Die groß angelegte Razzia fand in mehreren Orten in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen statt. In NRW waren es Espelkamp, Nettetal und Brüggen. Insgesamt waren 100 Einsatz- und Spezialkräfte der Polizei an der Razzia beteiligt. 16 Objekte wurden durchsucht. Die Polizei spricht von einer "Drogenbande" - es geht um zwölf Verdächtige.
"Reichsbürger" aus Ostwestfalen
Im Mittelpunkt der Ermittlungen steht Espelkamp. Dort lebt einer der zwölf Beschuldigten, ein 55-Jähriger, der vermutlich der "Reichsbürger"-Szene zuzuordnen ist. Vor Ort hat die Polizei eine Cannabis-Indoor-Plantage entdeckt.
Dort wurden laut Staatsanwaltschaft 160 Pflanzen, 440 Setzlinge und rund drei Kilogramm abgeerntetes Marihuana beschlagnahmt. Auf einem benachbarten Grundstück wurden zahlreiche Marihuana-Setzlinge und Pflanzen gefunden, außerdem 900 Schuss Munition, darunter Kriegsmunition für eine Kalaschnikow.
Auch Schreckschussrevolver, Taser und Schlagring gefunden
An den anderen durchsuchten Objekten wurden den Angaben zufolge auch ein Schreckschussrevolver, gefälschte Zertifikate für Gewerbeanmeldungen, digitale Datenträger, illegale Messer, ein Taser und ein Schlagring sichergestellt. In einem Gebäude habe ein Baseballschläger griffbereit neben der Haustür gestanden.
Die drei Hauptbeschuldigten und neun weiteren Tatverdächtige gerieten der Mitteilung zufolge Ende vergangenen Jahres ins Visier der Ermittler. Sie sollen die Stadt Osnabrück sowie benachbarte Regionen im angrenzenden Nordrhein-Westfalen mit Drogen versorgt haben.
Mit kriminellen Handlungen Lebensunterhalt bestritten?
Die Bandenmitglieder seien arbeitsteilig vorgegangen und hätten Vorkehrungen getroffen, um nicht strafrechtlich verfolgt werden zu können. Es handele sich den Erkenntnissen zufolge um Profis, die äußerst konspirativ gehandelt und mit den kriminellen Handlungen ihren Lebensunterhalt bestritten hätten, erklärte eine Polizeisprecherin.
Im Lauf der Ermittlungen habe sich die Rechtslage mit der Einführung des Konsumcannabisgesetzes zwar geändert, sagte der Sprecher der Osnabrücker Staatsanwaltschaft, Alexander Retemeyer. Die Arbeit der Ermittlungsbehörden lohne sich aber weiterhin.
Das könne nur mit Entschlossenheit, hohen Strafen und effektiver Vermögensabschöpfung bekämpft werden, so Retemeyer weiter.
"Bösartige Verschwörung"
"In NRW gibt es laut Verfassungsschutz etwa 3.400 "Reichsbürger". Reichsbürger, auch Souveränisten genannt, "glauben daran, dass die Bundesrepublik Deutschland kein Staat sei, sondern eigentlich in den Händen einer bösartigen Verschwörung" liege, erklärte der Politikwissenschaftler und Extremismusforscher Jan Rathje vom Center für Monitoring, Analyse und Strategie im WDR-Interview.
Der Szene zugehörig ist auch Prinz Reuß. Er und mutmaßliche Mitglieder einer terroristischen Vereinigung stehen vor Gericht. Sie gründete laut Anklage Ende Juli 2021 eine Gruppe - mit dem Ziel, die staatliche Ordnung in Deutschland gewaltsam zu beseitigen und durch eine eigene Staatsform zu ersetzen. Unternehmer Heinrich XIII. Prinz Reuß gilt als Rädelsführer der mutmaßlichen "Reichsbürger"-Gruppe.
Über dieses Thema berichteten wir am 13.06.2024 auch in der "Aktuellen Stunde" im WDR Fernsehen.
Unsere Quellen
- Polizeidirektion Osnabrück
- Bericht des NDR
- Infos der Nachrichtenagentur dpa