Zeichen gesetzt! Was nun?

Zeichen setzen gegen Rechtsextremismus. Das haben viele Teilnehmer bei den Demonstrationen als Motiv genannt: Aber was nun? Was sollten Politik und Gesellschaft – und jeder für sich – daraus machen? Werden die Proteste etwas verändern? Haben sie das schon? Sprechen Sie mit uns darüber im WDR 5 Tagesgespräch.

"Für Menschenrechte, gegen rechte Menschen", "Nie wieder ist jetzt" und "Wenn die AfD die Antwort sein soll, wie dumm war dann die Frage?"
Mit lauten Rufen und Plakaten haben sich in NRW und in ganz Deutschland am Wochenende hunderttausende Bürgerinnen und Bürger versammelt. Sie alle wollen sich gegen Rechtsextremismus, Rassismus und die Partei "Alternative für Deutschland" einsetzen. Dabei waren auch Menschen, die zuvor noch nie auf Demos waren, jetzt aber ein Zeichen setzen wollen, nach dem Motto: "Es reicht!". Ursprünglicher Auslöser der deutschlandweiten Proteste war ein Treffen von Rechtsradikalen im November 2023, bei dem auch AfD-Politiker teilgenommen hatten und CDU-Mitglieder der 'Werteunion'. Hier wurden, laut Correctiv-Recherchen, Vertreibungspläne geschmiedet.

CDU-Chef Friedrich Merz sieht die Demos als ermutigendes Zeichen. Möchte aber auch, dass es nach den Versammlungen jetzt weitergeht. "Wenn jeder Zehnte von denen, die demonstrieren, morgen in eine politischen Partei eintritt, wäre viel geholfen." Deutschland brauche mehr Engagement, sagte er am Sonntagabend bei Caren Miosga in der ARD. Währenddessen diskutiert die Ampelkoalition weiter den Umgang mit der AfD, eine Sanktionierung der Partei ist im Gespräch. Gleichzeitig sind online Petitionen gegen Björn Höcke zu finden und Spendenaufrufe, um Anti-AfD-Kampagnen zu unterstützen.

Viele Menschen im Land haben ihre Sorge um die Demokratie zum Ausdruck gebracht. Was sollten Politik und Gesellschaft aus dem Schwung machen? Die Proteste richten sich gegen die Partei AfD. Was ist nun mit denen, die diese Partei wählen oder wählen würden, und sich selbst nicht als rechtsextrem sehen? Die AfD ist mit dem Thema Migration groß geworden. Was sollten demokratische Parteien nun machen? Die AfD hat das Zeichen auch gesehen. Wird sich Ihrer Einschätzung nach dadurch die Richtung der Partei verändern? Am Ende werden die Wählerinnen und Wähler zeigen, ob die Zeichen Wirkung haben. Wollen Sie darauf warten oder würden Sie ein Parteiverbot unterstützen?

Rufen Sie uns während der Sendung an (WDR 5 Hotline 0800 5678 555).

Gast: Hajo Funke, Politikwissenschaftler (em.) Freie Universität Berlin, Experte Rechtsextremismus

Redaktion: Willi Schlichting und Lars Schweinhage