Flüchtlingshelfer kritisieren längere Abschiebehaft in Büren

Stand: 23.03.2025, 14:40 Uhr

Flüchtlingshelfer beklagen immer längere Haftdauern von Abschiebehäftlingen in der Unterbringungseinrichtung in Büren. Die Insassen seien teilweise bis zu einem Jahr untergebracht. Dabei gehe es auch um Menschen, die gut integriert waren und gearbeitet hatten.

Von Uwe Pollmann

"Die Haftzeiten werden deutlich länger", sagt Frank Gockel, Sprecher des Vereins Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren. "Wir kennen Fälle von Leuten, deren Haftbeschlüsse über ein Jahr laufen." Ein Dokument belegt das. Das seien zwar Ausnahmen, aber die Aufenthaltszeit für Flüchtlinge in der "Unterbringungseinrichtung für Ausreisepflichtige" in einem Waldgebiet weit außerhalb der Kleinstadt nehme zu.

Seit Jahrzehnten besuchen Gockel und andere Vereinsmitglieder die Menschen in der Abschiebehaft, bieten rechtliche Unterstützung oder einfach Hilfen für den Alltag. Doch in der jüngsten Zeit stellen sie fest, dass nicht nur die Aufenthaltsdauer hinter Gittern wächst. Es gebe mehr Insassen, die sich hier gut integriert haben und dennoch abgeschoben werden.

Hilfsverein: Viele haben negative Asylverfahren, aber keine Straftaten

"Mittlerweile hat der überwiegende Teil der Leute, die wir kennen, keine Straftaten begangen. Sondern sie haben negative Asylverfahren", so Gockel. Oder sie haben Auflagen nicht beachtet: "So gibt es einen Mann, der als Pflegekraft eine Arbeit in einer Klinik in Solingen bekam. Dann wechselte er in eine Klinik in Bonn. Dabei missachtete er die Auflage, dass er nur in Solingen arbeiten durfte." Somit war angeblich sein Aufenthaltstitel nichtig, so Gockel.

Ausweisung auch von Jesiden

Es gebe mehrere Flüchtlinge in Abschiebehaft, die unbefristet beschäftigt waren. Vermehrt trifft Gockel auch Jesiden dort: "Gut integrierte Menschen." Gerade die Ausweisung der Jesiden in den Irak habe stark zugenommen. Dabei hat der Deutsche Bundestag am 19. Januar 2023 die Verbrechen des Islamischen Staates an den Jesiden als Völkermord anerkannt.

NRW setzte sich bundesweit für Jesiden ein – bisher vergeblich

Das Flüchtlingsministerium NRW bestätigt die Abschiebung von Jesiden. "Nordrhein-Westfalen hat sich mehrfach – zuletzt bei der Innenministerkonferenz vom 19. bis 21. Juni 2024 – für eine bundesweite gesetzliche Regelung eingesetzt, die für die Angehörigen der jesidischen Minderheit allein eine dauerhafte Lösung schaffen kann", erklärt eine Sprecherin. Aber vergeblich. "Auch wenn es im Rahmen der Konferenz keinen entsprechenden Beschluss dazu gab, setzt sich Nordrhein-Westfalen weiter für eine strukturelle Lösung auf der Bundesebene ein."

Seit Anfang 2024 wurden aus NRW über 100 Menschen in den Irak abgeschoben, darunter auch Jesiden, heißt es. NRW stehe "zu seiner humanitären, fairen und chancengerechten Flüchtlingspolitik", so die Ministeriumssprecherin: "Gleichwohl kann am Ende rechtsstaatlicher Verfahren auch die Verpflichtung zur Ausreise stehen. Rückführungen und freiwillige Rückkehr sind entsprechend Teil der Migrationspolitik."

Rigide Ausreisepraxis

Nicht immer landen die Ausreisepflichtigen dann in der Abschiebehaft. Kürzlich wurde ein 27-jähriger Jeside, der seit fünf Jahren hier lebt, aus Gütersloh direkt in ein Flugzeug in den Irak gesteckt. Sein Asylantrag war abgelehnt worden. Sein Arbeitgeber, ein Gastronom, ging mit ihm ins Rathaus, um zu klären, ob er ihn als Azubi einstellen könne. Bei einem weiteren Termin im Rathaus, wird der Jeside festgenommen. Der WDR berichtete darüber.

Dauer der Abschiebehaft nimmt zu

Frank Gockel und auch andere Flüchtlingsorganisationen nehmen derzeit wahr, dass die Behörden rigoroser werden, "auch wegen der politischen Lage." Das führe dazu, dass Menschen in der Abschiebehaft in Büren immer länger bleiben würden. Auch weil ihre Heimatländer oder die Länder, über die sie eingereist sind, sie nicht aufnehmen. Denn auch die EU-Länder, über die Flüchtlinge hier herkommen, nehmen laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, gerade mal ein Zehntel der Ausreisepflichtigen zurück.

So verlängern sich die Zeiten in der Abschiebehaft. Das bestätigt auch das NRW-Flüchtlingsministerium. Man kenne aber keinen Fall, wo jemand "insgesamt ein Jahr oder länger" untergebracht war. In 2024 seien die Insassen in Büren im Schnitt 23 Tage geblieben, in diesem Jahr seien es aber schon 28 Tage gewesen.

Unsere Quellen:

Über dieses Thema berichten wir am 24.03.2025 in der WDR 2 Lokalzeit aus Ostwestfalen.