell verkündet werden. Die Corona-"Notbremse" ist bis Ende Juni befristet.

16.14 Uhr: Belegung der Intensivbetten nähert sich NRW Pandemie-Höchststand

Die Belegung der Intensivstationen in Nordrhein-Westfalen mit Corona-Patienten nähert sich weiter dem bisherigen Höchststand in der Pandemie an. Nach dem Überblick der Landesregierung zur Corona-Lage werden mit Stand von Mittwoch landesweit aktuell 1.043 Covid-19-Erkrankte auf den Intensivstationen behandelt. Das sind zehn mehr als am Dienstag und 42 mehr als am Montag.

Der bisherige Höchststand in der Pandemie lag landesweit bei 1.165 Intensivpatienten Ende Dezember. Die Zahl der freien Intensivbetten mit Beatmungstechnik sank zugleich deutlich gegenüber Dienstag um 59 auf 466.

16.02 Uhr: Mecklenburg-Vorpommern gibt Astrazeneca für jedes Alter frei

Im Bundesland Mecklenburg-Vorpommern wird der Impfstoff von Astrazeneca ab sofort "für alle Altersklassen unabhängig von der Priorität" freigegeben, wie Gesundheitsminister Harry Glawe mitteilt.

Die Freigabe sei "ein Angebot, dass diejenigen, die keine oder wenige Vorbehalte gegen den Impfstoff haben, die Möglichkeit nutzen können, sich gegen das Corona-Virus auch impfen zu lassen". Ziel sei es, dass kein Impfstoff liegenbleibe.

15.23 Uhr: 59 Fälle von Hirnthrombosen nach Astrazeneca-Impfung

In Deutschland sind bis Mitte April 59 Fälle von Sinus- und Hirnvenenthrombosen nach Impfung mit dem Corona-Impfstoff von Astrazeneca gemeldet worden. Das berichtet das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) auf seiner Homepage. Die Betroffenen seien zwischen 13. Februar und 31. März geimpft worden. Zwölf Menschen seien gestorben, sechs Männer und sechs Frauen.

Die sehr seltenen Fälle dieser Hirnthrombosen wurden nach PEI-Angaben bisher ausschließlich nach der ersten Impfdosis berichtet. Die Symptome begannen demnach in 57 der 59 Fälle innerhalb von 29 Tagen nach der Impfung, in zwei Fällen lagen dem Institut dazu keine Angaben vor.

14.37 Uhr: BVG lehnt Eilantrag gegen EU-Corona-Hilfsfonds ab

Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag gegen das deutsche Ratifizierungsgesetz zum Corona-Hilfsfonds der Europäischen Union abgelehnt. Eine hohe Wahrscheinlichkeit für einen Verstoß gegen die Verfassung lasse sich nicht feststellen, teilte das Gericht am Mittwoch in Karlsruhe mit. Somit ist der Weg für die Unterzeichnung des Gesetzes frei. (Az.: 2 BvR 547/21)

Die EU-Kommission will für die Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Pandemie bis zu 750 Milliarden Euro am Kapitalmarkt aufnehmen. 390 Milliarden Euro sollen als Zuschüsse verteilt werden, die restlichen 360 Milliarden Euro als Kredite fließen. Der sogenannte Eigenmittelbeschluss, der die Kommission zu diesem Vorgehen ermächtigt, muss von allen Mitgliedsstaaten ratifiziert werden.

Bundestag und Bundesrat stimmten am 25. und 26. März zu. Daraufhin zogen das "Bündnis Bürgerwille" um den Volkswirtschaftler und früheren AfD-Chef Bernd Lucke nach Karlsruhe. Lucke ist inzwischen Mitglied der Partei Liberal-Konservative Reformer.

14.05 Uhr: Berliner Polizei drängt Demonstranten gegen Corona-Politik ab

Die Berliner Polizei hat eine Großdemonstration gegen die staatliche Corona-Politik aufgelöst und am frühen Nachmittag damit begonnen, die Teilnehmer abzudrängen. Per Lautsprecher wurde die Räumung angekündigt. Ein großer Teil der mehr als 8.000 Demonstranten auf der Straße des 17. Juni ging aber zunächst nicht freiwillig. Einzelne Teilnehmer wurden auch weggetragen, wie Augenzeugen berichteten.

Anlass des Protests waren die Beratungen des Bundestags über Verschärfungen im Infektionsschutzgesetz. Laut Polizei versuchte eine größere Gruppe, über eine Absperrung zu klettern. Dies sei verhindert worden. Es kam auch zu Flaschenwürfen auf die Einsatzkräfte, wie die Polizei berichtete. Die Polizei setzte vereinzelt Pfefferspray ein.

13.36 Uhr: Gericht - Heide-Park Soltau darf mit Hygienekonzept öffnen

Das Verwaltungsgericht Lüneburg hat die coronabedingte Schließung des Heide-Parks Soltau für nicht angemessen erklärt. Der Freizeitpark dürfe mit Hygienekonzept öffnen, teilte das Gericht am Mittwoch mit.

Neben einer Test- und Maskenpflicht für Besucher stehe ein Testzentrum am Park bereit, und es dürfte höchstens die Hälfte der maximalen Besucherzahl hinein. Die Betreiberin müsse zudem alle im Publikumsbereich eingesetzten Mitarbeiter vor Arbeitsantritt auf das Coronavirus testen. So werde die Ausbreitung des Virus ähnlich effektiv verhindert wie bei einer Schließung. Der Beschluss ist noch nicht rechtskräftig (Az.: 6B 40/21).

13.32 Uhr: Beschäftigte sollen zwei Corona-Tests pro Woche bekommen

Beschäftigte, die nicht im Homeoffice arbeiten, sollen von ihrem Arbeitgeber künftig zwei Corona-Tests pro Woche angeboten bekommen. Eine entsprechend nachgeschärfte Verpflichtung zu Corona-Testangeboten hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) am Mittwoch im Bundeskabinett auf den Weg gebracht.

"So sollen noch besser Infektionen entdeckt, Ansteckungen vermieden und Betriebsschließungen verhindert werden", sagte Heil in Berlin. Die bereits geltende Arbeitsschutzverordnung zu Corona werde entsprechend ergänzt.

13.03 Uhr: Mehr als fünf Millionen Impfdosen in NRW gespritzt

Mehr als fünf Millionen Impfdosen gegen Corona haben die Ärzte in Nordrhein-Westfalen seit dem Aktionsstart Ende Dezember in die Arme der Impfwilligen gespritzt. Das geht aus der am Mittwoch veröffentlichten Impfstatistik des Robert Koch-Instituts (RKI) hervor.

Demnach haben bis einschließlich Dienstag 3.871.093 Menschen eine Erstimpfung erhalten. Das entspricht einer Impfquote von 21,6 Prozent. Die Schwelle von 20 Prozent war am Sonntag in NRW überschritten worden. Die zweite Spritze für den vollen Impfschutz haben laut RKI 1.192.234 bis einschließlich Dienstag bekommen. Das entspricht 6,6 Prozent aller Einwohner des Bundeslandes. Erst- und Zweitimpfungen in NRW zusammengenommen ergibt die Zahl 5.063.327.

11.45 Uhr: Hundeschule nicht in voller "Klassenstärke" erlaubt

Nicht nur Kinder, auch Hunde dürfen in Corona-Zeiten nicht in voller "Klassenstärke" zurück in ihre Hundeschulen. Das stellte Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) in einer am Mittwoch vom Düsseldorfer Landtag veröffentlichten Antwort auf eine SPD-Anfrage klar. Einzelunterricht draußen sei aber weiter erlaubt, ebenso wie Hunde-Training ohne die Halter.

Die Anfrage gestellt hatte die SPD-Abgeordnete Angela Lück: "Ist Hundeschulen-Gruppenunterricht unter freiem Himmel in NRW gefährlicher als in anderen Bundesländern?", fragte sie. In anderen Ländern dürften Hundeschulen ihre Kurse nämlich bereits wieder in Gruppenstärke anbieten.

10.28 Uhr: Bis Sommerferien kein Präsenzunterricht mehr?

Sollte die Bundes-Notbremse so umgesetzt werden, wie geplant, würden viele Schülerinnen und Schüler wahrscheinlich bis zu den Sommerferien keinen Präsenzunterricht mehr haben. Das sagte der Theologe und ehemalige Vorsitzende des Deutschen Ethikrates, Peter Dabrock, bei Phoenix. "Das ist eine Bildungskathastrophe", so sein Urteil.

9.50 Uhr: Besseres Abbild der Pandemie für Corona-Maßnahmen gefordert

Täglich blicken Politiker, Mediziner und Medien auf die Zahl der Neuinfektionen, um abzulesen, wie stark das Coronavirus und die Covid-19-Erkrankung in Deutschland ausgeprägt ist. Die Wocheninzidenz spielt bei Konsequenzen für das öffentliche Leben in einer Stadt oder einem Landkreis die entscheidende Rolle, etwa ob es Distanzunterricht gibt oder Geschäfte schließen. Diese Inzidenz könne Risiken sowohl über- als auch unterschätzen, sagte der Epidemiologe Gérard Krause in einer Video-Schalte des Science Media Center (SMC).

Gebraucht würden mehrere Indikatoren, um die Lage sachgerecht abzubilden und gezielte Maßnahmen zu treffen, sagte der Experte vom Helmholtz-Zentrum für Infektionsforschung in Braunschweig. Das Robert Koch-Institut (RKI) liefere zwar eine Vielzahl an Daten, die aber nicht berücksichtigt würden bei der Entscheidungsfindung. "Wenn man gezwungen ist, sich auf nur einen Messwert zu beschränken - und das scheint so zu sein -, dann wäre die Zahl der Neuaufnahmen auf Intensivstationen das, was der Situation am ehesten gerecht wird."

Einen Fokus auf schwer Erkrankte zu setzen, werde künftig noch wichtiger, da sich die Sieben-Tage-Inzidenz zunehmend von der eigentlichen gesundheitlichen Lage entkoppele, sagte Krause. Grund seien zwei an sich erwünschte Effekte: zunehmende Tests, etwa an Schulen, und Impfungen der Risikogruppen, die hoffentlich die gesundheitliche Belastung sinken ließen. Die Zahl der Ansteckungen werde allerdings nicht in demselben Maße abnehmen. Damit sei die Sieben-Tage-Inzidenz "kein guter Orientierungspunkt mehr".

9.30 Uhr: Weiterhin teils falsche Corona-Zahlen für NRW

Nach der erheblichen Störung bei der Übermittlung der Corona-Fallzahlen für Nordrhein-Westfalen an das Robert Koch-Institut (RKI) sind weiter Lücken bei den kommunalen Daten erkennbar. In der jüngsten Übersicht des Landeszentrums Gesundheit NRW (LZG) am Mittwoch werden für die Stadt Bottrop sowie die Kreise Höxter und Siegen-Wittgenstein Null-Meldungen bei den Neuinfektionen ausgewiesen.

Ein Sprecher des Kreises Siegen-Wittgenstein sprach am Mittwoch hingegen von 77 gemeldeten Fällen. Er gehe davon aus, dass die Sieben-Tage-Inzidenz sich wie in den Tagen zuvor zwischen 175 und 180 bewege statt dem vom LZG am Mittwoch ausgewiesenen Wert 136,9.

8.59 Uhr: Lehrerverband kritisiert Schwellenwert für Distanzunterricht

Der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Heinz-Peter Meidinger, hat den Schwellenwert in der geplanten Bundes-Notbremse kritisiert, ab dem Schulen in den Distanzunterricht wechseln sollen. Laut dem neuen Gesetzentwurf, über den der Bundestag heute abstimmt, liegt er bei 165, zuvor lag er bei 200.

"Es ist auf jeden Fall besser als die 200", sagte Meidinger im "ZDF-Morgenmagazin". "Allerdings erscheint die Zahl 165 tatsächlich irgendwie gegriffen. Ich glaube, man hat geschaut, wie hoch ist die durchschnittliche Zahl in Deutschland - und dann kann man etwa die Hälfte der Schulen offen lassen. Anders kann ich mir die Zahl nicht erklären." Eine virologisch begründete Zahl sei es jedenfalls nicht.

8.43 Uhr: Köln bei Wocheninzidenz über 200

Die einwohnerstärkste Stadt in NRW hat am Dienstag bei der Wocheninzidenz den Wert 200 überschritten. Laut Landeszentrum Gesundheit ist der Wert in Köln auf 206,3 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen korrigiert worden. Zunächst waren keine neuen Fälle gemeldet worden. Dadurch sank die Inzidenz auf rund 172. Für Mittwoch wurde der Wert mit 190,1 angegeben.

8.20 Uhr: Große Koalition hält Ausgangsbeschränkung für rechtssicher

Unionsfraktionsvize Thorsten Frei hält die geplante Regelung für eine nächtliche Ausgangssperre bei der Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes auch bei Beschwerden vor dem Bundesverfassungsgericht für rechtlich gesichert. Der CDU-Politiker sagte im "ZDF-Morgenmagazin", die Regelung sei verhältnismäßig, angemessen und erforderlich.

Ähnlich äußerte sich der Fraktionschef der SPD im Bundestag, Rolf Mützenich. Er sagte im RBB-Inforadio: "Wer zur Arbeit muss, medizinischer Notfall, alles das ist erlaubt. Und wir sehen in Deutschland, dass Ausgangsbeschränkungen durchaus eine Wirkung haben."

7.59 Uhr: Entscheidung über Zuschauer bei Olympia vertagt

Japans Olympia-Macher wollen angesichts wieder steigender Corona-Infektionen mit einer Entscheidung über die Zulassung heimischer Zuschauer bei den Sommerspielen im Juli bis Juni warten. Das berichtete die japanische Nachrichtenagentur Kyodo. Inzwischen steigen die Infektionszahlen auch in Tokio wieder deutlich an.

7.57 Uhr: Linke im Bundestag bleibt beim Nein zur Notbremse

Auch Linken-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali ist weiterhin gegen eine bundesweit geltende Ausgangsbeschränkung. Im "ZDF-Morgenmagazin" nannte sie die geplanten Änderungen am Infektionsschutzgesetz einen "erheblichen Eingriff in die Grundrechte".

Stattdessen müsse ein "deutlich größerer Blick auch in die Arbeitswelt" gelegt werden, denn sie sei ein "wesentlicher Infektionstreiber". Der Bundestag will die neuen Corona-Regeln heute beschließen.

7.34 Uhr: FDP unterstützt wohl Klage gegen Ausgangsbeschränkung

Die geplante Ausgangsbeschränkung sei eine "verfassungsrechtlich mehr als problematische Maßnahme", sagt Generalsekretär Volker Wissing im Deutschlandfunk. Sie stelle einen sehr schwerwiegenden Eingriff in die Grundrechte dar.

"Das Gesetz ist unverhältnismäßig und aus meiner Einschätzung deshalb verfassungswidrig und wird sicherlich vor dem Bundesverfassungsgericht angegriffen werden." Die FDP werde "mit hoher Wahrscheinlichkeit" eine solche Klage unterstützen.

7.11 Uhr: Versorgungsengpässe bei regulären Patienten "über Monate"

Angesichts steigender Corona-Fallzahlen auf den Intensivstationen warnen Ärzte und Kliniken vor verschärften Versorgungsengpässen bei regulären Patienten. "Wenn sich die Infektionslage in den nächsten Wochen nicht entspannt, werden viele Kliniken an den Punkt kommen, dass sie Operationen nicht nur um ein paar Wochen, sondern um Monate verschieben müssen", sagte der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Gernot Gaß, den Zeitungen der Essener Funke Mediengruppe.

6.40 Uhr: Wocheninzidenz in NRW steigt auf über 170

In Nordrhein-Westfalen stecken sich entgegen dem Bundestrend mehr Menschen mit dem Coronavirus an. Die Sieben-Tage-Inzidenz steigt laut Robert Koch-Institut im Vergleich zum Vortag von 168,4 auf 170,5 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner.

Die Zahlen sind vorläufig, laut Landeszentrum für Gesundheit gibt es erhebliche Störungen bei den Meldungen der Gesundheitsämter. Die Bundesweite Wocheninzidenz sinkt von 162,4 auf 160,1.

6.35 Uhr: Bundestag stimmt über Infektionsschutzgesetz ab

Der Bundestag entscheidet heute über die sogenannte Notbremse in der Corona-Pandemie. Die ist in einer neuen Fassung des Infektionsschutzgesetzes verankert. Damit verbunden sind Ausgangsbeschränkungen, Distanzunterricht und Notbetreuungen für Kitas. Morgen geht der Gesetzentwurf noch in den Bundesrat.

6.30 Uhr: Neue Version der Corona-Warn-App

Die deutsche Corona-Warn-App soll wie schon angekündigt heute nach einem Update neue Funktionen erhalten. Nach Angaben der Bundesregierung können Nutzer sich in Zukunft bei Restaurantbesuchen oder Veranstaltungen anonym registrieren und im Verdachtsfall warnen lassen. Außerdem sollen risikoreiche Begegnungen in Innenräumen besser erkannt werden.

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