Ticker vom Donnerstag (22.04.2021) zum Nachlesen

Stand: 22.04.2021, 20:13 Uhr

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Was gibt es Neues in Sachen Coronavirus? Hier im Live-Ticker halten wir Sie über die Entwicklungen auf dem Laufenden.

"Notbremse" greift bereits ab Samstag

Das neue Infektionsschutzgesetz mit der "Notbremse" greift bereits ab Samstag. Das geht aus dem Beschluss des Bundesrates hervor.

Das Gesetz, das am Freitag in Kraft tritt, sieht bei einer Sieben-Tage-Inzidenz von über 100 an drei Tagen hintereinander Ausgangsbeschränkungen ab 22.00 Uhr und weitere Maßnahmen zur Vermeidung von Kontakten vor. Zur Berechnung werden die drei Tage VOR Inkrafttreten des Gesetzes herangezogen.

Das bedeutet: Haben Städte oder Kreise schon diese Woche Dienstag, Mittwoch und Donnerstag hohe Zahlen gehabt, greift die "Notbremse" ab Samstag. Einige Städte, darunter Düsseldorf und Köln, bereiten sich entsprechend vor. NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef-Laumann (CDU) hat für Freitagmittag eine Pressekonferenz angekündigt.

19.57 Uhr: Eilantrag gegen Ausgangsbeschränkung vor Gericht erfolglos

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) hat den Eilantrag eines Siegener Bürgers gegen die vom Kreis Siegen-Wittgenstein erlassenen nächtlichen Ausgangsbeschränkungen abgelehnt. Die Beschwerde des Kreises gegen die anderslautende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Arnsberg hatte damit Erfolg.

Die Eignung von Ausgangssperren zur Eindämmung der Pandemie sei zwar umstritten, räumte das OVG ein. Es gebe aber Studien, die von einem statistisch signifikanten Einfluss von Ausgangssperren auf die Infektionszahlen ausgingen. Der Beschluss des OVG ist unanfechtbar.

19.16 Uhr: Lautsprecher-Durchsagen in Duisburg

Im Kampf gegen eine weitere Ausbreitung des Coronavirus setzt die Stadt Duisburg auch auf Lautsprecher-Ansagen auf offener Straße. Fahrzeuge des Ordnungsamtes fahren nach einem Bericht des WDR-Fernsehens durch Problemviertel und rufen Bürger via Megaphon dazu auf, eine Maske zu tragen, Abstand zu halten und auf Hygiene zu achten. Die Durchsagen erfolgen in fünf Sprachen, unter anderem auf Deutsch, Türkisch und Arabisch. In Duisburg liegt der Inzidenzwert bei 225.

18.11 Uhr: 1. FC Köln erhält Landesbürgschaft

Auch der Fußball-Bundesligist 1. FC Köln erhält eine Bürgschaft des Landes Nordrhein-Westfalen und sichert sich damit inmitten der Coronakrise wirtschaftlich ab. Der Klub nimmt laut Sport-Informations-Dienst (SID) bei seiner Hausbank Sparkasse KölnBonn ein Darlehen in Höhe von 20 Millionen Euro mit einer Laufzeit von sechs Jahren auf, dieses wird durch die Landesbürgschaft abgesichert.

Der Profi-Fußball leidet seit März 2020 wie viele Gesellschaftsbereiche an den Einschnitten durch die Pandemie, der FC etwa beklagt Einnahmeausfällen in Höhe von nahezu 65 Millionen Euro. Auch Schalke 04 und Werder Bremen hatten schon von der Möglichkeit einer Landesbürgschaft Gebrauch gemacht, der VfB Stuttgart geht mit einem KfW-Kredit einen ähnlichen Weg.

17.40 Uhr: Regierung plant Kita-Notbetreuung in NRW mit schärferer Vorgabe

Für die Kita-Notbetreuung in Regionen mit hoher Infektionsrate in Nordrhein-Westfalen plant die Landesregierung eine schärfere Vorgabe als bisher. Eltern, die die Betreuung ihrer Kinder nicht anderweitig sicherstellen können und die Notbetreuung deshalb in Anspruch nehmen wollen, müssten zuvor eine entsprechende schriftliche Erklärung abgeben, sagte Familienminister Joachim Stamp (FDP) in Düsseldorf. Dafür gebe es Musterschreiben.

Das ist eine Verschärfung gegenüber dem in der zweiten Corona-Welle praktiziertem Appell an die Eltern, ihre Kinder nach Möglichkeit zu Hause zu betreuen. Unverändert könnten auch Kinder die Notbetreuung nutzen, deren Schutz zum Beispiel sonst gefährdet sei. Das gelte unter anderem auch weiter für Kinder mit Behinderungen. Kinder die im letzten Kita-Jahr vor der Einschulung stünden, könnten analog zu Vorgehen bei Abschlussklassen der Schulen auch in die Kitas gehen.

16.52 Uhr: Städtetag fordert Hilfen für Corona-Haushaltslöcher

Bis 2024 drohen den Gemeindehaushalten in Nordrhein-Westfalen nach Schätzungen der Kommunalverbände zehn Milliarden Euro an coronabedingten Finanzlasten. Allein für dieses Jahr sei mit 3,5 Milliarden Euro an "Corona-Schäden" zu rechnen, sagte der Geschäftsführer des Städtetags NRW, Helmut Dedy, der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf.

"Wir fordern Bund und Land dringend auf, uns - wie im Vorjahr - auch für die Jahre 2021 und 2022 die fehlenden Gewerbesteuereinnahmen auszugleichen", mahnte Dedy. "Sonst brechen die kommunalen Investitionen ein und der wirtschaftliche Aufschwung wird gebremst."

16.30 Uhr: Mehr als vier Millionen Geimpfte in NRW

Mehr als vier Millionen Einwohner Nordrhein-Westfalens sind mindestens ein Mal gegen Corona geimpft worden. Das geht aus der am Donnerstag veröffentlichten Impfstatistik des Robert Koch-Instituts (RKI) hervor. Demnach haben bis einschließlich Mittwoch 4 021 059 Menschen eine Erstimpfung erhalten. Das entspricht einer Impfquote von 22,4 Prozent. Das bevölkerungsreichste Bundesland liegt damit weiter über dem Bundesdurchschnitt, der aktuell 21,6 Prozent beträgt.

16.14 Uhr: Ethikrat: Ende von Impfpriorisierung bei genügend Impfstoff richtig

Der Deutsche Ethikrat hat das von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) in Aussicht gestellte Ende der Impfpriorisierung im Juni befürwortet - sofern dann genügend Impfdosen vorhanden sind. Die Priorisierung sei ohnehin nur für die anfängliche Knappheit gedacht gewesen. "Je weniger knapp der Impfstoff, desto weniger Priorisierung ist nötig und gerechtfertigt", sagte die Vorsitzende Alena Buyx am Donnerstag der "Rheinischen Post". "Wenn die Menschen in den priorisierten Gruppen ein Impfangebot erhalten haben, dann ist es aus ethischer Perspektive sogar geboten, dass die Priorisierung ausläuft und der Zugang zur Impfung erweitert wird." Eher sollte es vermieden werden, Impfstoff zu entsorgen, weil er nicht genügend Abnehmer gefunden hat.

15.57 Uhr: Corona treibt renommierte NRW-Festivals in den digitalen Raum

Die verschärften Schutzauflagen angesichts der steigenden Corona-Neuinfektionszahlen treffen die Theaterfestivals in Nordrhein-Westfalen hart. Die renommierten Ruhrfestspiele in Recklinghausen laufen in ihrem ersten Teil bis 21. Mai nur digital, wie Kulturstaatssekretär Klaus Kaiser im Kulturausschuss des Landtags mitteilte. Danach hofften die Veranstalter, auch wieder Aufführungen analog vor Ort zeigen zu können. Das Festival werde daher zeitlich gestreckt. Alle Hoffnungen der Kulturbranche auf stufenweise Öffnungen seien vorerst "komplett überholt", sagte Kaiser.

15.09 Uhr: Merkel verteidigt "Notbremse" und fordert Durchhaltevermögen

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die bundesweite Notbremse in der Corona-Pandemie gegen breiten Protest verteidigt. "Mir ist bewusst, dass sich die Beliebtheit der Notbremse in Grenzen hält", sagte Merkel in einer vorab aufgezeichneten Rede bei den digitalen "Familienunternehmer-Tagen". "Aber wir brauchen sie als Wellenbrecher für die dritte Welle." Erst müsse es gelingen, diese dritte Pandemiewelle zu brechen, dann könne es - in Anlehnung an das Motto der Familienunternehmer-Tage - "Leinen los" heißen, sagte die Kanzlerin in Berlin. Dann könne man auch auf einen "Kurs aus der Krise" wieder hin zu neuem Wachstum einschwenken. "Aber bis dahin braucht es noch Durchhaltevermögen", mahnte Merkel. Gerade die Familienunternehmen seien hier gefragt und gefordert.

15.05 Uhr: Erste britische Impfpatientin: "Das Beste, was ich je getan habe"

Die erste britische Impfpatientin Margaret Keenan hat ihre Mitmenschen aufgerufen, Impfangebote gegen Corona anzunehmen. "Ich sage allen, geht hin und nehmt es an, denn es ist wirklich das Beste, was ich je getan habe", sagte die 91-jährige Keenan in einer aufgezeichneten Videoschalte, die der britische Gesundheitsdienst veröffentlichte. Die vierfache Großmutter aus Coventry war nach der Zulassung des Biontech/Pfizer-Impfstoffs in Großbritannien die erste Britin, die am 8. Dezember vergangenen Jahres mit dem Mittel geimpft wurde. In der EU wurde der Impfstoff erst einige Wochen später zugelassen. Mittlerweile ist Keenan voll geimpft und freut sich auf einen "kleinen Urlaub".

14.51 Uhr: Stamp rechnet mit eingeschränktem Kita-Betrieb ab Montag

Für die meisten Kitas in Nordrhein-Westfalen zeichnet sich mit der neuen bundeseinheitlichen Corona-"Notbremse" bereits in der kommenden Woche ein eingeschränkter Kita-Betrieb ab. Gesetz sei Gesetz und solange ein Gericht nichts anderes feststelle, werde sich auch das bevölkerungsreichste Bundesland an die Vorgaben des Bundes halten, sagte NRW-Familienminister Joachim Stamp (FDP) im Familienausschuss des Landtages in Düsseldorf.

Die Angebote der Kindertagesbetreuung sollten nach Wunsch des Bundesgesetzgebers bereits ab einer Inzidenz von 165 in die Notbetreuung übergehen. Diese Regelung trete vermutlich für die Kindertagesbetreuung bereits am kommenden Montag in Kraft. Bei den Kita-Beiträgen kündigte Stamp eine Entlastung der Familien an.

14.47 Uhr: Erste Corona-Infektion beim olympischen Fackellauf in Japan

In Japan ist erstmals bei einem Teilnehmer des olympischen Fackellaufs eine Coronavirus-Infektion festgestellt worden. Der gut 30 Jahre alte Mann habe auf der Insel Shikoku an dem Fackellauf teilgenommen, teilten die Organisatoren der Olympischen Spiele mit. Es ist der erste gemeldete Fall im Zusammenhang mit dem olympischen Fackellauf. Zuletzt hatten mehrere Städte, darunter die Metropole Osaka, angesichts einer neuen Infektionswelle in Japan auf Zuschauer bei den Läufen verzichtet. Bei dem Staffellauf durchqueren etwa 10.000 Läuferinnen und Läufer die 47 Präfekturen Japans und müssen strenge Hygienemaßnahmen befolgen.

14.41 Uhr: OVG lehnt Eilantrag gegen Testpflicht an Schulen ab

Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht in Münster hat einen Eilantrag von Schülern gegen die Testpflicht an Schulen abgelehnt. Nach Auffassung des 13. Senat ist die vom Land vorgegebene Pflicht beim derzeitigen Stand des Infektionsgeschehens in der Corona-Pandemie wohl eine verhältnismäßige Schutzmaßnahme, wie das OVG in einer Mitteilung am Donnerstag ausführt. Besonders vor dem Hintergrund der erhöhten Infektionsgefahr durch das Auftreten der leichter übertragbaren Virusvarianten. Der Beschluss ist nicht anfechtbar (Az.: 13 B 559/21.NE).

14.27 Uhr: "Notbremse" greift für NRW-Schulen ab kommender Woche

Mit der nun vom Bundesrat durchgewunkenen "Bundes-Notbremse" werden wohl in Nordrhein-Westfalen ab der kommenden Woche weitere Schulen vom Wechselunterricht wieder auf Distanzlernen umschalten. Das geänderte Infektionsschutzgesetz sieht vor, dass Präsenzunterricht an Schulen ab einer Wocheninzidenz von 165 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner gestoppt wird. Ausnahmen für Abschlussklassen bleiben möglich.

Die bundeseinheitliche Corona-"Notbremse" gelte selbstverständlich auch für NRW, betonte Landesgesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) am Donnerstag im WDR. Am Donnerstag lagen laut Robert Koch-Institut bereits 27 Kreise und kreisfreie Städte - die Hälfte in NRW - über dem Schwellenwert von 165. Laumann sagte, er rechne damit, dass das Bundesgesetz schon am Freitag in Kraft trete.

14.19 Uhr: Viele Städte haben Testoption für Einkauf wieder abgeschafft

Noch vor Inkrafttreten der Bundes-Notbremse haben viele NRW-Städte mit hohen Corona-Infektionszahlen die Möglichkeit mit negativem Schnelltest ins Museum oder zum Einkaufen zu gehen wieder abgeschafft. Das geht aus einer Übersicht des Gesundheitsministeriums hervor, die auf Anfrage am Donnerstag zur Verfügung gestellt wurde.

So haben laut Gesundheitsministerium die Städte Bielefeld, Bochum, Bonn, Dortmund, Duisburg, Düsseldorf, Hamm und Leverkusen die einst eingeführte Testmöglichkeit für den Besuch von Läden des nicht-täglichen Bedarfs nicht verlängert. In der Regel verwiesen die Städte zur Begründung auf die steigende Zahl der Corona-Neuinfektionen.

13.46 Uhr: WHO ruft reiche Länder zur Impf-Hilfe für arme Länder auf

Die Weltgesundheitsorganisation hat die reichen Länder zur Lieferung überschüssiger Covid-19-Impfdosen an arme Länder aufgefordert. Die reichen Länder könnten so zu einer gerechten Verteilung der Vakzine gegen die Krankheit beitragen, betonte WHO-Regionaldirektorin für Afrika, Matshidiso Moeti, während einer Videopressekonferenz in Brazzaville. Weltweit seien bislang mehr als 600 Millionen Impfdosen ausgeliefert worden. Davon seien nur zwei Prozent in Afrika verimpft worden, kritisierte Moeti. Zwar hätten die meisten Länder Afrikas bereits Vakzine erhalten, aber nur in geringen Mengen. Zehn Staaten Afrikas hätten bereits zwei Drittel ihrer Bestände an Impfstoffen verbraucht.

13.20 Uhr: Zahl der freien Intensivbetten in NRW sinkt

In den Krankenhäusern in Nordrhein-Westfalen gibt es immer weniger freie Intensivbetten. Nach Angaben der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI) sind aktuell (Stand: 22.04.2021, 12.19 Uhr) in NRW landesweit nur noch 638 Intensivbetten frei. Exakt 5.138 Betten seien belegt, davon 1.092 mit Covid-19-Patienten. 631 dieser Patienten müssten invasiv beatmet werden, hieß es weiter.

13.14 Uhr: Spahn erwartet Impfungen für alle spätestens ab Juni

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) erwartet spätestens für Juni eine Freigabe der Corona-Impfungen für alle Impfwilligen in Deutschland. Momentan gehe er davon aus, "dass wir im Juni die Priorisierung aufheben können", sagte Spahn am Donnerstag im Bundesrat in Berlin. Er wäre froh, wenn es noch früher möglich sei, fügte Spahn hinzu.

13.09 Uhr: Spahn: Weitere Kontakteinschränkung nötig

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) betont die Notwendigkeit einer weiteren Kontakteinschränkung. Man könne nicht gegen die dritte Welle der Corona-Pandemie testen und auch nicht impfen, mahnte der CDU-Politiker im Bundesrat. Auch eine höhere Impfquote in Deutschland werde die dritte Welle nicht brechen, warb der Minister in der Länderkammer für das neue Infektionsschutzgesetz.

12.45 Uhr Beratung über Infektionsschutzgesetz im Bundesrat

Einen Tag nach dem Bundestag berät heute der Bundesrat in einer Sondersitzung über die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes. Aktiv zustimmen muss die Länderkammer aber nicht. Sie müsste einen Einspruch beschließen, um das Gesetz aufzuhalten. Das ist nicht zu erwarten. Hat das Gesetz den Bundesrat passiert, muss Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier es prüfen und unterschreiben. Wenn es im Bundesanzeiger veröffentlicht wurde, treten die Regeln am darauffolgenden Tag in Kraft.

12.45 Uhr: Grippewelle ausgeblieben

Mit bisher nur 519 im Labor bestätigten Fällen geht die wohl schwächste Grippe-Saison seit Jahrzehnten in Deutschland dem Ende entgegen. Nach Definition der Arbeitsgemeinschaft Influenza (AGI) am Robert Koch-Institut (RKI) seien die Kriterien für den Beginn einer Grippewelle nicht erfüllt worden, teilte eine RKI-Sprecherin mit. Das heiße: "Es hat in dieser Saison überhaupt keine Grippewelle gegeben." Dies sei ein Novum seit Beginn der Grippeüberwachung durch die 1992 gegründete Arbeitsgemeinschaft.

12.32 Uhr: Ab Montag Notbetrieb in vielen NRW-Kitas

In der kommenden Woche werden die meisten Kitas im Land wohl in den Notbetrieb wechseln müssen. Die sogenannte Notbremse des Bundes ab wöchentlich 165 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner gilt auch für die Kindertagesstätten. Familienminister Joachim Stamp (FDP) hat im Familienausschuss des Landtags bestätigt, dass er das jetzt auch für NRW umsetzen wird - "wahrscheinlich ab Montag".

12.10 Uhr: NRW-SPD fordert mehr Schulstunden zum Aufholen

Im kommenden Schuljahr sollten Schüler in NRW einem SPD-Konzept zufolge zwei zusätzliche Unterrichtsstunden pro Woche erhalten, um coronabedingte Lücken aufzuholen. Die Vorbereitungen für einen solchen Nachhilfe-Unterricht in Kleinstgruppen unter dem Schuldach müssten schon jetzt anlaufen, forderte die oppositionelle SPD-Landtagsfraktion heute. Dazu sollten Fachlehrer in den Schwerpunktfächern Deutsch, Mathe und Fremdsprachen individuelle Förderpläne für ihre Schüler erarbeiten.

Um das zusätzlich erforderliche Personal zu gewinnen, schlug SPD-Schulexperte Jochen Ott ein "Programm studentische Hilfskräfte" vor. Für das Schuljahr 2021/22 würden nach seiner Berechnung insgesamt 80 zusätzliche Schulstunden pro Schüler anfallen.

11.48 Uhr: Erste Klage gegen "Notbremse" eingereicht

Noch bevor die Politik das neue Infektionsschutzgesetz überhaupt beschlossen hat, ist schon der erste Eilantrag dagegen beim Bundesverfassungsgericht eingegangen. Welche Erfolgsaussichten das haben kann, vermochte ein Sprecher in Karlsruhe aber nicht zu sagen. Rechtsanwalt Claus Pinkerneil mit Kanzleien in Berlin und München teilte mit, Verfassungsbeschwerde eingelegt zu haben.

Ihm gehe es vor allem darum, dass das Gesetz die Maßnahmen weitestgehend (verwaltungs-) gerichtlicher Kontrolle entziehe, dass der Inzidenzwert als alleiniger Maßstab ungeeignet sei und dass insbesondere Ausgangsbeschränkungen unverhältnismäßig seien. Pinkerneil sagte, dass er die Verfassungsbeschwerde absichtlich schon vor der Entscheidung des Bundesrats eingelegt habe.

11.33 Uhr: Düsseldorf will nächste Gruppen impfen

Die Stadt Düsseldorf bittet die NRW-Landesregierung, schneller weitere priorisierte Gruppen für Impfungen freizugeben. Das teilte Düsseldorfs Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller (CDU) heute mit. Damit wolle man flexibler Termine vergeben und insgesamt zügiger vorankommen.

Die Stadt bereite sich derzeit auf Ausgangsbeschränkungen vor, die wahrscheinlich ab Samstag um 22 Uhr gelten. Ein erneutes Verweilverbot am Rhein oder in der Altstadt sei ebenfalls möglich.

11.16 Uhr: Quarantäne-Trainingslager für Fußball-Bundesligisten

Die Deutsche Fußball Liga (DFL) hat wie erwartet die sogenannten Quarantäne-Trainingslager für die Vereine der 1. und 2. Bundesliga beschlossen. Wie die DFL heute mitteilte, werden ab 12. Mai alle 36 Profiklubs für die letzten beiden Spieltage in Isolation gehen. Somit soll sichergestellt werden, dass die laufende Saison bis zum 22. beziehungsweise 23. Mai beendet werden kann.

Vor dem Bezug der Trainingslager sollen sich Spieler und Betreuer ab 3. Mai bereits in eine "Quasi-Quarantäne" begeben, die laut DFL der "Kontaktreduzierung sowie einer weiteren Minimierung des Infektionsrisikos" diene. Die betreffenden Personen sollen sich hierbei "ausschließlich im häuslichen Umfeld oder auf dem Trainingsgelände beziehungsweise im Stadion" aufhalten.

10.52 Uhr: Medizinische Masken bei Abiklausuren in NRW

Wenn zum Start der Abiprüfungen an diesem Freitag die ersten Klausuren geschrieben werden, müssen Schüler medizinischen Mund-Nasen-Schutz tragen. Nach der NRW-Coronabetreuungsverordnung "ist eine medizinische Maske am festen Sitzplatz im Prüfungsraum zu tragen", hieß es heute aus dem Schulministerium in Düsseldorf.

Für die ersten der 90.000 Abiturienten beginnen die Prüfungen am Freitag landesweit mit dem Fach Englisch. Die Abiturienten dürfen ihre Schule nur betreten, wenn sie zuvor am schulischen Corona-Selbsttest mit negativem Ergebnis teilgenommen haben oder einen höchstens 48 Stunden alten negativen Bürgertest vorlegen, wie das Ministerium weiter erläuterte. Auch ohne einen Testnachweis dürften sie aber nicht von der Prüfung ausgeschlossen werden. Die Klausuren schreiben sie dann - gegebenenfalls zusammen mit anderen Schülern ohne Corona-Test - in einem getrennten Raum.

10.46 Uhr: Abschließende Studie zu Valneva-Impfstoff

Der französisch-österreichische Pharmakonzern Valneva hat eine abschließende klinische Studie zu seinem Impfstoff angekündigt. Geplant sei eine klinische Studie der Phase 3, erklärte der Hersteller heute. Verläuft sie erfolgreich, will Valneva im Herbst die Marktzulassung beantragen.

In der Studie namens "Cov-Compare" soll der Valneva-Impfstoff VLA2001 mit dem bereits zugelassenen Vakzin von Astrazeneca verglichen werden, wie der Konzern mitteilte. Bei der Untersuchung mit 4.000 Teilnehmern in Großbritannien solle "die Überlegenheit von VLA2001" gegenüber dem Astrazeneca-Vakzin gezeigt werden, das wegen Fällen von Hirnvenen-Thrombosen in Deutschland laut Empfehlung der Impfkommission nur an über 60-Jährige verimpft werden soll.

10.36 Uhr: Ausgangssperre in Krefeld ist zulässig

Die von der Stadt Krefeld verhängte nächtliche Ausgangssperre ist zulässig. Das entschied die 24. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf in einem heute veröffentlichten Beschluss. Sie lehnte damit den Eilantrag eines Bürgers ab, wie das Gericht mitteilte. Die Ausgangssperre gilt wegen der hohen Zahl an Corona-Fällen derzeit im gesamten Stadtgebiet von 21 bis 5 Uhr.

Zur Begründung erklärte die Kammer, dass die Ausgangsbeschränkungen nach den Vorgaben des nordrhein-westfälischen Infektionsschutzgesetzes zulässig seien, weil sich das Infektionsgeschehen in Krefeld "erheblich" verschärft habe. Da die Sieben-Tage-Inzidenz in Krefeld auf mehr als 230 angestiegen sei, habe die Stadt im Einvernehmen mit dem Gesundheitsministerium NRW in rechtmäßiger Weise von der Möglichkeit der Anordnung zusätzlicher Schutzmaßnahmen Gebrauch gemacht, hieß es.

10.30 Uhr: Kretschmer: Deutschland will 30 Millionen Sputnik-V-Impfdosen kaufen

Deutschland will nach Angaben von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer insgesamt 30 Millionen Sputnik-V-Impfdosen kaufen. "Wir wollen dreimal zehn Million Dosen - im Juni, Juli und im August - Sputnik V kaufen", sagte der CDU-Politiker heute bei einem Besuch in Moskau. "Voraussetzung ist die Zulassung bei der europäischen Arzneimittelbehörde", fügte Kretschmer hinzu, der zuvor mit dem russischen Gesundheitsminister gesprochen hatte. Die EMA-Zulassung bilde die nötige Vertrauensbasis. Es wäre ein großer Erfolg, wenn die Zulassung im Mai erfolgen würde.

10.14 Uhr: "Tübinger Modell" wird beendet

Das Tübinger Corona-Modellprojekt wird wegen der "Bundes-Notbremse" laut Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) beendet. "Ab Montag ist also auch bei uns alles dicht. Theater, Handel, Schulen und Kitas", schrieb Palmer auf seiner Facebook-Seite. Diese Entscheidung habe die CDU-Wahlkreisabgeordnete Annette Widmann-Mauz der Presse mitgeteilt. Die Inzidenz im Landkreis sei mit 180 eben viel zu hoch, schrieb Palmer. Er machte darauf aufmerksam, dass die Inzidenz in Tübingen konstant unter 100 sei - seit zwei Wochen. "Der Anstieg findet nur außerhalb Tübingens statt und hat jetzt den Wert von 240 erreicht, während wir bei 91 stehen", schrieb Palmer.

9.46 Uhr: Evonik produziert früher Lipide für Biontech-Impfstoff als erwartet

Der Spezialchemiekonzern Evonik ist mit dem Ausbau der Lipid-Produktion für den Corona-Impfstoff von Biontech schneller vorangekommen als geplant. Die Anlagen am Standort Hanau seien aufgebaut, und erste Lipide würden ausgeliefert, teilte der Essener Konzern heute mit. Ursprünglich war die Herstellung größerer Mengen erst für das zweite Halbjahr avisiert worden.

Evonik stellt zwei verschiedene Lipide her, die zusammen mit anderen dieser fettartigen Moleküle den Botenstoff des mRNA-Vakzins mit dem Markennamen Comirnaty in eine Nanohülle einschließen. Erst das ermöglicht es, den Wirkstoff von Biontech und seinem US-Partner Pfizer an der richtigen Stelle im Körper freizusetzen.

9.35 Uhr: Schleswig-Holstein - "Hatten vor Notbremse strengere Regeln"

Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther sieht durch die bundesweite Corona-"Notbremse" Probleme für sein Bundesland. Schleswig-Holstein habe bisher strengere Vorgaben. "Die Notbremse führt bei uns dazu, dass wir uns jetzt Gedanken darüber machen, schärfere Regelungen anzupassen", sagte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk. Die Schulen waren in Schleswig-Holstein bisher nur bis zu einer Inzidenz von 100 offen. Auch im Einzelhandel habe man Regelungen, die bisher strenger gewesen seien.

9.18 Uhr: Landkreise: "Bundes-Notbremse unverschämt"

Die deutschen Landkreise haben die bundesweite "Notbremse" als Diskreditierung der Arbeit von Gesundheitsämtern kritisiert. Es sei geradezu "unverschämt", dass "namhafte Redner" im Bundestag so tun, als ginge es um den Schutz des Lebens, sagte Reinhard Sager, Präsident des Deutschen Landkreistags am Donnerstag im ZDF-Morgenmagazin. "Wir machen seit 13 Monaten nichts anderes, als Menschenleben zu retten und zu schützen, das ist unser ureigenstes Interesse", sagte er.

"Uns stört unter anderem, dass der Bundesgesetzgeber sich jetzt an die Stelle der Länder und der Landkreise setzen will", sagte er. Nun würden Regeln ausgebracht, die "Einheitlichkeit suggerieren", obwohl keine klare Linie erkennbar sei. Zudem sei die neue so genannte Bundes-Notbremse "viel zu pauschal" und wirke "holzschnittartig".

8.43 Uhr: 1.800 Petitionen im Corona-Jahr 2020

Der Petitionsausschuss des Bundestages hat 2020 zur Corona-Pandemie rund 1.800 Beschwerden und Bitten erhalten. Dabei sei es oft um Existenzangst, Kritik am Lockdown und die Impfpolitik gegangen, berichtet das "RedaktionsNetzwerk Deutschland" unter Berufung auf den Ausschuss. Die Gesamtzahl aller Eingaben im vorigen Jahr werde derzeit noch ermittelt. 2019 waren insgesamt rund 13.500 Petitionen eingereicht worden.

Mehr als 50.000 Unterschriften innerhalb von vier Wochen und damit das Quorum für eine Beratung in öffentlicher Sitzung des Petitionsausschusses erreichten im vergangenen Jahr die drei Petitionen "Zeitlich begrenzte Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens aufgrund der Corona-Pandemie", "Verlängerung und rechtssichere Ausgestaltung von Soforthilfen für Selbstständige" und "Einberufung einer Expertenkommission mit Befürwortern und Kritikern des bundesweiten Coronavirus-Lockdowns".

8.22 Uhr: Vorerst keine Astrazeneca-Freigabe für alle in NRW

Anders als in einigen anderen Bundesländern wird der Astrazeneca-Impfstoff in NRW laut Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann vorerst nicht für alle freigegeben. Man könne den vorhandenen Impfstoff "noch sehr gut an Menschen über 60 Jahren verimpfen", sagte Laumann bei WDR2. "Im Moment sehe ich diesen Schritt noch nicht."

Die geplanten Ausgangsbeschränkungen im neuen Infektionsschutzgesetz nannte Laumann "das letzte Mittel", für das es hohe rechtliche Hürden gebe. "Man muss genau im Einzelfall nachweisen, dass man alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft hat", erklärte der CDU-Politiker und sagte zur angekündigten Klage der FDP auf Bundesebene: "Wir werden sehen, wie das Bundesverfassungsgericht damit umgeht. Unsere Gerichte in Nordrhein-Westfalen würden eine Ausgangsbeschränkung bei 100 nicht akzeptieren."

7.51 Uhr: Historischer Tiefstand bei Eheschließungen

Die Einschränkungen für den schönsten Tag im Leben haben Spuren hinterlassen: Die Zahl der Eheschließungen in NRW ist im Corona-Jahr 2020 auf einen historischen Tiefstand gesunken. 79.325 Paare gaben sich das Ja-Wort - das sei der niedrigste Wert, den das Statistische Landesamt seit seiner Gründung im Jahr 1946 jemals ermittelt habe, teilte IT.NRW mit. Im Vergleich zu 2019 sank die Zahl der Eheschließungen um mehr als 10.000 (rund 11 Prozent).

7.45 Uhr: Tönnies verklagt Rheda-Wiedenbrück und Gütersloh

Der Tönnies-Konzern verklagt den Kreis Gütersloh und die Stadt Rheda-Wiedenbrück wegen der Schließungen im vergangenen Jahr. Nach einem Corona-Ausbruch bei Tönnies hatte der Kreis Gütersloh im Sommer 2020 verfügt, das Werk mit seinen etwa 6.000 Mitarbeitern zu schließen. Etwas später legte die Stadt Rheda-Wiedenbrück konkrete Hygienemaßnahmen fest.

7.34 Uhr: Köln bei Wocheninzidenz über 200

In der einwohnerstärksten Stadt in Nordrhein-Westfalen steigt die Zahl der Neuinfektionen deutlich an. Das Kölner Gesundheitsamt meldete dem Robert Koch-Institut (RKI) 208,5 neue Fälle pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen. In den vergangenen Tagen kam es zu Netzwerkstörungen, die offenbar inzwischen behoben sind. In 18 kreisfreien Städten und Kreisen von Nordrhein-Westfalen liegt die Corona-Neuinfektionsrate laut RKI über der Marke von 200.

Am höchsten ist die Zahl der Neuinfektionen je 100 000 Einwohner innerhalb der vergangenen sieben Tage demnach im Oberbergischen Kreis (263,2), gefolgt von Gelsenkirchen (261,1) und Remscheid (258,7). Unter 100 liegt der Wert lediglich in den Kreisen Höxter (77,0) und Coesfeld (90,7) sowie in Münster (97,1).

Landesweit liegt die Wocheninzidenz bei 173,4 (Vortag: 170,5), bundesweit bei 161,1 (160,1). In Deutschland sind 259 weitere Menschen in Verbindung mit dem Virus gestorben. Damit erhöht sich die Zahl der Todesfälle auf 80.893.

6.45 Uhr: Zweitwohnungsbesitzer müssen Mecklenburg-Vorpommern verlassen

Zweitwohnungsbesitzer und Dauercamper aus anderen Bundesländern müssen Mecklenburg-Vorpommern spätestens am Freitag verlassen - wegen des seit Beginn dieser Woche geltenden Corona-Shutdowns im Land. In der Nacht zu Samstag endet die Übergangsfrist, die ihnen eingeräumt wurde. Vorerst bis zum 11. Mai darf dann nur einreisen, wer seinen Hauptwohnsitz in dem Bundesland hat oder seine Kernfamilie besucht. Wer sich daran nicht hält, dem drohen Bußgelder.

6.05 Uhr: Ausgang für Gefangene erneut eingeschränkt

Der Ausgang für Gefangene in NRW ist wegen der aktuellen Infektionslage wieder stark eingeschränkt worden. Wie das Justizministerium dem Landtag mitteilte, gibt es seit Montag einen entsprechenden Erlass, der zunächst bis zum 9. Mai gilt. Weiter erlaubt sind laut Ministerium begleitete Ausgänge. Zudem dürfen Gefangene im Offenen Vollzug, die einen Job haben, diesem weiter nachgehen - wenn es eine Arbeitspflicht gibt. Besuche in einer JVA sind weiter erlaubt, aber wieder auf eine Person begrenzt.

6.00 Uhr: Städtetag lobt "Bundes-Notbremse"

Der Vorsitzende des Städtetags NRW sieht in den bundeseinheitlichen Regeln der Corona-"Notbremse" trotz Defiziten im Detail einen "Befreiungsschlag". "Wenn man die Strategie für die Notbremse jetzt bundeseinheitlich aufstellt, lassen sich die Regeln klarer kommunizieren", sagte Bielefelds Oberbürgermeister Pit Clausen (SPD) der "Rheinischen Post". Die "klaren Regeln" im Bereich Schule fielen nun strenger aus "als das, was wir bislang in NRW hatten". Dass nun ab einer Inzidenz von 165 Schluss sei mit dem Präsenzunterricht, könne den Kommunen bei hohen Inzidenzen helfen.

Die bislang herrschende "Wagenburgmentalität" im Schulministerium und die fehlende Bereitschaft von Normalmodus "auf Krisenmodus umzustellen" seien nun aufgebrochen worden. Es sei auch zu begrüßen, dass Kitas ab 165 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in einer Woche schließen müssen.

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