NRW schneidet im Vergleich mit anderen Bundesländern bei den Grundsteuer-Hebesätzen besonders schlecht ab. Das ist das Ergebnis einer Untersuchung der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young für Deutschland im Jahr 2022.
NRW hat den höchsten Satz aller Bundesländer
Der durchschnittliche Hebesatz für die Grundsteuer in NRW liegt aktuell bei 565 Prozent, das ist der höchste Satz aller Bundesländer, im bundesweiten Schnitt liegt er bei 391. Außerdem war der Anstieg mit 13,1 Prozentpunkten gegenüber 2021 höher als in allen anderen Bundesländern, auf Platz zwei folgt Hessen mit 12,6 Prozentpunkten Anstieg. Das liegt daran, dass in NRW besonders viele Kommunen im vergangenen Jahr die Grundsteuer erhöht haben, nämlich 26 Prozent, bundesweit waren es 12,5 Prozent. Nur wenige Kommunen haben ihre Hebesätze gesenkt.
Was bedeutet das für Eigentümer und Mieter?
Die Erhöhung bedeutet sowohl für Eigentümer als auch für Mieter in den betroffenen Kommunen, dass sie mehr bezahlen müssen. Denn Eigentümer können die Grundsteuer über die Nebenkosten auf die Mieter umlegen. Auch in anderen Städten und Gemeinden müssen Eigentümer und Mieter damit rechnen, dass die Grundsteuer weiter steigt. Zwar hat die Bundesregierung zugesagt, dass die Reform der Grundsteuer aufkommensneutral sein werde, sie hat das aber gar nicht in der Hand, weil die Kommunen den Hebesatz selbst bestimmen.
Was ist der Hebesatz?
Der Hebesatz ist einer der drei Faktoren, die der Berechnung der Grundsteuer zugrunde liegen. Der Hebesatz wird von der jeweiligen Kommune festgelegt und variiert in Deutschland massiv. In einigen Kommunen in Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz liegt der Hebesatz bei 0, die höchsten Hebesätze haben Kommunen in Hessen und NRW. Aktuell hat Hürtgenwald in der Eifel den höchsten Hebesatz.
Die beiden anderen Faktoren, die die Grundsteuer beeinflussen, sind die Steuermesszahl, die sich nach der Art der Immobilie richtet, sowie der Wert der Immobilie. Dieser wurde bislang mit dem sogenannten Einheitswert bestimmt. Das ändert sich mit der Reform der Grundsteuer, die 2025 greifen soll.
Warum wird die Grundsteuer reformiert?
Das Bundesverfassungsgericht hat 2018 geurteilt, dass die bisherige Berechnung der Grundsteuer verfassungswidrig ist, denn die bisherigen Einheitswerte stammen im Westen Deutschlands aus dem Jahr 1964, in den neuen Bundesländern sogar aus dem Jahr 1935. Deswegen hat der damalige Bundesfinanzminister Olaf Scholz 2019 die Grundsteuerreform auf den Weg gebracht, damals aber versprochen, dass das Steueraufkommen durch die Reform nicht steigen soll. Vertreter der Städte hatten damals versprochen, die Hebesätze rechtzeitig zu senken, um gestiegene Immobilienwerte aufzufangen.
Warum ist die Grundsteuer für die Kommunen so wichtig?
Die Grundsteuer ist für die Kommunen eine der wichtigsten Einkommensquellen, weil sie komplett und direkt an die Kommunen fließt. Außerdem können sie die Höhe über den Hebesatz selbst bestimmen. Michael Voigtländer vom Institut der Deutschen Wirtschaft sieht in der Grundsteuer außerdem einen weiteren Vorteil für die Kommunen: "Mieter und Eigentümer sind wenig mobil und werden aufgrund einer Grundsteuererhebung nicht unbedingt ihren Standort verlagern. Und insofern können sie hier relativ einfach eine Steuererhöhung durchsetzen."
Grundsteuer soll in Alfter auf Rekordniveau steigen. 03:03 Min.. Verfügbar bis 28.07.2025.
Welche Reaktionen gab es auf die aktuellen Zahlen?
Der Präsident des Eigentümerverbandes Haus und Grund, Kai Warnecke, kritisiert die Kommunen, die “kräftig bei den Bürgern kassieren und den schwarzen Peter dem Bundesverfassungsgericht und der Bundesregierung zuschieben”. Er fürchtet, dass viele nach der Reform der Grundsteuer mehr zahlen müssen und fordert, dass die Entwicklung gestoppt wird. Der Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds NRW, Christof Sommer, warnt hingegen vor Alarmismus: "Gemessen an den bisherigen Hebesätzen haben wir noch nicht mal einen Zuwachs von 2,4 Prozent. Die allgemeine Inflationsrate lag bei 7,9 Prozent." Das Plus sei angesichts der gewaltigen Belastungen noch moderat.