Bereits Mitte Januar leitete der Kreis Gütersloh ein disziplinarrechtliches Ermittlungsverfahren gegen Bürgermeister Norbert Morkes ein. Heute hat die Dienstaufsicht des Kreises ihn vorläufig des Dienstes enthoben. Und zwar bis zum Ende des Verfahrens.
Vorausgegangen war ein Streit zwischen dem Bürgermeister und der Spitze der Stadtverwaltung. Zuletzt eskalierte der Konflikt - soweit, dass der Bürgermeister Strafanzeige gegen den Ersten Beigeordneten Henning Matthes wegen Verleumdung stellte.
Schreiben der Beigeordneten als Auslöser
Die Geschichte: Im April 2023 schrieben fünf Beigeordnete der Stadt Gütersloh einen vertraulichen zehnseitigen Brief an Bürgermeister Morkes, in dem sie ihm unter anderem Amtsmissbrauch und frauenverachtendes Verhalten vorwarfen. Monate später wurde der Brief öffentlich bekannt.
Morkes bezog seinerseits Stellung zu den Vorwürfen und wies diese Mitte Dezember von sich. Seitdem war der er krank geschrieben und äußerte sich nicht mehr. Aus der Politik mehrten sich die Rufe nach seinem Rücktritt.
Kommunalaufsicht sah keinen Grund einzuschreiten
Auf WDR-Anfrage hieß es im Dezember von der Pressestelle des Kreises, dass das Schreiben der Beigeordneten - und somit auch die Vorwürfe, die Morkes gemacht wurden - der Behörde seit Juni bekannt war. Weitere Schritte wollte sie aber nicht unternehmen. Als Grund dafür hieß es:
"Dieses Schreiben enthält – wie ausdrücklich in dem Schreiben hervorgehoben wird – bewusst keine konkreten Beispiele. Dies gilt namentlich für die Nutzung des Dienstwagens oder des Einsatzes des Chauffeurs zu ggfs. privaten Zwecken oder des gerügten frauenverachtenden, sexistischen Auftretens gegenüber Mitarbeiterinnen der Verwaltung. Es enthält somit keine ausreichend konkreten tatsächlichen Anhaltspunkte, die ein Einschreiten der Kommunalaufsicht als Disziplinarvorgesetzten zum jetzigen Zeitpunkt rechtfertigen würden."
Kehrtwende der Dienstaufsicht
Nun ist klar: Norbert Morkes ist vorläufig suspendiert. Weitere Auskünfte sind seitens der Dienstaufsicht erstmal nicht zu erwarten. Die Behörde schreibt, dass "zum aktuellen Stand des Verfahrens und zu der konkreten Begründung der Suspendierung keine weitergehenden Auskünfte erteilt werden".
Am kommenden Donnerstag wird sich der Rat der Stadt Gütersloh mit einer möglichen Abwahl des Bügermeisters beschäftigen. Norbert Morkes ist seit 2020 Bürgermeister der Kreisstadt Gütersloh. Der 73-Jährige ist Parteilos und für den Verein "Bürger für Gütersloh" in die Wahl gegangen.
Bürgermeister von Gütersloh vorläufig suspendiert. 00:39 Min.. Verfügbar bis 15.03.2026. Von Tim Alexej Jauer.
Unsere Quellen:
- Pressestelle des Kreises Gütersloh
- WDR-Reporter vor Ort
Über dieses Thema berichtet der WDR am 15.03.2024 in der Lokalzeit OWL im WDR-Fernsehen.