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Schwarz-Rot wird klappen (müssen)! | MEINUNG
Stand: 25.02.2025, 06:35 Uhr
Die gegenseitigen Angriffe im Wahlkampf waren hart. Unser Kolumnist hat aber Hoffnung, dass Union und SPD einige Probleme zusammen lösen können.
Von Lars Fuchs
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Zu den Kommentaren [73]
Kolumnist Lars Fuchs
Deutschland soll jetzt so schnell es geht eine neue Regierung bekommen. Am wahrscheinlichsten ist ein Bündnis aus CDU/CSU und der SPD. Sie hätten zusammen eine Mehrheit im Parlament und könnten es gemeinsam richten - nach einem Wahlkampf der es in sich hatte: SPD-Generalsekretär Matthias Miersch nannte Friedrich Merz zuletzt noch einen "Mini-Trump". Der hatte vorher erklärt, dass er nur Politik für Menschen machen werde, die "alle Tassen im Schrank haben" und nicht für irgendwelche "Linken Spinner". Weitere Beispiele dieser Art gab es in den letzten Wochen genug. Doch jetzt wird man zusammen an einem Tisch Platz nehmen müssen.
Gemeinsamkeiten: Union und SPD wollen beide eine starke Bundeswehr
Bei diesen Gesprächen wird es dann um ein Land gehen, in dem sich echte und gefühlte Krisen nicht mehr gut auseinanderhalten lassen. In dem die Stimmung so schlecht ist, wie seit 20 Jahren nicht mehr. Doch bevor ihr jetzt direkt aufhört zu lesen, erstmal ein Grund, der dafür spricht, dass sich Schwarz und Rot zusammenraufen werden: Die Weltlage zwingt sie dazu.
Die neue US-Regierung und die anhaltende Aggression Russlands lassen Deutschland nahezu schutzlos dastehen. Dass die Bundeswehr entschieden aufgerüstet werden muss - darin sind sich die möglichen Koalitions-Partner einig. Dass man sich schnell sortieren muss, um als funktionierende Regierung, als größtes Land in Europa in der Sache was zu reißen, ist auch klar.
Ab hier wird es komplizierter, aber nicht unmöglich. Die Aufrüstung wird jede Menge Geld kosten. Geld, dass dann anderer Stelle nicht mehr ausgegeben werden kann. Schwarz und Rot haben aber erkennen lassen, dass sie dafür die Schuldenbremse im Grundgesetz aufweichen wollen. Für eine solche Änderung würden sie zwar Grüne und Linke brauchen, die lehnen das beide aber nicht grundsätzlich ab.
Bewährungsprobe: Könnte Schwarz-Rot auch Kompromisse?
Doch die Außenpolitik und die Bundeswehr sind weit weg von den Sorgen und Nöten, die wir alle in unserem Alltag haben. Laut einer ARD-Vorwahlumfrage von Infratest dimap sind die innere und die soziale Sicherheit die beiden Themen, die den Menschen am meisten unter den Nägeln brennen. Nach dem Anschlag von Aschaffenburg hat die Union das Thema innere Sicherheit mit dem Thema Migration in Verbindung gebracht und Vorschläge gemacht. Aus Sicht der SPD sind viele der Ideen nicht umsetzbar und sie lehnt sie ab. Bei diesem Thema wird es also schwierig werden - auch, weil nicht zwei, sondern drei Parteien mitreden: SPD, CDU und CSU. Und letztere wird von ihrem strikten Migrationskurs erst recht nicht abweichen.
Ähnlich schwierig wird es beim Bürgergeld. Das ist der Nachfolger von Hartz IV. Dahinter verbirgt sich die letzte große Arbeitsmarktreform von 2005 in Deutschland. Die bedeutete nicht nur mehr Härte für Menschen, die keine Arbeit haben, sondern auch Stimmenverluste für die SPD. Heute gibt es wieder den Ruf nach mehr Härte bei Sozialleistungen und in der SPD wird man nach dem historisch schlechten Abschneiden so gar keine Lust auf weitere Stimmenverluste haben.
Beide müssen liefern, um einen weiteren Rechtsruck zu verhindern
Dass Deutschland Krise kann, zeigt sich aber genau an dieser Reform. An der Agenda 2010. Damals waren die Wirtschaftsdaten schlecht, Deutschland galt als "kranker Mann Europas" konnte sich dann aber auch wegen dieser Reformen wieder hocharbeiten. Werden sich die Parteien einig, müssen sie geeinter als die Ampel auftreten. AfD-Chefin Alice Weidel gab am Wahlabend schon die Prognose ab, dass ein Bündnis mit der SPD keine vier Jahre halten würde. Mit diesem Satz möchte sich die in Teilen rechtsextreme Partei nicht nur normalisieren, sondern auch als alternativer Bündnis-Partner präsentieren.
Das ist der zweite Grund, warum es zu Schwarz-Rot kommen wird. Laut einer Analyse der Wählerwanderung hat die AfD allen drei Parteien Stimmen abgenommen. Ich denke, das wird ein Bündnis, dass sich noch vor ein paar Jahren "Große Koalition" nennen konnte, nicht auf sich sitzen lassen.
Also: Macht was draus!
Was sagt ihr zur Aussicht auf ein Regierungsbündnis aus Union und SPD? Lasst uns darüber diskutieren! In den Kommentaren auf WDR.de oder auf Social Media.
73 Kommentare
Kommentar 73: RO schreibt am 03.03.2025, 16:43 Uhr :
Ja ,die Politiker sollten mal ihre Parteibücher zusammen legen! Es geht nicht mehr um Pöstchen oder Diäten sondern einfach ums Überleben. Das geht schneller.
Kommentar 72: Ruhri schreibt am 03.03.2025, 15:08 Uhr :
Das klappt nicht in Koalition mit Rot oder Grün, in Konfrontation mit USA und Russland. Bessere Chance hätten wir mit Gas aus Russland und Ausgabenstopp Ukraine, also Kurs Trump/AfD. Das ist nicht zwangsläufig Rechtsruck denn mit BSW wäre man auch weiter gekommen; BSW hat es aber nicht geschafft. Zustimmen kann ich, wir brauchen eine Bundeswehr die vielleicht nicht „kriegstüchtig“ ist aber wehrfähig. Gleichzeitig aber Krieg in der Ukraine zu bezahlen, womöglich den Ausstieg USA ausgleichen, sprengt Staatshaushalte in ganz Europa. Die Staatsverschuldung Europas ist schon kritisch, startet Deutschland auch noch Geld drucken über Schulden in Version Rot/Grün geht der Euro ganz sicher in die Knie. Sparen am Sozialstaat in Version Union kann das auch nicht alles bezahlen. Ohne fundamentales Umdenken in einigen Punkten steckt man fest in nicht auflösbaren Zwickmühlen. Nach der Wahl ist vor der Wahl; ich bin auf folgende Wahlergebnisse gespannt und auch wie lange die nächste Regierung hält.
Kommentar 71: Stammtisch STINKSAUER schreibt am 03.03.2025, 14:13 Uhr :
Dieser Kommentar wurde gesperrt, weil er sich nicht auf das Thema der Diskussion bezieht. (die Redaktion)
Kommentar 70: Alpenstrandläufer schreibt am 03.03.2025, 13:25 Uhr :
Die Wahl in Hamburg dürfte die SPD in den Koalitionsverhandlungen stärken. Die Wählerschaft hat längst den kriminellen Jungfernstieg aufgegeben. Das Cum-Ex der HSH-Nordbank klebt jedoch immer noch an Tschentscher. Kopf in den Elbsand und an die Vergesslichkeit der mündigen Wähler*innen appellieren. So geht's.
Kommentar 69: Hermann Theil schreibt am 03.03.2025, 10:03 Uhr :
Ich hoffe, dass die Koalition Union und SPD schnell zustandekommen, obwohl es ein politisches "Muß" ist. Ein Thema möchte herausheben- Die MIGRATION" - als Beispiel für ein Regieren ohne Mehrheit des Volkes zu berücksichtigen - das kann ich kaum begreifen! Der weit übermäßige Einwanderungsstrom muß ganz erheblich gemindert werden!! Sh. Ungarn! Alle Versuche, die "gemischte" Gesellschaft auch nur annähernd zu einen, werden scheitern - die Probleme werden laufend gewaltiger - biologische, traditionelle, religiöse Unterschiede kann man nicht wegwischen! Ein sehr kompliziertes Thema zumal Emotionen, Egoismen und vieles mehr kaum in diesem Zusammenhang beeinflußbar sind.
Kommentar 68: Heike Nowicki schreibt am 02.03.2025, 23:03 Uhr :
Ich denke es wird nicht mehr lange dauern bis die sich wieder an die Köpfe kriegen. Trotz Einigung was den Krieg betrifft, Korrupt sind sie ja beide. Aber beide sind genauso gut Machthungrig und wollen den Posten für sich selbst beanspruchen. Zudem werden die Probleme hier im eigenen Land immer erdrückendener und niemals von beiden nicht im Griff zu bekommen. Und da sie ihre eigenen Fehler niemals zugeben können, bekommen sie sich früher oder später in die Haare. Auf den Tag freue ich mich, denn Altpartein bekommen es sowieso nicht mehr im Griff mit Deutschland.
Kommentar 67: M. Lechmann schreibt am 02.03.2025, 08:22 Uhr :
Die Dämonisierung Russlands ist nicht gerechtfertigt. Ja, Russland hat einen verbrecherischen Angrifskrieg begonnen. Aber er war durch die Nato-Osterweiterung nicht unprovoziert. Russland, das schon Schwierigkeiten hat, genug Soldaten gegen die Ukraine aufzubieten. Die Einwohnerzahl Von Nato-Europa übersteigt die der Ukraine um ein Vielfaches. Bei Wirtschaft und Rüstung ist Nato-Europa auch überlegen. Und Russland hat auch keine Bevölkerung von Gotteskriegern, die sich mit Leidenschaft in den Kampf stürzen. Die Organisation "Atlantik-Brücke" schreibt im Jahr 2020 zur Sanktionsspirale der USA gegen Nordstream II:" Diese betreffen in erster Linie das Verhältnis zwischen den Vereinigten Staaten und Russland einerseits sowie zwischen den USA und mehreren Staaten der Europäischen Union andererseits" Deutschland sollfür die globalen Interessen der USA bezahlen.
Antwort von KGAL , geschrieben am 02.03.2025, 17:31 Uhr :
Der Angriffskrieg Russland gegen die Ukraine am 24.02. 2022 war die zweite Eskalationsstufe nach der Annexion der Krim am 18.03.2014. Wer ist da bitte der Aggressor? Somit erübrigt sich eine Dämonisierung Russlands herauf zu beschwören. Die Planung und Bau von Nordstream 2 begann 2015, also 1 Jahr später wie die Besetzung der Krim. Republikaner wie Demokraten warnten Deutschland und Europa sich auf eine noch größere Art abhängig von russischen Gas zu machen. Natürlich spielte ihr LNG Gas auch eine Rolle, aber die Abhängigkeit ist nicht vom Tisch zu weisen. In Deutschland ist noch kein Licht aus gegangen ohne russisches Gas, durch stetig steigende CO2 Abgaben ist fossile Energie (Gas) in absehbarer Zeit sowie so ein Auslaufmodell
Antwort von M. Lechmann , geschrieben am 03.03.2025, 11:02 Uhr :
Es geht um die Osterweiterung der NATO. Schon 1989 von Gorbatschow gefordert und vom damaligen Außenminister Genscher mündlich zugesagt. Russland hat die Erweiterung im Baltikum, Polen, Bulgarien trotzdem toleriert. Mit der Ukraine wurde aus russischer Sicht eine rote Linie Überschritten. Die Maidan-Revolution von 2013 war dann Auslöser für die Besetzung der Krim 2014. Die Ukrainische Bevölkerung wurde dem Streit der globalen Politik um Rohstoffe, Märkte und Macht geopfert.
Antwort von Kometen-Blick v.T , geschrieben am 03.03.2025, 12:56 Uhr :
@KGAL.Bereits auf dem Nato-Gipfel 2008 kritisierte Merkel den Beitrittskandidaten-Status der Ukraine. Chruschtschow, gebürtiger Ukrainer verschenkte 1954 die Krim, um in der Ukraine die eigene Hausmacht zu stärken. Damit visierte er auch seine Profilierung in der gesamten UDSSR. An einen Zerfall dachte damals niemand. Eine Abstimmung zur Schenkung gab es nicht. Die USA investierten seit 1991 5Milliarden Dollar in PR-Arbeit u. erhofften den Regime-Change der Ukraine. Zunächst machten westliche Leitmedien Janukowitsch für die Schüsse auf dem Maidan verantwortlich. Synchronisierte Videos u. Projektiluntersuchungen deuteten jedoch auf Rechtsextreme-Maidankämpfer, die der Swowoda-Partei zuzuordnen waren. In der Folge begann der Krieg im Donbass u. die Krim wurde annektiert, weil Russland eine geostrategische Schwächung durch Aufgabe der Schwarzmeerflotte befürchtete. Unrühmlich sind die Rollen Obamas u.Bidens. Die ARD gab ein Beweis-Video aus dem Hotel Ukraina nicht zur Aufarbeitung frei.
Kommentar 66: Anonym schreibt am 01.03.2025, 18:35 Uhr :
Beide werden den Krieg weiter anheizen und unsere steuergelder verbrennen. D.h. sie werden sich daran befeichern und uns für dumm verkaufen. Leider ist das Volk ja schon dumm genug um diese Politiker zu wählen. Gewissenlose schamlos Lügner sind das.
Kommentar 65: Kometen-Blick v.T schreibt am 01.03.2025, 16:12 Uhr :
Die Bundeswehr soll aufgerüstet werden? Um was zu tun??? Deutschland mein geliebter Wiesengrund, jede Knallerbse könnte dich zum Land der verbrannten Erde werden lassen. Das mediale öffentlich-rechtliche Trump-Bashing hat infolge zu diplomatischen Verstimmungen geführt. Gerade hier hätte es in der Verantwortung des ÖRR gelegen, fair und ausgewogen zu berichten. Stattdessen war Frau Strack-Zimmermann omnipräsent. Dass die FDP nicht mehr im Bundestag sitzt, ist auch ihr Schaden. Wir verabschieden einen introvertierten Bundeskanzler mit Warburg Gedächtnislücken, den erfolglosesten Wirtschaftsminister aller Zeiten und die im Glauben der eigenen moralischen Überlegenheit belehrend erfolgloseste Außenministerin. Auch Scholz musste neben Biden schon mal die Hacken zusammenschlagen, als Biden das Nordstream-Aus verkündete. Viele Politiker und Medienschaffende erliegen oft dem Bestätigungsfehler in der eigenen Bubble. Deswegen werden die Koalitionsverhandlungen auch schmierig schwierig.
Antwort von Domesticus , geschrieben am 02.03.2025, 09:11 Uhr :
Alles richtig. Bedenken Sie jedoch, dass wir eine Verteidigungsarmee zur Abwehr illegaler Einwanderung brauchen.
Antwort von @Domesticus , geschrieben am 03.03.2025, 18:09 Uhr :
Was wir brauchen, ist eine starke Zivilgesellschaft, die Ihren menschenverachtenden Ideen widersteht.
Kommentar 64: Anonym schreibt am 01.03.2025, 15:30 Uhr :
Solange sich die CDU mit ihrer dämlichen Brandmauer selbst zumauert , um irgendwelchen Druck in Koalitionsverhandlungen mit Grünrot auszuüben, bastelt hier künftig der Lehrling , statt der Meister oder Geselle und jeder muß seinen Tagesablauf , besonders in der Öffentlichkeit noch sorgfältiger planen, auf sich selbst achten,als ohnehin schon und am besten abends zu Hause bleiben und Staatsfunk gucken , denn wenn man die Ordnungshüter mal braucht, sind sie schon jetzt niemals da.
Antwort von Anonym , geschrieben am 02.03.2025, 13:10 Uhr :
Mit den Duselsozis und den Duselgreenhorns in einer Bundesregierung wird absolut nichts klappen . Sie raffen das als Einzige in der EU mit 27 Staaten einfach nicht, weil sie entweder ein typischer Anwendungsfall von sozusagen "doof geboren und die Hälfte wieder vergessen !"sind und /oder gewaltig von Lobbys sozusagen fremdgesteuert handeln . Offenkundig ist es eine Kombination von beiden Parametern. Es wird also mit ihnen in einer Koalition mit der Unon dann atypisch weiter der Schwanz mit dem Hund wedeln und nicht normal umgekehrt ! Das haben die Grünen bereits in der Ampel bis zum Exzess vorgelebt.Habeck hat wohl politisch völlig hingeschmissen, weil er selbst für die Grünen künftig keine Perspektive mehr sieht und ein Politiker ohne Macht ist für Lobbyisten auch völlig wertlos .Da ist es dann auch nur folgerichtig, abzutreten .
Antwort von Anonym , geschrieben am 02.03.2025, 14:31 Uhr :
Staatsfunk schon , aber künftig ohne besonders Talk-Showlaber -Queen KGE,Nancy Faeser, und die bereits hinlänglich bekannten rotgrünen Nervensägen. Das wäre endlich mal ein Akt wahrer Humanität von ihnen , besonders zum Vorteil der Michels mit schwachem Nervenkostüm !
Kommentar 63: Anonym schreibt am 01.03.2025, 11:13 Uhr :
Der point of no return ist schon längst erreicht, denn wir sind Alle nur noch von Schurken umzingelt:Putin,Trump, grüne Sektengurus, Robert, KGE ,Grinse-Olaf, Saskia, das grüne Trampolinchen, die nur von uns wollen : money,money,money ! Die Union hat sich mit ihrer steht mit ihrer Brandmauer total eingemauert , ist dadurch jetzt alternativlos beschränkt , muß erfüllen, was Salonapparatschicksozis, grüne Luxustraumänzer jetzt fordern und wir müssen es künftig viele Dekaden lang ausbaden ! Wer hat uns belogen und verraten: Greenhörner und die Sozialdemokraten ! D wird untergehen, wie das alte Römische Reich , besonders mit Rotgrün !
Antwort von Votan Wahnsinn ! , geschrieben am 03.03.2025, 08:52 Uhr :
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