Deutsche Waffen gegen Russland – richtig?
Die Ukraine darf Waffen aus Deutschland nun auch gegen Ziele auf russischem Gebiet einsetzen. Dieser Schritt war lange umstritten, aus Sorge vor einer weiteren Eskalation. Ist die Entscheidung für Sie eine notwendige Kursänderung? Diskutieren Sie mit Ralph Erdenberger im WDR 5 Tagesgespräch!
Erst die USA, jetzt auch Deutschland: Die Ukraine darf Waffenlieferungen aus dem Westen gegen Ziele in Russland nutzen – in eingeschränktem Ausmaß und zur eigenen Verteidigung. Regierungssprecher Steffen Hebestreit hatte die Entscheidung von deutscher Seite am Freitag bekannt gegeben. Dies geschehe im Einklang mit dem Völkerrecht und sei eine Reaktion insbesondere auf die Angriffe Russlands auf die ukrainische Stadt Charkiw in den letzten Wochen.
Dieser Schritt war in der NATO lange umstritten – aus Sorge vor der russischen Reaktion und davor, möglicherweise selbst zur Konfliktpartei zu werden. Deutschland hatte deshalb lange mit der Lieferung von "Taurus"-Marschflugkörpern gezögert, weil damit auch Ziele in Russland getroffen werden könnten. Russland hatte noch vor dem Beschluss Deutschlands vor Konsequenzen gewarnt. Diese Drohkulisse beunruhigt vielen Menschen: 62 Prozent hatten im ARD Deutschlandtrend im März die Sorge geäußert, Deutschland könne direkt in den Krieg hineingezogen werden.
BSW-Chefin Sarah Wagenknecht fordert von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine Regierungserklärung dazu, "warum es plötzlich kein Problem mehr sein soll, wenn die Ukraine mit deutschen Waffen russisches Territorium angreift, obwohl er selbst monatelang genau davor mit Verweis auf die für unser Land ausgehende Kriegsgefahr gewarnt hat."
An die Kursänderung hat sich die NATO offenbar herangetastet: US-Außenminister Blinken hatte bei seinem Besuch in der Ukraine bereits entsprechende Andeutungen gemacht, und auch NATO-Generalsekretär Stoltenberg warb zuletzt für eine teilweise Aufhebung bisheriger Beschränkungen. Möglicherweise hat der Westen auch unterschätzt, wie ausdauernd Russland diesen Krieg führt. Nun will man Russland unter Druck setzen. Dahinter steht die Frage: Was kann diesen Krieg wirklich beenden?
Deutsche Waffen gegen militärische Ziele in Russland – unterstützen Sie diese Entscheidung? Ist das ein logischer Schritt im Krieg gegen Russland? Können Sie nachvollziehen, warum man bisher damit gewartet hat? Überrascht Sie dieser Kurswechsel? Welche Bedenken, welche Hoffnung haben Sie jetzt mit Blick auf den Krieg in der Ukraine?
Rufen Sie uns während der Sendung an (WDR 5 Hotline 0800 5678 555).
Gast: Anna Engelke, Journalistin, Podcast "Streitkräfte und Strategien"
Redaktion: Willi Schlichting und Valentina Dobrosavljevic
