Rückkehr zur Wehrpflicht: Darum geht es derzeit in der Debatte

"Ich bin bereit, dieses Land zu verteidigen. Ich fühle mich verbunden mit diesem Land. Den Lebensstandard, den ich habe, verdanke ich Deutschland." Das sagt Arthur Stroh, ein junger Mann, auf der Bonner Hofgartenwiese dem WDR.

Die Aufrüstung der Bundeswehr, die Deutschland nun angeht, hat auch die Debatte über eine Rückkehr der Wehrpflicht wieder angestoßen. Die Mängelliste bei der Bundeswehr ist lang. Die Kasernen sind marode, die Ausstattung ist schlecht. Und dazu kommt fehlendes Personal. Dieses Problem könnte mit einer Rückkehr zur Wehrpflicht behoben werden. Oder nicht?

Wie viele Soldaten braucht die Bundeswehr?

Die Bundeswehr spricht von einer "Zielgröße" von 203.000 Soldaten bis 2031. Das wäre eine personell gut ausgestattete Bundeswehr. Derzeit arbeiten etwa 181.000 Menschen bei der Truppe. Trotz der Bedrohungslage in Europa durch eine aggressive russische Armee und eine US-Regierung, die uns zunehmend den Rücken kehrt, ist aber die Zahl der aktiven Soldaten nicht gestiegen, sondern sogar gesunken. Dies bestätigte die Wehrbeauftragte Eva Högl (SPD) vor wenigen Wochen in ihrem Jahresbericht für 2024.

Ein Grund sei der wachsende Anteil von Soldaten, die aufgrund ihres Alters aus dem Dienst ausscheiden. Bei den Unteroffizieren und Offizieren seien knapp ein Fünftel der Posten unbesetzt, bei den Mannschaften mit 28 Prozent sogar mehr als ein Viertel. Dem Bundeswehr-Ziel, die Personalstärke auf mehr als 200.000 zu steigern, ist man also nicht näher gekommen.

Wie einfach wäre eine Rückkehr zur Wehrpflicht?

Im Jahr 2011 wurde die Wehrpflicht ausgesetzt. Sie wurde also nicht abgeschafft, sondern sie ruht. Aus Sicht der Politik gab es damals - nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion - keine unmittelbare Bedrohung mehr, die eine so große Armee nötig gemacht hätte. Damals wurde an den Militärausgaben gespart. Außerdem flammte die Diskussion um die Wehrgerechtigkeit auf. Denn nicht alle wehrfähigen Männer wurden eingezogen.

Nun aber ist die Bedrohung durch einen äußeren Feind wieder real. Die sicherheitspolitische Lage in Europa hat sich grundlegend geändert.

Bundesnachrichtendienst und Bundeswehr warnen so deutlich wie selten zuvor vor der Gefahr eines russischen Angriffs auf NATO-Territorium. Laut Recherchen von WDR, NDR und SZ geht aus neuen Lagebewertungen europäischer Nachrichtendienste hervor, dass Russland bis zum Ende der Dekade wohl alle Voraussetzungen schaffe, einen "großmaßstäblichen konventionellen Krieg" führen zu können.

"Wir müssen kriegstüchtig werden. Ich weiß, das kling hart." Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) im Herbst 2023

Um die Truppengröße zu erweitern, wird also nun über eine Reaktivierung der Wehrpflicht diskutiert. Und die könnte in Friedenszeiten sogar mit einfacher Mehrheit im Parlament wieder in Kraft gesetzt werden. Die politischen Hürden sind also nicht hoch. Allerdings wehrt sich die SPD noch in den Koalitionsverhandlungen, sie will lieber bei der Freiwilligkeit bleiben. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), der derzeit nur noch geschäftsführend im Amt ist, spricht von einem "Neuen Wehrdienst". Die CDU hingegen hätte gerne die Wehrpflicht zurück.

Es fehlen aber die Strukturen für eine Wehrpflicht, so die Wehrbeauftragte Högl. Kasernen und Liegenschaften wurden damals verkauft. Die Wehrersatzämter, in denen die Musterungen der jungen Männer damals durchgeführt wurden, wurden abgeschafft. Zudem gebe es "nicht genügend Stuben, nicht genügend Ausrüstung, nicht genügend Ausbilderinnen und Ausbilder". Es müssten also erst die notwendigen Strukturen wieder aufgebaut werden. Das würde die Bundeswehr aber überfordern, sagte Högl.

Warum sind Frauen eigentlich vom Wehrdienst ausgenommen?

Im Jahr 1955, dem Gründungsjahr der Bundeswehr, wurde Frauen der Dienst an der Waffe per Gesetz verboten. 1975 wurden Frauen im Rahmen der Debatte um Geschlechtergerechtigkeit für den Sanitätsdienst zugelassen, 1991 durften sie dann alle Laufbahnen im Sanitäts- und Militärmusikdienst besetzen.

Am 11. Januar 2000 entschied der Europäische Gerichtshof, dass auch Frauen zum Dienst an der Waffe berechtigt sind. Geklagt hatte Tanja Kreil aus Hannover im Jahr 1996. Und so wurden im Jahr 2001 alle Laufbahnen bei der Bundeswehr für Frauen geöffnet - auf freiwilliger Basis.

Wenn Deutschland nun eine Wehrpflicht für Frauen und Männer einführen wollte, dann ginge das nur mit einer Zweidrittel-Mehrheit im Bundestag und Bundesrat. Das wäre nämlich eine Änderung im "Charakter der Wehrpflicht".

Was ist mit einem verpflichtenden Gesellschaftsjahr für Männer und Frauen?

Für Högl von der SPD ist ein Gesellschaftsjahr, also ein "verpflichtendes Jahr für junge Frauen und Männer etwa im Umweltschutz, im sozialen Bereich oder bei der Bundeswehr", eine gute Lösung. Auch die CDU ist für ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr, das sie "perspektivisch" für junge Menschen einführen möchte.

Der katholische Militärbischof Franz-Josef Overbeck sieht Vorteile für andere soziale Bereiche: "Wenn wir darauf schauen, welche Nöte wir in den Krankenhäusern, Altenheimen, Hospizen, Kindergärten und Schulen mit der sozialen Betreuung der Menschen haben, dann ist es wichtig, dass wir uns hier mutig nach vorne entwickeln."

Allerdings sind die Hürden dafür hoch, denn es müsste eine Grundgesetzänderung her. Und die muss mit Zweidrittelmehrheit im Bundestag und Bundesrat beschlossen werden. Und es gibt ein weiteres Problem: "Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht." So steht es in Artikel 12 Absatz 2 im Grundgesetz. Hier müssten Juristen sicher noch einige Steine aus dem Weg räumen, denn das Gesellschaftsjahr wäre eine Art "Zwangsarbeit" und die könnte an der Europäischen Menschenrechtskonvention scheitern.

Welche Modelle sind sonst noch denkbar?

Deshalb halten viele Juristen den Vorschlag von Verteidigungsminister Pistorius für besser. Er hatte noch in der Ampel-Koalition einen "neuen Wehrdienst" vorangetrieben. Dieses Modell setzte vor allem auf Freiwilligkeit. Junge Männer müssten demnach einen Fragebogen ausfüllen, Frauen dürfen ihn freiwillig ausfüllen. Aus dem Kreis der Erfassten würden dann die geeignetsten jungen Deutschen für die Musterung ausgewählt. So möchte die Bundeswehr 5.000 zusätzliche freiwillig Wehrdienstleistende pro Jahr finden. Das könnte die derzeitige Lücke von etwa 23.000 Soldaten schließen.

Eine Freiwilligenarmee hält das Ifo-Institut für billiger als die Rückkehr zur Wehrpflicht. Komme sie zurück, würde ein deutlich größerer Teil junger Menschen erst später dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen. Damit könnten sie erst später beginnen, "Humankapital und Vermögen aufzubauen", so das Ifo-Institut. Dadurch entstünden volkswirtschaftliche Kosten.

Der Verteidigungsexperte Carlo Masala von der Universität der Bundeswehr in München hält vor der Wiedereinführung der Wehrpflicht eine sogenannte Kontingentwehrpflicht für notwendig. "Dazu müssten dann alle jungen Leute eines Jahrgangs gemustert werden“, sagte der Professor für Internationale Politik der Rheinischen Post. "Unter denen, die zur Bundeswehr wollen, würde die nötige Zahl rekrutiert. In ein paar Jahren kann man dann zu einer allgemeinen Wehrpflicht kommen, die dann aber auch für Frauen gelten sollte“, so der Politikwissenschaftler.

Wie machen es andere Länder?

Dänemark führt nun ganz aktuell die Wehrpflicht für Frauen ein. Frauen, die nach dem 1. Juli dieses Jahres 18 Jahre alt werden, können im Laufe des Jahres 2026 zur Ableistung des Wehrdienstes eingezogen werden. In Dänemark galt die Wehrpflicht bislang nur für Männer ab 18 Jahren.

Dänemark wird somit das zweite EU-Land, in dem eine Wehrpflicht für Frauen besteht. In Schweden gilt diese seit 2017. Dort werden aber beileibe nicht alle 18-Jährigen eingezogen, sondern nur die gesündesten und fittesten. Einen Fragebogen müssen aber alle 18-jährigen Schweden und Schwedinnen ausfüllen. Auch in Norwegen, das zwar Mitglied der Nato aber nicht der EU ist, müssen Frauen den Wehrdienst antreten.

In Israel sowieso. Ab dem 18. Lebensjahr müssen alle Israelis Wehrdienst leisten. Männer dienen in der Regel zwei Jahre und acht Monate, Frauen zwei Jahre. Seit Juni 2024 sind sogar ultraorthodoxe Juden in Israel zum Wehrdienst verpflichtet.

Dürfte man in Deutschland dann immer noch verweigern?

Ja. Denn niemand in Deutschland darf zum Dienst an der Waffe gezwungen werden. Artikel 4 des Grundgesetzes gibt hier eindeutig Aufschluss. In Artikel 4 Absatz 3 Grundgesetz heißt es: "Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden." Damit wird das Recht garantiert, den Kriegsdienst verweigern zu können.

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