Union und SPD wollen Milliardenkredite für Verteidigung und Infrastruktur ermöglichen. Das kündigten die Verhandlungsteams nach drei Sondierungsrunden am Abend in Berlin an.
Alle Verteidigungsausgaben oberhalb von einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts würden von den Beschränkungen der Schuldenbremse ausgenommen, sagte CDU-Chef Friedrich Merz vor Pressevertretern in Berlin. Zudem solle ein neues Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Infrastrukturausgaben für die Dauer von zehn Jahren geschaffen werden.
Die Fraktionen von Union und SPD würden kommende Woche entsprechende Anträge für eine Änderung des Grundgesetzes in den alten Bundestag einbringen. Außerdem wollen Union und SPD den Bundesländern höhere Kredite ermöglichen und dafür die Schuldenbremse für die Länder lockern.
SPD: Neuer Bundestag soll Schuldenbremse überarbeiten
"Wir lösen endlich den Investitionsstau in unserem Land auf", sagte SPD-Chef Klingbeil. Im neugewählten Bundestag wollen Union und SPD dann die Schuldenbremse reformieren.
Unsere Quellen:
- Pressetermin von Union und SPD
- Material der Nachrichtenagenturen dpa, AFP und Reuters
Über dieses Thema berichtet der WDR am 04.03.2025 auch im Fernsehen: Aktuelle Stunde, 18:45 Uhr.