Schuldenberg mit Allzeithoch - komisch oder "back in the game"? | aktuelle Stunde

02:51 Min. Verfügbar bis 19.03.2027

Wir dürfen die Milliarden nicht in alte Strukturen stecken! | MEINUNG

Stand: 21.03.2025, 06:53 Uhr

Die Milliardenkredite sind da und mit ihnen die größte Schulden-Explosion in der Geschichte der Bundesrepublik. Es gibt einen Topf für die Verteidigung und einen nach dem Motto "Freibier für alle!". Deshalb wünscht sich Ralph Sina jetzt ein Riesen-Sparschwein vor dem Kanzleramt.

Von Ralph Sina

Ich fühle mich ein bisschen wie ein ratloser Kandidat bei Günther Jauch. "Weißt du, wie viele Generäle die Bundeswehr hat?", fragte mich Leonhard Schweitzer, ein in Münster studierter IT-Experte, der sich vor Kurzem für mehrere Jahre "beim Bund" verpflichtet hat. Während ich still vor mich hin grübele, verfolgen wir gemeinsam am "Tag der historischen Entscheidungen" die Sondersitzung des Parlaments. "Bundestag stimmt für Milliarden-Schuldenpaket", heißt es schließlich am Dienstagnachmittag in den WDR-Nachrichten.

Erleichterung! Obwohl ich selbst Jahrzehnte vor der Zeitenwende den Wehrdienst verweigert habe, bin ich wegen des Ukraine-Angriffskrieges von Putin und dessen Drohungen gegen Europa strikt für eine massive Aufrüstung der Bundeswehr und begrüße in puncto Verteidigung die "whatever it takes"-Haltung von dem Wohl-Bald-Kanzler Friedrich Merz. Dank IT-Experte Schweitzer weiß ich jetzt, dass es der Bundeswehr zwar an Soldaten und einsatzbereiten Hubschraubern mangelt. Aber nicht an Generälen: Über 200 von ihnen stehen an der Spitze von nur 181.000 Soldaten. Auf jeden General kommen also rund 900 Soldaten! Den Luxus muss man sich erstmal leisten können.

Das Beispiel zeigt: Wer einfach mehr Milliarden in die stark bürokratisierte Bundeswehr pumpt, ohne die Strukturen zu ändern, bekommt nicht unbedingt mehr Sicherheit. Sondern im Zweifelsfall noch mehr Generäle.

Die Bundeswehr nachhaltig stärken

Der Verteidigungsminister kann sich keine funktionierende Armee bei Amazon bestellen - egal wie hoch das Sondervermögen für die Verteidigung ist. Neue Strukturen müssen her, die Monster-Bürokratie namens Bundeswehr-Beschaffungsamt mit seinen fast 12.000 Mitarbeitern muss durchforstet werden. Die Fixierung auf mehr Panzer, mehr Fregatten und mehr Artillerie ist von gestern. Junge IT-Experten beim Bund setzen darauf, dass das neue Sondervermögen in neue Technologien fließt. In von KI gesteuerte Kampfdrohnen zum Beispiel, die sehr präzise millionenteure Panzer von Völkermördern wie Putin ausschalten können.

Doch es muss nicht nur eine neue Beschaffungspolitik bei der Bundeswehr her, damit die neuen Mega-Schulden einen Sinn ergeben. Es muss insgesamt eine neue Reformpolitik her, damit der neue Schuldenberg nicht zum Treiber von Inflation und Eurokrise wird. Nichts ist jetzt gefährlicher als eine veränderungsresistente Haltung nach der Devise "Wir können es uns ja leisten".

Geld allein baut keine Autobahnbrücken - wir müssen an die Strukturen ran!

Die bewilligten Kredite provozieren schon jetzt bei den potenziell zukünftigen Koalitionären eine "Wünsch-dir-was-Orgie". Rente mit 63 bleibt, mehr Mütterrente kommt noch gleich dazu, von einer dringend notwendigen Rentenreform keine Spur! Ich würde auf meine Rentenerhöhung im Sommer gern verzichten, wenn das eingesparte Geld in ein "Renten-Sparschwein" für meine Kinder und Enkel fließen würde. Ich will keine Rentenerhöhung auf dem Rücken der jüngeren Generation! Zugegeben: Ich bin privilegiert, weil ich nicht ausschließlich von der staatlichen Rente abhängig bin. Ich finde: Es ist höchste Zeit für einen "Generationen-Soli". Aber ich bin mir sicher: Angesichts des neuen geliehenen Geldberges haben die Politiker noch weniger Mut zu einer unpopulären Rentenreform als ohnehin schon.

Die Gefahr, dass der neue Geldregen jeden Antrieb zur Reform im Keim erstickt, ist riesig. Wir entkommen ihr nur, wenn wir erkennen: Noch so viele Sondervermögen und Schuldenrekorde schaffen keine neuen Strukturen, keine neue Bundeswehr und erst recht keinen nachhaltigen Aufschwung! Erst müssen die Bedingungen dafür geschaffen werden, das viele Geld sinnvoll auszugeben. Ganz gleich, ob es sich um die Bundeswehr handelt, um die Deutsche Bahn oder um die Renovierung von Brücken, Autobahnen und Bundesstraßen.

Aus dem Bürokratie-Rollator einen Ferrari machen

Bürokratische Planfeststellungsverfahren ziehen sich über Jahre hin. "Bleibt alles, wie es heute ist, kämen die ersten Mittel aus dem neuen Sondervermögen frühestens 2030 auf die Straße", warnt der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaft, Michael Hüther.

Der Staat und seine Behörden müssen digitaler und damit schneller und weniger personalintensiv werden. Vor allem muss die zukünftige "Schulden-Regierung" in Berlin dafür sorgen, dass die Wirtschaft wieder brummt. Weniger Bürokratie, niedrigere Energiepreise und geringere Unternehmenssteuern sind unabdingbare Voraussetzungen dafür, dass das Geld aus den Schuldenpaketen mehr bewirkt als ein kurzfristiges Strohfeuer und Mini-Wachstum. Ob das gelingt? Völlig offen, wenn ihr mich fragt!

Das Paradoxon mit dem Sparen

Weil jetzt Schluss ist mit "kaputt sparen", müssen wir der Politik plötzlich auf die Finger gucken, dass in Zukunft überhaupt noch gespart wird. Das Sparschwein vorm Kanzleramt könnte in den nächsten Jahren zum Beispiel mit bis zu 750 Milliarden gefüllt werden.

Wie? Indem die Bundesrepublik sich einfach an EU-Ziele hält! Die will bis 2050 klimaneutral werden. Doch Deutschland gibt wieder den Musterknaben. Will bereits bis 2045 klimaneutral sein, um den Preis von bis zu 750 Milliarden Euro. So viel könnte laut dem RWI eingespart werden, wenn die Bundesrepublik ihre Klimaneutralität um fünf Jahre auf 2050 verschiebt. Selbst wenn die RWI-Schätzung sehr hoch gegriffen ist: Der deutsche Alleingang in Sachen vorgezogener Klimaneutralität ist global von minimaler CO2-Relevanz. Hat aber mit seinen Konsequenzen für die Wirtschaft das Potenzial, den Standort Deutschland weiter nachhaltig zu schwächen.

Investitions- und Sparpotenzial gibt es in fast allen Bereichen

Hoffentlich zeigt unser Schuldenstaat, dass er sich nicht nur Geld leihen, sondern unser Steuergeld auch sparsamer einsetzen kann. Zum Beispiel bei der viel zu teuren Energiewende, die unsere Wirtschaft stranguliert. Ein konkretes Beispiel: Mit Freileitungen statt der sehr teuren Erdkabel könnte nach Einschätzung der Wirtschaftsweisen Veronika Grimm ein dreistelliger Milliardenbetrag gespart werden.

Futter fürs Sparschwein kann auch aus dem Gesundheitsbereich kommen. In Deutschland werden pro Jahr rund 250.000 Leistenbrüche operiert - oft verbunden mit ein paar Tagen im Krankenhaus. Und nicht ambulant wie im Ausland. Milliarden könnten allein dadurch eingespart werden, ohne dass die Gesundheit gefährdet wird. Wir dürfen es uns jetzt nicht auf dem Schuldenberg gemütlich machen. Nicht als Bürger. Erst recht nicht als Politiker!

Sonst kaschiert die Bundesrepublik nur ihren wirtschaftlichen Niedergang. Hat eine lahmende Wirtschaft. Eine Armee mit den meisten Generälen - aber ohne die notwendigen Ingenieure und Informatiker im IT-Bereich. Ein reformfaules Deutschland ohne Sparschwein wäre wegen seiner milliardenschweren Schulden zusätzlich dramatisch geschwächt. Und bei der nächsten Bundestagswahl endgültig eine Beute der AfD.

Habt ihr auch Sorgen, dass das Geld nicht nachhaltig genutzt wird und Reformen auf der Strecke bleiben? Lasst uns darüber diskutieren! In den Kommentaren auf WDR.de oder auf Social Media.

Kommentare zum Thema

78 Kommentare

  • 78 Vera Aloe Spüli 27.03.2025, 21:53 Uhr

    Suffisant nahm man das Ende der Schuldenbremse in Frankreich wahr. Der Klimaneutralität 2045 (kein geschützter Begriff) , wird es ähnlich ergehen. Deutschland erwartet noch mehr Straßenverkehr u. eine Steigerung der Binnenschifffahrt. 400.000 Wohnungen sollen jährlich gebaut werden u. Flächen werden versiegelt. 2045 werden viele Wärmedämmverbundsysteme wieder der thermischen Verwertung (Euphemismus für Verbrennung) zugeführt werden. Die Rüstungsindustrie soll gefördert werden. Die Automobilindustrie hat mit dem Dieselskandal der deutschen Bevölkerung einen großen gesundheitlichen Schaden zugefügt. Die Stickoxide sind derartig grenzwertüberschreitend hoch, dass alle Modelle unterhalb der 6d-Norm eigentlich stillgelegt werden müssten. Aber selbst bei vollständiger E-Mobilisierung würden die alten Stinker als Exportschlager im Ausland weiterfahren. Silbereisen bleibt Traumschiff-Kapitän und über 40 Millionen Schweine sterben einen grausamen Erstickungs-Tod in der CO2-Gondel. Ekelhaft!

  • 77 Anonym 27.03.2025, 13:20 Uhr

    Die Staatsschulden landen immer in den kleinsten Taschen und die Gewinne immer in die größten ! Das ist die charakteristische Logik jeder Verbände-/Lobbyistendemokratie, die auch in D statt findet . Alle Interessen, die nicht verbandsmäßig organisiert sind, sind für die Politik völlig unerheblich und werden also weitestgehend nicht bedient, bestenfalls mit Almosen. Das führt dazu, daß solch fundamentale Allgemeininteressen, die Jeden betreffen, wie etwa Absicherung bei Gesundheit oder im Alter, die auf Seiten der Bürger nicht verbandsmäßig organisiert sind, vom Staat kaum bedient werden und stattdessen besonders verbandsmäßig organisierte Partikularinteressen , so daß die dicksten Konzerne, die dicksten Großbauern, auch die dickste Staatskohle erhalten, obwohl sie sie gar nicht bräuchten .

    Antworten (1)
    • Anonym 28.03.2025, 06:19 Uhr

      Und die dicksten Apparatschicksalonsozis schreien seit min-destens 100 Jahren ständig nach noch mehr Steuern , damit sie und ihre affinen Lobbys aus Großkonzernen noch dicker werden ,als ohnehin schon, besonders jetzt schon wieder, um sich auch todsicher weiter zu verzwergen . Das ist ihre Lebensmission; darin sehen sie den Sinn ihres Erdendaseins und dafür kämpfen sie mit ihrer Agenda Links labern und rechts leben ! auch bis zum totalen Exitus , daily, an 365 Tagen rund um die Uhr. Mehr kommt von ihnen nicht mehr und sie sind intellektuell auch völlig ausgezehrt. Ihre Stärke ist aber,daß sie praktisch unkaputtbar sind ; deswegen mischen sie auch in jeder Bundesregierung immer mit, künftig auch wieder mit der Christunion und wenn sie nicht gestorben sind, schreien sie auch dort die nächsten 4 Jahre nach höheren Abgaben zum Vorteil ihrer vorbezeichneten Lobbys .

  • 76 Olivia Popeye Nighttrain 27.03.2025, 02:12 Uhr

    Auf 16 Soldaten kommt ein Beschaffer. 81.000 Zivilisten tragen auch zur Umfänglichkeit der Verwaltungsstrukturen bei. Häkeln die ihre Zehensocken mit Stoppersohle noch selbst? Zivile Pfleger braucht der Arbeitsmarkt und die Freunde des Wohlstandsgemüses erflehen alljährlich billige Spargelstecher. Und jetzt soll noch mehr Geld in die Bundeswehr investiert werden? Nein, der Verwaltungsapparat Bundeswehr, ist in 4XL Konfektionsgröße unterwegs und sollte zum Intervallfasten antreten.

  • 75 Schuldenbremser 27.03.2025, 01:34 Uhr

    Tagesschau, Selensky: "Wir wollen, dass Amerika auf unserer Seite ist". Neee, Amerika First funktioniert so nicht. Der US-Steuerzahler hat Null Interesse an der Ukraine. Der EU-Steuerzahler hat auch kein Interesse an einem völlig korrupten Land mit Mindestlohn 1,07€ Mindestlohn im gemeinsamen Markt. Den Krieg wollte die Regierungen Obama und Biden in den USA, die EU hat mitgespielt. Trump will den Krieg nicht mehr als Klotz am Bein und wir geben bereits genug für Rüstung aus. Besser als Strukturen für kriegstüchtig wären Strukturen für friedenstüchtig, also funktionierende Infrastruktur. Geld für Verteidigung geht in Ordnung, Geld für „Vorwärtsverteidigung“ ist Steuergeldverschwendung.

    Antworten (11)
    • Fake news 27.03.2025, 09:36 Uhr

      Falsch! Den Krieg wollte Wladimir Putin. Putin hat die Ukraine überfallen. Putin allein trägt die Kriegsschuld und er will den Krieg fortsetzen bis zur vollständigen Eroberung der Ukraine. Daran scheitern alle Rufe nach Frieden, leider.

    • Vera Aloe Spüli 27.03.2025, 11:40 Uhr

      Richtig. Für die USA hat sich der Krieg in der Ukraine bereits gelohnt. Nordstream ist kaputt, Germany bestellt Waffensysteme, Germany bestellt LNG-Gas und bekommt jetzt noch zum Dank die Zölle. Germany wird auch keinen Anteil an ukrainischen Rohstoffen haben, weil die deutschen Waffen als Geschenk zu betrachten sind. Deutschland ist ein Sicherheitsheitsrisiko für Amerika geworden, weil wir den Doppelpass zu leichtfertig vergeben. Deutschland ist auch Sicherheitsrisiko für die EU, weil die Wirtschaftsmigranten aus Belarus nicht nach Polen wollen, sondern nach Deutschland. Die Politiker, die uns im Ausland vertreten, sind wenig durchsetzungsstark und haben wenig diplomatisches Gespür. Ich will jetzt keine Namen nennen. Eine peinliche Schande!!!

    • Fake news 27.03.2025, 12:52 Uhr

      @Spüli: Ihre Thesen sind haarsträubend, davon stimmt nichts. Und rührt Ihre Kritik an der deutschen Außenministerin nicht einzig daher, dass Sie bei grün rot sehen?

    • Bürger im Pattykot 27.03.2025, 13:38 Uhr

      @Fake News. Stellen Sie sich mal vor, die Staatengemeinschaft der USA hätte sich aufgelöst und die Südstaaten wären allesamt dem Warschauer-Pakt beigetreten. In Texas hätte es Aufstände gegeben, weil das dort ansässige russisch orientierte und korrupte Establishment sich die größeren Geschäfte mit dem Osten erhoffte. Die Planungen liefen bereits, Texas ebenfalls in den Warschauer-Pakt aufzunehmen und Raketen sollten dort Richtung der Nordstaaten stationiert werden. Ein Bürgerkrieg wäre ausgebrochen. Und in der Folge wäre die nördliche Staatengemeinschaft in Texas einmarschiert. Zuvor hätte der Präsident der UDSSR die nördliche Staatengemeinschaft als Regionalmacht bezeichnet, sowie es Obama umgekehrt gemacht hat. Wer hätte den Krieg begonnen? Richtig: Aktiv die nördliche Staatengemeinschaft. Aber darauf hingewirkt hätte der Warschauer Pakt. Denken Sie mal darüber nach.

    • Ylander 27.03.2025, 14:35 Uhr

      @ Fake news: Kommen Sie einmal in der Realität an.

    • Fake News 27.03.2025, 17:27 Uhr

      @Bürger: Sie wollen also sagen, Putin habe den Krieg nicht zu verantworten? Richtig ist, wie oben erwähnt, dass Putin die alleinige Verantwortung für den Überfall auf die Ukraine trifft. Timothy Snyder z.B. hat Putins Pläne für die Restitution eines russischen Großreichs ausführlich dargestellt, eine empfehlenswerte Lektüre für alle Putin-Versteher. Es bedurfte nicht Obamas These einer Regionalmacht Russland, um Putins Angriff zu provozieren, sie dürfte ihm aber propagandistisch willkommen gewesen sein..

    • Fake News 27.03.2025, 17:33 Uhr

      In IHRER Realität ankommen, Ylander? Nein danke!

    • Vera Aloe Spüli 27.03.2025, 17:40 Uhr

      @Fake News. Ich vermisse bei Ihnen die Argumente, weshalb Sie die von mir aufgeführten Fakten für haarsträubend halten. Die Außenministerin steht nicht alleine für das diplomatische Gespür, das ich so vermisse. Aber haben Sie die letzte Rede von Frau Baerbock in Syrien verfolgt? Bevor Baerbock Präsidentin der UN-Generalversammlung wird, sollte Sie besser vorzeigen, was sie damals bei der London School of Economics zu Papier gebracht hat. Correctiv meint, dass es keine Anhaltspunkte gibt, an der Völkerrechtlerin Baerbock zu zweifeln. Ihr Englisch und das verlegene künstliche Lächeln, lassen aber schon ein wenig zweifeln.

    • KGAL 27.03.2025, 17:53 Uhr

      @Schuldenbremser:"Geld für Verteidigung geht in Ordnung, Geld für „Vorwärtsverteidigung“ ist Steuergeldverschwendung." Ihr letzter Absatz. Eine Vorwärtsverteidigung oder Angriffsarmee darauf war die Bundeswehr nie ausgelegt. Die Bundeswehr verteidigt Deutschlands Souveränität sowie das Staatsgebiet und schützt seine Bürger. Sie trägt außerdem dazu bei, Staat und Gesellschaft widerstandsfähig gegen äußere Bedrohungen zu halten und handlungsfähig zu bleiben. Die Bundeswehr hat aber auch den Auftrag, Deutschlands Verbündete zu schützen. GG Artikel 115b, Mit der Verkündigung des Verteidigungsfalles geht die Befehls-und Kommandogewaltüber die Streitkräfte auf den Bundeskanzler über.Auch Verteidigung kostet Geld und ist somit keine Steuergeldverschwendung.

    • Bürger im Pattykot 27.03.2025, 19:20 Uhr

      @Fake News 17:27Uhr. Für Snyder war seine Zeit in Osteuropa sehr prägend. Die Beteiligung der USA in Vorgeschichte des Ukraine-Kriegs hat auch Snyder eingeräumt. Ebenso kritisiert er das amerikanische Gesundheitssystem und das unwürdige Strafvollzugssystem in den USA. Die USA haben weltweit über 800 Militärstützpunkte. Russland dagegen nur knapp über 20. Putin-Versteher ist ein Kampfbegriff, der die diejenigen diskreditieren soll, die sich tief in die Entstehungsgeschichte des Konflikts eingearbeitet haben. Den Angriffskrieg rechtfertige ich dennoch nicht. Im kalten Krieg standen sich lediglich zwei Blöcke gegenüber. Deswegen "verstehe" ich Putin nicht, aber ich kann nachvollziehen, dass Russland als rohstoffreiches, militärisch starkes und flächenmäßig größtes Land der Erde wahrgenommen u. respektiert werden will. Ich kann auch nachvollziehen, dass Russland mit dem auslaufenden Pachtvertrag des Marine-Stützpunktes in Sevastopol den Einfluss im schwarzen Meer in Sorgnis schwinden sah.

    • Fake News 27.03.2025, 23:43 Uhr

      @Aloe: Können Sie begründen, warum Deutschland "ein Sicherheitsheitsrisiko für Amerika geworden" sein soll, "weil wir den Doppelpass zu leichtfertig vergeben."? Plausibel ist Ihre These nicht. Und auch wenn "Wirtschaftsmigranten aus Belarus nicht nach Polen wollen, sondern nach Deutschland" begründet das kein deutsches "Sicherheitsrisiko für die EU". Ihre Einlassungen zu unserer (geschäftsführenden) Außenministerin ist nichts anderes als das leider übliche Baerbock-Bashing. Oder haben Sie Kompetenzen, Frau Baerbocks Englischkenntnisse zu beurteilen?

  • 74 Maximilian 26.03.2025, 16:53 Uhr

    Jetzt kommt die Rechnung für Angela Merkels Welcome-Politik. Fachleute sprechen von 600 Milliarden für die nächsten 12 Jahre. Trump wurde medial aus Deutschland angepöbelt. Jetzt kommt die Rechnung. Mit Militärausgaben stützen wir hauptsächlich die US-Wirtschaft. Etwas fadenscheinig ist der Vorgang, verlorene zivile Industriearbeitsplätze in der Rüstungsindustrie neu zu suchen.

    Antworten (4)
    • noch viel teurer ! 27.03.2025, 08:07 Uhr

      Laut Gutachten des Sozialökonomen Prof. Raffelshüschen der Uni Freiburg soll die vom pol. Establishment gepushte Massenarmutsmigration künftig knapp 6 Billionen Euro kosten und wer muß sie finanzieren ! Natürlich der doppeltdoofgewummste Michel ! Wir sind nicht die dummen EU-Hochleistungsmelkkühe für den ganzen Planeten, erst recht nicht , wenn wir von den Berliner Wunderluschen dafür nicht mit Subventionen bedacht werden, so wie die dicksten Bauern und und die dicksten Konzerne.

    • Ylander 27.03.2025, 14:37 Uhr

      So dumm kann keiner sein. Es muss Absicht sein, unser Land mit der Massenimmigration zu vernichten - ganz gleich ob Haupt- oder Nebenzweck.

    • Maximilian 27.03.2025, 15:12 Uhr

      @ noch viel teurer. Die 600 Milliarden bezogen sich auch nur auf die Grundversorgung. Die sozioökonomische Entwicklung ist hier nicht inkludiert. Wenn die " Berliner Wunderluschen " uns leichtfertig in einen Krieg verwickeln oder wenn der politische Islam noch wirkmächtiger wird, was demographisch nicht unwahrscheinlich ist, dann werden auch die berechneten 6 Billionen von Raffelshüschen nicht mehr reichen.

    • KGAL 27.03.2025, 20:07 Uhr

      @noch viel teurer !: Laut Gutachten des Sozialökonomen Prof. Raffelshüschen der Uni Freiburg,kostet die gepushte Massenarmutsmigration künftig knapp 6 Billionen Euro. Der Ökonomen und Wirtschaftsweise Martin Werding (Ruhr-Uni Bochum) Laut seiner Berechnung spart Migration dem Staat in den nächsten Jahrzehnten hunderte Milliarden Euro. Zu diesem Ergebnis kommt er in einer Rechnung, die er für den Tragfähigkeitsbericht der Bundesregierung gemacht hat. Im Gespräch mit dem Mediendienst beziffert er die Entlastung des Staatshaushalts durch Migration auf 95 Milliarden Euro jährlich. So hat jeder Ökonom Raffelhüschen oder Werding ein anderes Gutachten, man muss da schon sehr ins Detail gehen und da wird es für den Normalbürger schon schwierig und lässt an Grenzen stoßen, oder man glaubt das, was einem am besten passt oder der politischen Richtung zu sagt.

  • 73 Anonym 26.03.2025, 13:37 Uhr

    Christdemokrat Merz hofft bei den Sozis offenkundig immer noch an das Wunder von Oberammergau im Jahr1633, als das Dorf infolge aufgestellter Wachen an den Grenzen von der Pest vershont worden war. Da kann er bei den bornierten Genossen ewig drauf warten . Da kommt mit ihnen bestenfalls das Wunder , daß wirs wieder teuerst ausbaden müssen in Gestalt jahrelang erhöhter Preise bzw. Steuern , die die Sozis schon jetzt schon forderrn, obwohl sie noch gar nicht in der Regierung sitzen. Sparen ist nun wahrlich nicht ihr Ding . Das dicke Wunder für die Ahnungslosen und Leichtgläubigen in D kommt also erst noch !

  • 72 Anonym 25.03.2025, 16:59 Uhr

    Wenn man einen Sumpf trocken legen will, darf man bekanntlich nicht die Frösche fragen . Das geschieht aber mit dem dt. Subventionssumpf in den nächsten Jahren in der neuen Bundesregierung . Es kann also nur schlimmer werden , so daß die Steuern erheblich erhöht werden müssen. .

    Antworten (2)
    • Anonym 26.03.2025, 03:26 Uhr

      Sozis und Merz-Union sind schon massiv beschädigt, ehe sie überhaupt mit ihrer Mini-Ko ,laut neuer Forsa mit insgesamt nur noch 41 % aktueller Wählerzustimmung anfangen. Das wird für sie noch einmal ein richtig schönes ergiebiges Selbstbedienungsfest mit rekordhoher Flutung des dt. Subventionssumpfes/-dschungels zum Vorteil ihrer affinen Lobbys von 4 langen Jahren und für uns viele Jahre mit inflationären Preisen, Mieten , öffentlichen Abgaben,Gesundheits- und Pflegekosten , hoher Lohnpreisspirale bei gleichzeitig dahinsiechender Konjunktur; kurz, lange andauernde Stagflation werden .Die Party für uns isch over und der jahrelange Kater beginnt.

    • Anonym 26.03.2025, 20:22 Uhr

      Die "Frösche sind sogar bereits selbst in Armeestärke in der obersten Ministerialbürokratie und wurden bekanntlich in den letzten paar Jahren besonders en masse als sog. externe Berater besonders von NGOS und Verbänden abgeworben und teuer eingekauft, für etliche Hunderte Millionen Euro mit dem fatalen Ergebnis: Dumm gelaufen ! Wozu braucht man externe Berater zusätzlich zum schon bisherigen Personal von Beamten und Angestellten ?

  • 71 Anonym 25.03.2025, 12:32 Uhr

    Wir werden nur noch verarscht, erneut 4 lange Jahre , jetzt unter schwarzrot, wobei die absoluten Wahlverlierer der SPD mit ihren dekadenlang auf nurch erodierten 15 %, Tendenz stark fallend , sicherlich ca. 50 % der Ministerposten erlangen könnten und damit als Nischenpartei borniert, wie sie nun mal sind, Wohl und Wehe von 83 Mio. Menschen in D bestimmen können.

    Antworten (6)
    • Anonym 25.03.2025, 15:47 Uhr

      Früher war die FDP oft entscheidend für die Regierung. Jetzt ist es die SPD. Beide Parteien zusammen haben eine parlamentarische Mehrheit. Ich weiß nicht, was es da zu zetern gibt. Diese Koalition gab es ja schon ein paar Legislaturperioden. Immerhin sind es demokratische Parteien. Wie sie sein wird, wird sich erst noch zeigen. Es wird sich zeigen, wie die möglichen Milliarden genutzt werden. Vielleicht werden sie auch nicht gänzlich ausgeschöpft. Wer weiß schon mit Sicherheit, was in ein paar Jahren ist.

    • Demokrates 25.03.2025, 17:35 Uhr

      Wie kommen Sie darauf, es seien demokratische Parteien? Können Sie dies bitte näher erläutern? Aufgrund wlecher Tatsachen kommen Sie zu dieser Aussage?

    • Anonym 26.03.2025, 09:44 Uhr

      Währe besser die SPD nicht im Bundestag zu haben als die FDP , sage nur rot grün 2000 er Jahre , Novelle zur Ordnung des Handwerks . Den Schaden den das angerichtet hat merken wir heute . Einen Kanzler zu haben wie einen Herrn Scholz der sich an nichts erinnern will hat Deutschland wiedermal ganz nah an den Abgrund geführt . Es währe besser für Deutschland ohne SPD , ist kein großer Verlust , denn einen überbordenden Sozialstaat am Leben zu erhalten ruiniert uns letztendlich alle , auch zukünftige Generationen. Wohl und Wehe , mir graut es was diese Kommando Sozialisten die eigentlich abgewählt sind nun wieder veranstalten und keiner hält sie auf . Mit wehenden roten Fahnen dem Untergang entgegen , ist wie Diktatur unter vorgehaltener Hand. Glück Auf

    • Ylander 26.03.2025, 16:36 Uhr

      Ist das nichtzum Verrücktwerden? Die Agewählten kommen durch die Hintertür wieder herein und bestimmen weiter die Poitik! Und Frau Esken als Symbolfigur der Misere klebt an ihrem Stuhl wie mit Pattex. Nicht nur für die SPD, sondern auch für die Grüne und noch mehr für die Linke, alle als Parteien sozialunverträglicher Umverteilung, Schuldenmachen und Überbesteuerung, muss gelten: Wir müssen leider draußen bleiben, zum erhlat Deutschlands. Dann hat die CDU die Mehrheit im Deutschen Bundestag, und die AfD ist einzige Oppositionspartei.

    • Anonym 26.03.2025, 19:24 Uhr

      Es ist zum verrückt werden! Schon wieder eine von Ylanders antidemokratischen Schnapsideen.

    • Ylander 27.03.2025, 22:35 Uhr

      @ Anonym: Sie haben vielleicht mit meinen Äußerungen ein persönliches Problem, bzw. Ihr persönliches Problem wird berührt. Doch mit der Politik der SPD wird unser Land bald objketiv ein allgemeines Problem haben.

  • 70 25.03.2025, 12:14 Uhr

    Name und Kommentar wg. Netiquette-Verstoßes gesperrt. (die Redaktion)

  • 69 Der Koch 25.03.2025, 11:48 Uhr

    Nicht in alte Strukturen.... Naja, wie alt sind die gesamten Akteure die die G7 leiten? Die Gier frisst das Hirn. Die Reichen bitten zur letzten großen Auszahlung. Was soll man da erwarten? Lasst uns Russisch lernen....kostet weniger 😊

  • 68 25.03.2025, 10:06 Uhr

    Name und Kommentar wg. Netiquette-Verstoßes gesperrt. (die Redaktion)

  • 67 25.03.2025, 09:06 Uhr

    Name und Kommentar wg. Netiquette-Verstoßes gesperrt. (die Redaktion)

  • 66 25.03.2025, 00:23 Uhr

    Name und Kommentar wg. Netiquette-Verstoßes gesperrt. (die Redaktion)

  • 65 24.03.2025, 22:39 Uhr

    Name und Kommentar wg. Netiquette-Verstoßes gesperrt. (die Redaktion)

  • 64 Vera Aloe Spüli 24.03.2025, 20:54 Uhr

    Wieviel General braucht eine Armee und wer wird Meister Propper. Deutschland bestellt 35 amerikanische F35 Tarnkappenbomber. Diese könnten auch atomar bestückt werden. Konträr dazu darf Deutschland keine Atomsprengköpfe besitzen. Das Völkerrecht wird von Russland, USA, China eigenmächtig interpretiert. Den Haag wird nicht anerkannt. Es tut mir leid aber ich kann die militärische Rolle Deutschlands nicht erkennen. Bisher gingen überwiegend Menschen zur Bundeswehr, die einen Versorger gesucht haben. Eine kleine Armee mit Elitesoldaten wäre sicherlich effektiver. Aber Kamikaze-Drohnen treffen keine beweglichen Ziele und der Einsatz von KI-Kampfdrohnen könnte je nach Auslegung mit dem Völkerrecht korrelieren, das wiederum nicht überall Akzeptanz findet. Wer kann mir weiterhelfen? Meine Gedanken sagen mir Error und ich schaue mit großer Sorge auf die aktuelle Entwicklung.

  • 63 Name unterdrückt (Netiquette-Verstoß) 24.03.2025, 15:19 Uhr

    Es ist alles eine Farce. Die Politik in Deutschland entscheiden nicht CDU oder SPD, sondern das Weltwirtschaftsforum.

    Antworten (1)
    • Nein ! Lobbys aller Art: 26.03.2025, 08:43 Uhr

      Unter den grünen Sektengurus die internatinal agierende Öko-/ Klima-/Mr. Wärmepumpe-/Photovolt-Mafia,Erdogan&Co,unter der Union die dicksten Bauern mit den dicksten Kühen, den dicksten Kartoffeln,die dicksten Großgrundbesitzern von Wäldern Wiesen, Ackern und bei den Sozis die weltweit dicksten Konzerne wie RWE, Intel, Thyssen, per Subventionen, Finanzhilfen,Steuervergünstigungen, sogar an Kickerbundesligavereine und für uns die OECD höchsten öffentlichen Abgaben, die niedrigsten Renten nach dekadenlanger Maloche auf Bürgergeldniveau.

  • 62 Greta 24.03.2025, 13:23 Uhr

    Herr Sina, die 200 Generäle sind doch Peanuts gegenüber den Beförderungen und der Neuschaffung von lukrativen Beamtenpöstchen quer durch unsere regierenden Parteien, diesmal ganz ausgeprägt von rot-grün und bald auch wieder von der CDU/CSU. Was in den letzten Jahren an politischen Posten und Ämtern geschaffen wurde, geht schon auf keine Kuhhaut mehr. Und das Spiel wird dann jetzt, wo die Kreditaufnahme durch ist, bestimmt noch besser. Prominentestes Beispiel ist unsere scheidende Außenministerin die jetzt ganz urplötzlich bei der UNO landet, obwohl der Posten eigentlich schon lange an eine hochrangige Diplomatin vergeben war. Politik wird nur noch für die Parteien gemacht aber nicht mehr für die Bevölkerung.

    Antworten (3)
    • Vera Aloe Spüli 24.03.2025, 15:12 Uhr

      Absolut. Frau Schmid wäre sicherlich die qualifiziertere Kandidatin. Baerbocks Aufstellung ist ein weiteres Zugeständnis des designierten Kanzlers Merz an die Grünen. Für uns ist Baerbock eine Berufspraktikantin, die nicht angenehm intoniert. Gerne hätten wir auf sämtlichen Spielplätzen im Wohnumfeld von Annalena den Sand ausgetauscht. Schrecklich dieses Hütchenspiel mit Förmchen.

    • Martina 24.03.2025, 23:42 Uhr

      Dieser Kommentar wurde gesperrt, weil er gegen unsere Netiquette verstößt. (die Redaktion)

    • Eulenspiegel 26.03.2025, 09:55 Uhr

      Das ist schon witzig nicht wahr , man ersetzt eine Hochrangige und wahrscheinlich auch sehr erfahrene Diplomatin durch eine Praktikantin . Da muss man sich fragen was wird da so bei der UNO getrieben. Wird da auf oder unter dem Tisch verhandelt und entschieden . Ein Schelm wer dabei schlechtes denkt.

  • 61 Anonym 24.03.2025, 12:20 Uhr

    Es könnte klappen mit der befreienden Wirkung. Wenn denn Merz neue Mannschaft mutig mehr macht, als sich gegenseitig zu erschöpfen. Sie hätten die parlamentarische Macht, die nötige gesellschaftliche Bandbreite - und im Gegensatz zu linken und rechte Populisten auch noch echte praktische Erfahrung im Portfolio. Nur eins dürfen sie auf keinen Fall machen, zuviel Rücksicht auf die eigene Kernklientel nehmen.

    Antworten (1)
    • Bürger im Pattykot 24.03.2025, 22:32 Uhr

      Welche gesellschaftliche Bandbreite? Merz wird doch Wählertäuschung vorgeworfen. Und parlamentarische Macht? Merz steht da wie Windflüchter auf dem Darß. Noch nie hat eine Amtseinführung 1Billion gekostet. Mehr Opportunismus geht kaum. Eine Schande. Hape Kerkeling hat sich mal als Béatrice sehr humorvoll u. eigenmächtig zum Essen geladen. Dagegen können wir bis heute für den parlamentarischen Snack der roten Roben im Kanzleramt nur wenig Verständnis aufbringen und zum Lachen war das auch nicht.

  • 60 Jup 24.03.2025, 10:12 Uhr

    Links wählen bedeutet FÜR Menschen wählen. So lange das nicht mehr Menschen machen, hat man halt den Salat. Man beschwert sich immer darüber wie man benachteiligt wwäird, wählt aber genau die Parteien, die das machen.

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    • Theo 24.03.2025, 13:52 Uhr

      @Jup, Anspruch und Wirklichkeit beißen sich Links. Daher hat Trump als Unternehmerlobby gewonnen und nicht Biden/Harris. Obamas und Bidens Kriege sind auch nicht wirklich „für Menschen“. Mit Trump als „Friedenstaube“ sparen Reiche bestimmt mehr an Steuern für Krieg als der Durchschnitt aber mit Harris hätten alle endlos für Krieg gezahlt. Bei uns hat Merz mit Schuldenbegrenzung geworben und ist dann Links abgebogen. Wieder linker Anspruch für wir und folgende Generationen noch teuer bezahlen werden. Bei Krieg ist das aber nicht eindeutig eine Rechts-Links Sache. In Ablehnung von Megaschulden für die Ukraine sind sich Linkspartei, BSW und AfD einig. Bei Lohnhöhe ist der Unterschied; auch ich bin zwar grundsätzlich für höhere Löhne aber das verkehrt sich ins Gegenteil wenn noch mehr Arbeitsplätze ins Ausland abwandern. Trump versucht das mit Zoll zu regeln, geht im Prinzip im gewissen Rahmen aber den passenden Rahmen hat Trump noch nicht gefunden.

    • Vera Aloe Spüli 24.03.2025, 14:31 Uhr

      Ein FÜR ist immer auch ein DAGEGEN. So einfach kann man sich das beim Linkswählen, Ihrer These nach, nicht machen. Alle Menschen sind egoistisch und fehlerhaft und suchen in der Tendenz für minimalen Einsatz den maximalen Erfolg. Aber im Zweifel setzen wir uns besser für die eigene Identität ein. Wenn wir das Errungene für wertvoll erachten, sollten wir auch dafür einstehen. Im Abwägen von nachgestellten eigennützigen Interessen dürfen wir ruhig mal in Flankierung des kategorischen Imperativs den Perspektivwechsel wagen. Die SPD macht den grundlegenden Fehler, dass sie sich nicht mehr für die Interessen der kleinen Leute einsetzt, sondern diese einem weltweiten Konkurrenzstress aussetzt. Die Linke betreibt wie eine Autoimmunerkrankung einen subversiven gesellschaftlichen Suizid.

    • Ylander 24.03.2025, 15:05 Uhr

      Das ist Unsinn, das Gegenteil ist richtig. Links wählen bedeutet: für den Staatsapparat wählen, und gegen freie Bürger. Links und demokratisch schließen sich aus.

    • Anonym 24.03.2025, 15:20 Uhr

      @Vera, Suizid - immer diese Schwarzmalerei. Gesellschaftlicher Wandel klingt doch viel netter. Man muss auch mal was Neues versuchen, gehört zum Menschen auch dazu. Menschen sind nicht nur egoistisch; Zuneigung, Fürsorge und Zusammenarbeit sind auch Teil des menschlichen Lebens.

  • 59 Johann Moritz 24.03.2025, 09:48 Uhr

    Glaubt wirklich jemand, daß das Geld da ankommt, wo es tatsächlich gebraucht wird? Etwa, um die Klassenräume zu bauen, die dank falscher Planung jetzt "plötzlich" benötigt werden? Oder die Straßen zu reparieren, die ein halbes Jahrhundert lang kaputtgespart wurden? Die Gleise, die seit Kriegsende nur noch notdürftig halten? Die Wasserleitungen, die über 100 Jahre alt sind? Manche träumen sogar davon, daß mit den Geldern Kultur und Kunst gefördert werden könnte. Nichts von alledem wird passieren. Das Geld wird schlicht versickern irgendwo. Nur die Schulden werden bleiben.

    Antworten (3)
    • Anonym 24.03.2025, 14:29 Uhr

      Das Geld versickert nicht irgendwo, es landet bei den Reichen. Warum sollten sie ihr Vermögen einsetzen, um ihre Unternehmungen wieder flott zu bekommen? Das kann der Staat doch tun. ;-)

    • Ylander 24.03.2025, 15:10 Uhr

      Dieser Kommentar wurde gesperrt, weil er gegen unsere Netiquette verstößt. (die Redaktion)

    • Martina 24.03.2025, 23:57 Uhr

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  • 58 B. Pracht 24.03.2025, 08:40 Uhr

    Die Freileitungen sind eigentlich Plan und Norm. Viele Grüße an Frau Grimm: Ihre Beschwerde gehört an Markus Söder gerichtet, der "zum Schutz der bayerischen Kulturlandschaft" - zu deutsch: Klientelpolitik - Freileitungen ablehnt.

    Antworten (1)
    • Vera Aloe Spüli 24.03.2025, 20:25 Uhr

      Der Schutz der Kulturlandschaften ist berechtigt. Wo kommen wir denn hin? In den eigenen vier Wänden montieren wir auch keine Elektroleitungen mit Abstandshaltern auf die nackte Wand nur weil es billiger erscheint. Die Fundamente für die Masten sind alles andere als ökologisch sinnvoll. Bereits bei Kommentar 32 habe ich zum Thema Stellung bezogen. Die Mehrkosten für die Erdverlegung sind gut investiert.

  • 57 H. Lange 24.03.2025, 08:39 Uhr

    Deutschland will eine Billion Euro investieren - aber wie? Schon jetzt werden Forderungen laut, darauf zu achten, daß das Geld nicht versickert. Wie schon früher wurden z. B. Millionen für Material für die BW ausgegeben und es kam Material an, das vom Wert her nicht der eingesetzten Summe entsprach. Es kam also weniger an als ausgegeben wurde. Wie kann das sein? Sind wir eine Bananenrepublik? Daher: Gründliche Sorgfaltspflicht seitens der Auftragnehmer sollte sicherstellen, dass seriöse Fachleute mitwirken. Klar festgelegte Leistungsziele und Verantwortungsbereiche minimieren Interessenkonflikte Betrugsversuche. Digitalisierte Prozesse können Bilanzfälschung vorbeugen, bei der Betrugsbekämpfung helfen. Um eine klare Botschaft zu senden u. eine größere Effizienz zu erzielen, sollten die Geldgeber ihre Standards und Initiativen aufeinander abstimmen. Die Geber sollten die Kontrolle behalten und die Mittel nach unabhängiger Prüfung jeder Projektphase in Raten auszahlen.

  • 56 Anonym 24.03.2025, 08:36 Uhr

    Doppeltdoofgewummst-D ist abgebrannt und da helfen auch keine weitere Billion Euronen auf Pump, erst recht nicht mit den roten Totalluschen aus der Ampel bzw. -wahlloosern in einer künftigen Bundesregierung . Es ist doch eine totale Wähler- täuschung der Mehrheitsgesellschaft , daß die jetzt wieder bestimmen, wohin es mit uns künftig jahrelang lang gehen soll. Die Geier der ganzen Welt kreisen bereits über D., um hier auch noch den letzten Rest, der noch steht, abzuräumen, zu klauen, zu befummeln, zu sprengen und die Sozis werden wieder kräftig dazu beitragen, daß es auch so kommt und spätestens in 4 Jahren sitzt dann auch die AFD im Kanzleramt.

  • 55 Anonym 24.03.2025, 04:17 Uhr

    Merz hat sich mit den ihm von den rotgrünenApparatschickgurus angedrehten Brandmauern so sehr von ihnen abhängig gemacht, daß sie ihn bereits schon jetzt demütigen, erpressen, demontieren,grillen , quälen, geradezu waterboarding mit ihm machen, Liter Wasser auf Liter Wasser, ehe er überhaupt sein Lebensziel , die Kanzlerschaft erreicht hat. Das wird die große Vorsitzende der Genossen, die rote Saskia, so lange mit ihm machen, bis er nicht mehr japsen kann, um sich selbst als Kanzlerin zu inthronisieren , Dann beginnt erst so richtig das rotschwarze Elend für uns zurück in die Steinzeit und in das Kalifat . Bleibt tapfer; wir können sie jetzt nicht mehr feuern, denn gewählt ist gewählt und damit gibts im Ergebnis noch einmal 4 lange Jahre rotgrünen Murks, wie schon von der Ampel.

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    • Wir werden verarscht ! 25.03.2025, 10:21 Uhr

      Die Union ist in der künftigen Koalition mit den neoliberalen Salonsozis der Juniorpartner , Merz offenkundig ein Umfaller, bricht jetzt in kürzester Zeit alle Wahlversprechen, deretwegen sie überhaupt gewählt worden ist, erweist sich damit als Lügner und rechnet wohl damit, daß bei der nächsten Wahl der Wähler Alles wieder vergessen hat.

  • 54 Dr. Cleke 24.03.2025, 01:08 Uhr

    Struktur-Reform darf nicht mit Planwirtschaft verwechselt werden. Sie soll Abläufe beschleunigen u. demokratische Prozesse entschlacken. Es müssen knapp gefaßte Zeitvorgaben strikt eingehalten werden. Subventionen stören marktwirtschaftliche Entwicklungen in allen Bereichen u. blähen Verwaltungsprozesse unnötig auf.

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    • Krötenzaun um Berlin 25.03.2025, 09:05 Uhr

      Ein Krötenzaun um Berlin wäre hilfreich. Sonst plumpsen unsere schwer verdienten Kröten ins Moorauge des Kanzleramtes und erleiden erheblichen Sauerstoffmangel.

  • 53 M. H. Dieckmann 23.03.2025, 21:15 Uhr

    Die Zahlen stimmen nicht, bitte Fakten checken! Allein knapp 130 Generale sind im Rang Brigadegenerale (Besoldung B6), aber diese stehen in der Mehrzahl nicht nur Truppen vor, sondern auch den Zivilangestellten. Zusammen ergeben sich daraus 260.000 Beschäftigte. Die Darstellung im Kommentar ist deshalb irreführend, weil bei einer Aufstockung der Truppe die mit Brigadegeneralen besetzten Stellen nicht automatisch ansteigt. Alle Daten sind im Web frei verfügbar. Hätte der Autor mal in wenigen Minuten finden können. Dies ist der Kommentar eines langjährigen Mediendokumentars....

  • 52 Vera Aloe Spüli 23.03.2025, 18:41 Uhr

    Beim Leistenbruch ist doch die Bruchpforte und deren Größe entscheidend, ob minimalinvasiv oder offen operiert werden muss. Die gesundheitliche Verfassung, das Alter, das Narkoseverfahren und die Frage, ob jemand überhaupt Angehörige hat, dürften den Ausschlag geben, den Patienten ambulant oder stationär zu versorgen. Vor allem kleinere Kliniken, könnten aber versucht sein, ökonomisch die Fixkosten im Visier, die stationäre Variante zu präferieren. Deutschland leistet sich eines der teuersten Gesundheitssysteme aber die Qualität ist nur mittelmäßig. Bei Herzinfarkten sogar eher schlecht. Fragliche Knie- u. Hüftoperationen und menschenverachtend hohe Preise bei bestimmten Krebsmedikamenten fördern auch nicht die Grundlage des Vertrauens. Die Bettenauslastung liegt, soweit ich informiert bin, nur bei 60 Prozent. Lauterbach war bei Corona oder in der Cannabisfrage nur die nervige Karikatur seiner selbst, mit der strukturellen Neuordnung der Krankenhausfinanzen liegt er aber richtig.

  • 51 Enttäuschte Wähler 23.03.2025, 16:58 Uhr

    Gabriel wähnte Maybrit Illner in eigener Sendung zu den besten Journalistinnen Deutschlands. Tusch: Tätää. So ein Schleimer. Ohrenzeugen waren Röttgen, Major, Eigendorf. Diese Personen werden die Probleme Deutschlands nicht lösen. Hofreiter, Strack-Zimmermann, Kiesewetter leider auch nicht. Saskia Esken SPD, bitte bleib auf den Kanaren oder fahr mit Anne Spiegel nach Frankreich. Wir glauben jedenfalls an nichts mehr.

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    • Theo 24.03.2025, 14:05 Uhr

      Bei Illner war auch wieder die Meinungsblase versammelt die sich für Krieg und eigene Rüstung endlos verschulden würde, ohne Gegenrede. Auch diese Sendung war Zeit- und Geldverschwendung.

    • Ylander 25.03.2025, 14:50 Uhr

      Warum schauen Sie sich auch so einen Mist an? Und was glauben Sie wohl, wem Krieg und Rüstung dienen?

  • 50 Anonym 23.03.2025, 15:18 Uhr

    Alles wird durch den wahnhaften administrativen Schuldenritt inflationär hoch gejazzt: öffentl. Abgaben,Mieten,Konsumgüterpreise ,Kommunalgebühren zum Vorteil meist mächtiger Lobbys während die Rezession/Stagflation in D noch einige Jahre bleibt. Das wird die Staatskassen noch mehr leeren, die ohnehin schon rekordhoch überschuldet sind, viele Arbeitnehmer den Job kosten, in die Privatinsolvenz treiben ,die breite Mehrheit verarmen und spätestens in 4 Jahren sitzt die AFD, vielleicht auch ein neuer Österreicher im Kanzleramt; US-Vance hats schon gesagt und die Amis wissens ja immer besser, als die Deutschen, bei denen es stets ewig dauert, bis der Groschen bei ihnen mal fällt. Genossen sollten sich mal bei der dänischen Ministerpräsidentin telefonisch erkunden, wie man gute Politik macht, so daß allgemeines Vertrauen in pol. Entscheider und Institutionen hergestellt ist. Das kostet mit der Telekom ein paar Euro , statt zig Milliarden Euro für externe Berater rauszuhauen.

  • 49 M. Siefke 23.03.2025, 15:13 Uhr

    Schon jetzt werden Forderungen laut, darauf zu achten, daß das Geld nicht versickert. Wie schon früher wurden z. B. Millionen für Material für die BW ausgegeben und es kam Material an, das vom Wert her nicht der eingesetzten Summe entsprach. Es kam also weniger an als ausgegeben wurde. Wie kann das sein? Sind wir eine Bananenrepublik? Daher: Gründliche Sorgfaltspflicht seitens der Auftragnehmer sollte sicherstellen, dass seriöse Fachleute mitwirken. Klar festgelegte Leistungsziele und Verantwortungsbereiche minimieren Interessenkonflikte Betrugsversuche. Digitalisierte Prozesse können Bilanzfälschung vorbeugen, bei der Betrugsbekämpfung helfen. Wiederholungstätern sollten Folgeaufträge verweigert werden. Um eine klare Botschaft zu senden u. eine größere Effizienz zu erzielen, sollten die Geldgeber ihre Standards und Initiativen aufeinander abstimmen. Die Geber sollten die Kontrolle behalten und die Mittel nach unabhängiger Prüfung jeder Projektphase in Raten auszahlen.

  • 48 Ylander 23.03.2025, 13:13 Uhr

    Wir brauchen in der Tat neue Strukturen, wenn unser Land überleben will: 1. nur noch eine Sozialleistung: die beschriebenen Sozialparks 2. nur noch eine Steuerart: die allgemeine Aufenthaltsteuer: Jeder, der sich in Deutschland aufhält, zahlt EUR 300 pro Monat, ohne wenn und aber 3. nur noch eine gesetzliche Krankenversichernug, in welche jeder ausnahmslos eine Kopfpauschale von EUR 150 pro Monat einzahlt. Die gesetzliche Krankenversicherung deckt nur die absolute Basisversorgung ab. Wem das nicht reicht, muss sich privat zusatzversorgen. Mit diesem Dreilang werden die nötigen Weichen gestellt, und unser Land kann wieder genesen. Mehr braucht es nicht.

    Antworten (2)
    • Anonym 24.03.2025, 11:41 Uhr

      Was Sie neue Strukturen nennen, bezeichne ich als asozial. Eine Konsequenz in Deutschland wäre der Zusammenbruch des Gesundheitssystems. Damit gesundet keine Gesellschaft, sie verelendet. Wen das interessiert, der kann sich viele Beispiele ansehen von dem neoliberalen Versuchslabor der Pinochet-Diktatur bis zu Milei.

    • Systemator 24.03.2025, 15:12 Uhr

      Ach, tatsächlich, und wieso funktioniert dieses System in anderen Industriestaaten sehr gut? Können Sie das erklären?

  • 47 Theo bezahlt sein Bier 23.03.2025, 12:31 Uhr

    Bei „Freibier für alle“ wird mir später nicht der Deckel präsentiert. Wie viel am Ende wirklich vom Freibier bei mir ankommt ist fraglich, der Deckel kommt ganz sicher an. In Megaschulden für Militär sehe ich keinen Nutzen. Das sieht man beim Internationalen Frühschoppen auf Phoenix anders; der läuft gerade und den habe ich nach 4 Minuten abgeschaltet. Brücken und Schulen die nicht baufällig sind wären nett, aber ich bezweifel, dass das in einer Hauruck-Aktion sinnvoll gelingen kann. Und unendlich teure Reduzierung von Klimabelastung pro Mensch bei unendlichen Wachstum der Weltbevölkerung ist auch nicht erfolgversprechend. Das sieht nach Geldverbrennen auf ganzer Linie aus.

    Antworten (1)
    • KGAL 24.03.2025, 13:42 Uhr

      @ Theo bezahlt sein Bier: Sie schreiben, In den Megaschulden für Militär sehen sie keinen Nutzen. Das könnte stimmen! Denn wieviele Brücken sind marode und der Leopard 2 Panzer hat ein Kampfgewicht von 63,9 t. wie sollen wir den an die Front bekommen?Also muss vieles oder alles erneuert werden und das dauert in Deutschland, ob da die 1 Bill. Euro reichen wage ich zu bezweifeln.

  • 46 M. Lechmann 23.03.2025, 11:51 Uhr

    Die Menschen, die arbeiten werden von der Politik vernachlässigt. Sie schaffen den Reichtum der Milliardäre und werden mit Almosen abgespeist. Der Gini-Koeffizient über die letzten 30 Jahre belegt eine zunehmende Umverteilung zu Gunsten der Superreichen. Mit den Milliarden für Rüstung wird das nicht besser. Und auch Tagesschau.de hat nur selten einen objektiven Blick auf diese Ungerechtigkeit. Aktuell hat Tagesschau.de zwar einen Artikel zum Thema mit dem Titel: "Haben Union und SPD auch die Verbraucher im Blick?" Aber der ist auch wieder ganz schnell von der ersten Seite verschwunden - wie üblich bei solchen Artikeln- nur ein Alibi-Artikel? Und schon die Überschrift hat Schlagseite. Sind es die "Verbraucher" oder sind es nicht die Arbeiter und Angestellten. Die Milliardäre sind die "Verbraucher", die viel mehr verbrauchen und sie arbeiten auch nicht härter, wenn sie überhaupt arbeiten.

    Antworten (7)
    • Anonym 23.03.2025, 18:10 Uhr

      Früher waren Arbeitnehmer besser organisiert. Sie waren bereit für ihre Interessen zu kämpfen. Freiwillig haben die Reichen noch nie geteilt. Das Thema Stärkung der Kaufkraft steht schon lange nicht mehr zur Debatte. Und Made in Germany wurde durch Geiz ist geil ersetzt. Das ist leider auch Teil der aktuellen Misere.

    • Ylander 24.03.2025, 06:22 Uhr

      Gießen Sie nur noch mehr Öl ins Feuer der linken Parteien, die keine Skrupel kennen, die gehobene Mittelschicht durch Überbesteuerung ausbluten zu lassen, um noch mehr umzuverteielen. Leistung lohnt sich unter der SPD nicht. Klingbeil müsste Fallbeil heißen. Das würde besser passen.

    • Jup 24.03.2025, 10:08 Uhr

      Und Menschen, die nicht arbeiten nicht oder wie? Kann man mal mit dieser Spaltung und nur an sich denken aufhören? Milliardäre abschaffen! Reiche mehr besteuern! Fertig!

    • Ylander 25.03.2025, 14:51 Uhr

      Reichtum ist nicht verwerflich, Demagogie, wie sie Die Linke betreibt, sehr wohl. Wer hindert sie, selbst reich zu werden?

    • @Ylander 25.03.2025, 18:23 Uhr

      "Wer hindert sie, selbst reich zu werden?" Bert Brecht wusste die Antwort: „Reicher Mann und armer Mann standen da und sahn sich an. Und der Arme sagte bleich: Wär‘ ich nicht arm, wärst du nicht reich“. Ich habe nichts übrig für Leute mit hohem Einkommen, die sich beklagen, dass der Staat sie angeblich "durch Überbesteuerung ausbluten" lässt.

    • Ylander 26.03.2025, 06:24 Uhr

      @ @Ylander Und bald wird nichts mehr für Sie über sehen, wenn man Ihre Geber ausbluten lässt, oder aber in das Ausland vergrault. Kühe, die man melken will, darf man eben nicht schlachten, und nicht übermelken. Das kapieren die Sozis nicht.

    • Systemator 26.03.2025, 06:59 Uhr

      25.03.25, 18:23 Auch die SPD hat sich an geltendes Recht zu halten. eine Überbesteuerung ist systemwidrig, rechtswidrig und verfassungswidrig. Das BVerfG hat den Halbteilungsgrundsatz formuliert. Wenn die SPD an geltendem Rechtt vorbeiregiert, wird das BVerfG angerufen.

  • 45 Andreas H. 23.03.2025, 11:29 Uhr

    Definieren Sie bitte Völkermord, Herr Sina.

    Antworten (2)
    • Theo 23.03.2025, 12:37 Uhr

      Das kaufe ich auch nicht. Die von USA agezettelten, bezahlten und geführten Kriege haben erheblich mehr Opfer auf der Erde gefordert, aber das war vor Trump.

    • Anonym 23.03.2025, 18:29 Uhr

      In Wikipedia finden Sie: „Ein Völkermord […] ist […] ein Straftatbestand im Völkerstrafrecht, der durch die Absicht gekennzeichnet ist, auf direkte oder indirekte Weise ‚eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören‘; er unterliegt nicht der Verjährung. Die […] rechtliche Definition dient auch in der Wissenschaft als Definition des Begriffs Völkermord.“ Für Putin trifft das im Hinblick auf seine Kriegsziele in der Ukraine zu. Ich hoffe, das hilft Ihnen weiter.

  • 44 Froschkönigin 23.03.2025, 10:47 Uhr

    36 Jahre hatte diese christliche Partei Zeit gehabt um scho mal die ein oder andere brücke zu erneuern. Allein die Bahn will 150 Milliarden vom Kuchen . Gemeinden hoffen auf Geld um Schulen zu sanieren . Auf der anderen Seite werden Opern gebaut, Museen kostspielig und aufwendig renoviert. Solche Projekte kosten dann auch meistens das 3 fache. In holland kann ein genehmigter bauantrag für mehrfamilienhäuser im ganzen Land genutzt werden.zack zack geht das . Es soll Länder geben da kann man alles im Internet erledigen. Alles!,,,einen Tag Urlaub nehmen fürs Bürgerbüro, die lachen uns aus . 40 Milliarden läßt sich der Staat durch cum ex entgehen , zig Milliarden durch osteuropäische zozialbetrüger zb. Kindergeld. 1,5millionen Ukrainer, die nicht alle aus dem Kriegsgebiet kommen. Zum schluß noch , Aufschwung , Arbeitsplätze ? Wo ist das Personal da für ? Kenne kaum noch jemanden der an der Schüppe arbeitet. Lieber Büro und Faxgerät .

    Antworten (2)
    • M. Siefke 23.03.2025, 15:16 Uhr

      Da stimmen ich Ihnen 100%ig zu. Was haben denn die Verantwortlichen die ganzen Jahre so gedacht?

    • Debiler Modellbahner 23.03.2025, 15:17 Uhr

      Einige Ukrainer reisen aus der Westukraine ein, beantragen Bürgergeld, beziehen offiziell eine Wohnung und fahren wieder heim. Wagenknecht war die einzige Politikerin, die den Missstand angesprochen hat. Anderes Thema: Die Bahn leistet sich das unnötige Stuttgart 21, ringt aber widersprüchlich weiterhin um öffentliche Mittel. Am Beispiel meines Heimatbahnhofs kann ich folgendes erkennen: Menschen mit Handicap haben keinen Zugang zum Bahnsteig. Es stinkt nach Urin. Überall Graffiti. Zerstörte Wartehäuschen. Überall Müll und zerschlagenes Glas. In den Zügen zerkratzte Scheiben. Mich beschleicht immer ein mulmiges Gefühl in deutschen Zügen. Ich kann den anständigen unbewaffneten Menschen nur raten, diesen Abort ohne Nasenklammer und Schutzausrüstung ewig zu meiden.

  • 43 Silke Müller 23.03.2025, 08:58 Uhr

    Lieber alte Strukturen als gar keine Strukturen. Was da abläuft ist pures Chaos, das Ergebnis jahrelanger Fehlpolitik ! Kasernen zu Bauland, Schulen verfallen lassen, Asyl- Selbstbedienungsland, Polizei unterbesetzt, Grenzschutz nicht vorhanden......Beamteneid vergessen ?

    Antworten (2)
    • Froschkönigin 23.03.2025, 14:20 Uhr

      36 Jahre alte Strukturen , was hat es gebracht ? Neue Strukturen wurden von der cdu konsequent niedergemacht. Was wollen sie ?

    • Silke Müller 24.03.2025, 11:27 Uhr

      Nichts, kann doch „wählen“ was ich will werde von der „Negativregierung“nur veralbert !

  • 42 Frank Bechlarz 23.03.2025, 08:42 Uhr

    Kommentare, wie den Ihren lese ich jetzt schon seit fast 50 Jahren. Wir müssen effizienter sein, das Geld besser einsetzen etc.pp. Wenn wir uns die Kritiken von Rechnungshöfen oder dem Steuerzahlerbund, der letzten Jahrzehnten anschauen, wird dort auch nichts anderes gefordert. Die Frage ist und bleibt, warum wir es nicht schaffen genau das umzusetzen, was seit Jahrzehnten gefordert wird. Sinnvoll könnte sein, die Verantwortlichen mal zu benennen, z.B. die Inkompetenz mancher Manager (Banken, Autoindustrie ) und unserer Politik z.B. das CSU geführte Verkehrsministerium und nicht nur dort )und diese dann, statt mit Bonuszahlungen, Rechenschaft einzufordern, welches oft rechtlich und strukturell, nicht möglich ist und somit Missbrauch quasi gefördert wird. Stattdessen wird versucht bei Menschen zu sparen, die am Existenzminimum leben, die versuchen in überfüllten Tafeln, eine vernünftige Mahlzeit zu ergattern, in einem, der offensichtlichen reichsten Länder dieser Welt.

    Antworten (2)
    • Theo 23.03.2025, 12:43 Uhr

      Etwas Schwund ist immer aber das sieht nach Schrotschuss aus der Hüfte aus, reiner Zufall was davon trifft.

    • Jup 24.03.2025, 10:09 Uhr

      Die Leute sollen endlich anfangen links zu wählen. Rechts scheint nicht zu funktionieren. Das bedeutet immer Abstieg, Unzufriedenheit und Benachteiligung für alle, die nicht ganz oben sind.

  • 41 MIETPREISBREMSE ASYL 22.03.2025, 21:03 Uhr

    Wir könnten eine Mietpreisbremse für Asylunterkünfte zur Konsolidierung des Haushalts erwägen. Maximal 6€ pro Quadratmeter für die desolaten Umstandsbehausungen. Das falsch deklarierte Sondervermögen für Infrastruktur entspricht fast exakt den jährlichen Flüchtlingskosten. Ein Schelm, der Böses denkt? Die Bereicherung der Lobbygruppen muss ein sofortiges Ende haben. Die Bürger und Bürgerinnen werden von der Politik und von den Medien nach Strich und Faden verarscht. Auch zu Zeiten der schwarzen Null konnten keine Schulden abgebaut werden.

    Antworten (6)
    • Demokrates 23.03.2025, 09:25 Uhr

      Genua das ist doch unser Problem: die floriernde Flüchtlingsindustrie auf Kosten des Steuerzahlers. Heir müssen wir an der Wurzel ansetzen, und nicht ander Oberfläche. Wir sollten lieber alle abschieben, die nach geltendem Recht keinen Schutzstatus erhalten dürfen. Wenn wir pro Tag 10.000 abschieben, sind das im Jahr schon 3,65 Mio. Und die Maschinen müssen vollgemacht werden, damit sich die Kosten der Abschiebung in Grentzen halten.

    • @Demokrates 23.03.2025, 11:34 Uhr

      Wer macht denn dann noch die (unbeliebte) Arbeit wenn Millionen Menschen fehlen?

    • Demokrates 23.03.2025, 12:57 Uhr

      @ @ Demokrates. Sie gehen von falschen Voraussetzungen aus. Diejenigen, die abgeschoben werden, werden uns sicherlich nicht fehlen.

    • Ylander 23.03.2025, 13:44 Uhr

      @ Demokrates: Das halte ich nicht für nötig. Wenn so geannte Schutzsuchende in Deutschland keine Leistungen mehr erhalten, und auf der anderen Seite Aufenthaltsteuer und Kopfpauschale für die GKV zahlen müssen, werden sie unser Land verlassen, weil es hier nichts mehr abzugreifen gibt. Und kommen werden auch keine "Schutzsuchenden" mehr. Wer hingegen nach Deutschland kommt, um hier einen qualifizierten Beitrag zu leisten, ist herzlich willkommen.

    • Asylmissbrauch nix gut 23.03.2025, 14:07 Uhr

      Es sind wieder 7 Personen nach Bulgarien abgeschoben worden. Kosten für die Anmietung des Flugzeugs 63.000€. Plus Landegebühren, Versicherung u. Kosten fürs Begleitpersonal. Bulgarien akzeptiert pro Charterflug nur max. 10 Ausreisepflichtige. Es ist unverständlich, dass Deutschland dies akzeptiert.

    • MIETPREISBREMSE ASYL 23.03.2025, 16:32 Uhr

      @ @Demokrates. Wir machen die Arbeit wieder selbst. Die Freiräume hätten wir dann, weil wir Millionen nicht mehr in Vollpension versorgen müssten. Das bedeutet, dass wir wieder selbst einkaufen und selbst kochen. Unsere Pakete holen wir wieder selbst bei der Post ab. Wir bestellen nicht mehr bei Amazon, sondern kaufen wieder in Fachgeschäften. Wir müssten allerdings etwas mehr Disziplin und Geduld aufbringen. Unsere Lebensqualität würde sich aber steigern.

  • 40 Leo 22.03.2025, 20:38 Uhr

    Überprüfen Sie mal die Fakten, denn das was Sie hier veröffentlicht haben ist nicht korrekt.

  • 39 Ylander 22.03.2025, 19:44 Uhr

    Sämtliche Positionen der SPD sind Gift für unser Land. Die SPD ist nicht bereit, auch nur einen Milimeter von ihren inhatlich schon lange überholten Vorstellungen abzurücken. Die SPD lebt einfach hinter dem Mond. Die SPD zeigt deutlich, dass sie nicht regierungsfähig ist. Merz muss die Koalitionsverhandlungen abbrechen, sofort. Als Faustregel gilt: Wenn man das Gegenteil der Vorstellungen der bockigen und festgefahrenen SPD umsetzt, ist man auf der richtigen Spur.

    Antworten (4)
    • @Ylander 23.03.2025, 11:32 Uhr

      Das Ergebnis der Wahl ist nun mal so, dass schwarz-rot die Mehrheit hat. Egal was Sie über die SPD denken, es ist nunmal so. Falls Sie konkrete konstruktive Kritik haben, raus damit. Ansonsten ist es nur Ablästern, Meckern, Rumnölen, Unterstellen, weil sie persönlich die SPD doof finden.

    • Ylander 23.03.2025, 13:00 Uhr

      Wenn der mit Abstand kleinere Partner allein die Politik vorgibt, dann läuft etwas schief, meinen Sie nicht? Und wenn die SPD von ihrer bisherigen Politik nicht abrückt, dann schaffen wir nicht die dringend notwendige Wende, meinen sie nicht? CDU und AfD hätten eine deutlichere Mehrheit, meinen Sie nicht?

    • Froschkönigin 23.03.2025, 14:22 Uhr

      Und sonst so ? Was haben die anderen so in 36 Jahren Regierung geschafft ?

    • Anonym 24.03.2025, 16:40 Uhr

      Die "Olssonsche Theorie Kollektiven Handels" beschreibt, daß speziell kleinere Parteien, Klientelparteien besonders erfolgreich bei der Verteilung öffentlicher Güter sind. Das müssen die Genossen schon seit Dekaden gelesen und verinnerlicht haben haben , deretwegen sie sich ja auch bereits seit Dekaden abmühen ihre autochthonen Wähler zu verschrecken, zu vertreiben , alle Kraft darauf zu verwenden, sich zu verzwergen und das ist ihnen ja auch am 23.2. erfolgreich jetzt historisch tiefst seit 1890 auch gelungen. Klasse; das ist Spitze ! So , wies aktuell ausschaut, wollen sie noch weiter erodiert werden.

  • 38 Staat schädigt doppelt ! 22.03.2025, 19:28 Uhr

    Staatskohle kann nicht einfach beliebig verpraßt werden, wie aber aktuell. Das GG regelt eine Rangordnung: gemäß Sozialstaatsklaatsklausel Art 20 III GG muß Exekutive zuerst ihre Kernpflicht erfüllen, nämlich die sog. großen Lebensrisiken Arbeitslosigkeit,Krankheit der Staatsmitglieder, die mit dem Staat den Staatsvertrag geschlossen haben , absichern, denn der Staat ist nichts Anderes als eine große Versicherung für die vorgenannten Risiken, die die Staatsmitglieder alle betreffen, gegen die der Einzelne sich aber nicht hinreichend schützen kann, so daß sie gem. GG solidarisch beim Staat abgesichert sein müssen. Bereits diese GG-Kernpflicht erfüllt der Staat aber bereits unvollständig, besonders krass bei Altersabsicherung, und bei Krankheit, denn beide Risiken sind weitestgehend privatisiert, wobei private Anbieter auch noch kräftig Gewinn machen bzw. die Mitglieder im Alter beklaut mit Almosenrenten abgespeist werden , so daß der dt. Staat sie doppelschädigt !

    Antworten (3)
    • Anonym 23.03.2025, 11:37 Uhr

      Zur Erläuterung : Die sog. 3 "großen Lebensrisiken", die der Staat gemäß Art. III GG als eine große Versicherung in voller Höhe solidarisch absichern muß, sind 1. Arbeitslosigkeit,2. Alter,3. Krankheit. Auch dagegen wird obrigkeitlich massiv verstoßen, besonders bei der Absicherung im Alter, denn die Staatsmitglieder werden bekanntlich am Lebensabend beklaut mit Almosenrenten abgespeist, obwohl sie gewöhnlich 40 Jahre lang die Staatskassen per öffentlicher Abgaben gefüllt haben. Dagegen wird die Staatskohle geradezu verpraßt, für jeden Furz weltweit, der nur vernehmbar hörbar entwischt, per Entwicklungshilfe sogar z.B. an China,Subventionen,Steuervergünstigungen u. Finanzhilfen zu Gunsten meist Großkonzernen, bis hin zu Finanzheuschrecken im In- u. Ausland ,unbefristet und so krass üppig, daß der Staat schon gar nicht mehr selbst weiß, wen er da Alles beglückt. Das hat für den Michel natürlich seinen Preis,nämlich die OECD-höchste Einkunftsbe-lastung mit öffentl. Abgaben.

    • Nachtrag: 23.03.2025, 14:10 Uhr

      Art. 20 III GG (Sozialstaatsklausel) verlangt danach, daß der Staat die vorgenannten 3 großen Lebensrisiken in voller Höhe aus den Steuern seiner Staatsmitglieder absichern müßte, z.B. sämtliche Pflegekosten und auskömmliche Renten im Alter , die komplette Gesundheitsversorgung gratis gewähren müßte , so wie es z.B. in Ungarn praktiziert wird; in D jedoch nur GG-illega marginal als Bruchteil. Hier zeigt sich deutlich, daß in D unter Mißachtung des GG die Verbändedemokratie , gemeint ist die Lobbydemokratie, praktiziert wird oder anders formuliert: Wer am lautesten schreit, wer den meisten Wind macht, die dicksten Konzerne, die dicksten Bauern bekommen auch die dickste Staatskohle. Wer keine Lobby hat, wird politisch nicht bedient, bestenfalls mit Almosen abgespeist. Das sind gewöhnlich die sog."kleinen Leute" und Rentner.

    • 24.03.2025, 16:10 Uhr

      Name und Kommentar wg. Netiquette-Verstoßes gesperrt. (die Redaktion)

  • 37 Arme Sau 22.03.2025, 16:51 Uhr

    Nichts für ungut, aber was ich die letzten Jahre durch die Politik erfahren durfte, hat mir buchstäblich den Boden unter den Füßen weggezogen und mich zutiefst verstört. Und es sieht nicht danach aus, dass es jetzt besser wird.Im Gegenteil: Es erschreckt mich, mit welcher Kaltblütigkeit jetzt Schulden gemacht werden, die man freundlich mit Sondervermögen etz. beschreibt. Ich habe den Eindruck, die Menschen sind den Politikern völlig egal. Denen geht es nur um ihre Pöstchen.

    Antworten (3)
    • Jup 24.03.2025, 10:11 Uhr

      Komisch. Ich wähle die Linke und bei denen habe ich nicht das Gefühl, dass Menschen denen egal sind. Es gibt nicht DIE POLITIK. Es gibt nur schlechte Parteien, die man seit Jahrzehnten machen lässt. AFD noch oben drauf.

    • FUBAR 24.03.2025, 11:52 Uhr

      @Jup: Lassen SIe mich einen Punkt ergänzen. Der Linke und den von Ihnen so bezeichneten "schlechten Parteien" ist gemeinsam, dass sie demokratisch sind. Die AfD unterscheidet sich von allen dadurch, dass sie eine rechtsextreme antidemokratische Partei ist (vgl. meine Antwort zu Komm. 33). Diesen fundamentalen Unterschied sollte man immer im Blick haben. Unter der AfD wird D fubar (am. Slang für vermasselt bis jenseits aller Wiedererkennbarkeit).

    • Ylander 24.03.2025, 22:33 Uhr

      Dieser Kommentar wurde gesperrt, weil er gegen unsere Netiquette verstößt. (die Redaktion)

  • 36 KGAL 22.03.2025, 15:29 Uhr

    @ der Niederrheiner 22.03.2025: Es geht dabei nicht um Neid, das sehen Sie nicht richtig. Nein, es geht um Recht, Gerechtigkeit, sowie die Gleichbehandlung von Renten und Pensionen. Im übrigen haben auch Pensionäre einen Inflationsausgleich erhalten, ja sowas! Übrigens zu Norbert Blüm: der stand im Jahre 1986 vor einer Litfaßsäule, mit Pinsel und Kleber mit einem Wahlplakat und darauf stand: ,,Denn eins ist sicher: Die Rente". Dieser Satz hat sich in allen Köpfen eingeprägt.

  • 35 Stephan Reintjes 22.03.2025, 15:08 Uhr

    Ich verstehe die ganze Aufregung nicht ! Endlich, endlich pumpt der Staat einmal wieder richtig, richtig Geld in die Wirtschaft. Es wird Arbeitsplätze geben, es wird sichere Jobs geben - trotzdem wird nur herum gejammert. Dieses Finanzpaket, egal wie es zusammen gekommen ist, sichert Millionen von Deutschen Arbeit - auch wenn es schuldenbasiert ist - na und, mehr Arbeit, mehr Wohlstand, mehr Steuern - damit können wir die Schulden abtragen ! Völlig korrekte Entscheidung !!! Wer sich seinen Alterswohlstand verdienen will, macht in jungen Jahren Schulden, und zwar richtig (Hausbau). Das macht die Bundesregierung gerade - und wie beim Häuslebauer ist das nicht verkehrt. Bleibt am Ende nur das G'schmäckle, dass die Kohle eben nicht in die Zukunft (=Investitionen) gesteckt wird, sondern in den laufenden Haushalt

  • 34 Anonym 22.03.2025, 15:04 Uhr

    Stimm dem Artikel zu, CDU und SPD kann man mit Geld nicht alleine lassen. Die machen nur Unsinn! Wer war all die Jahre an der Regierung als alles kaputt gespart wurde...? Während gleichzeitig immer noch sehr viel Geld ineffizient ausgegeben wurde, oder mal eben, uuups, irgendwo "verloren ging". Das Geld zu leihen war vermutlich nötig, wünschte nur andere kompetentere Leute würden es verwalten.

    Antworten (2)
    • Abzocke geht weiter ! 23.03.2025, 10:48 Uhr

      Allein die Sozis haben dekadenlang immer in jeder Bundesregierung mitgemischt und maximalst Gelegenheit wahr genommen ,uns ebenso maximalst zu beklauen und abzuzocken ,während sie von uns im Umkehrschluß immer ebenso heftig weiter erodiert worden sind , historisch tiefst seit 1890 auf aktuell nur noch mickrigste 15 % und diese neoliberalen Apparatschickdauerquälixe können jetzt noch mal 4 Jahre ran und uns noch mal 4 Jahre verarschen . Ich raff das nicht mehr; das kann man nur noch mit Valium ertragen ! Genossen sind offenkundig "unkaputtbar", trotz dekadenlanger permanenter Wählererodierung. Wer hat uns belogen, verarscht und verraten ? Friedrich Merz , seine Union und die Sozialdemokraten, wobei die Grünen im Hintergrund auch noch kräftig mitmischen zu unserem Schaden !

    • @Abzocke 23.03.2025, 13:35 Uhr

      Bundesdauerregierungs- und Kanzlerpartei ist die CDU !!! Die SPD durfte nur mal zwischendurch ran und auch mal den Juniorpartner geben. Das Ziel ihres Unbills sollte nach ihrer Definition die CDU sein. Ansonsten bitte äußern sie was konstruktives, wie es besser gehen könnte, statt einfach nur wild verbal den Baseballschläger auszupacken.

  • 33 Rotgrünopfer 22.03.2025, 14:18 Uhr

    Merz hat sich in eine aussichtlose Situation hineinmanövriert. Die einzige vernünftige Alterniitve hat er katageorisch ausgeschlossen. Nun vier Jahre lang antidemokratische Politik à la SPD zu machen, schadet der CDU genauso wie unserem Land. Merz sollte das Handtuch werfen, damit mit der CDU unter neuer Führung zusammen mit der AfD eine Politik gewährleistet ist, die unser Land nun braucht.

    Antworten (6)
    • @opfer 23.03.2025, 11:28 Uhr

      Nun sie sprechen von Vernunft. Das bedeutet Parteiprogramme, Ziele, deren Umsetzung die mutmaßlichen Auswirkungen komplett rational zu bewerten. Mit wissenschaftlichem Ansatz, einschließlich des Einbindens unterschiedlicher wissenschaftlichen Bewertungen. Und das ganze bis zum Schluss durchgedacht. Kann mir kaum vorstellen, dass die "Vernunft" als Ergebnis ihre Forderung brächte.

    • Anonym 23.03.2025, 12:00 Uhr

      Merz hat sich durch die ihm aufgeschwatzten "Brandmauern" aller Alternativen entledigt, steckt jetzt eingeklemmt im Schraubstock besonders der Genossen , die ihn immer weiter zudrehen, bis er auch öffentlich als ihre Marionette wahr genommen wird. Das ist bereits jetzt schon festzustellen. Der Schwanz wird in den kommenden Jahren also wieder mit dem Hund rotgrün wedeln , denn auch die grüne Klientelpartei mischt immer noch kräftig mit bei der Verteilung der Staatskohle zum Vorteil besonders ihrer weltweiten Klima-/ Ökoklientel.

    • Ylander 23.03.2025, 13:50 Uhr

      Man braucht keine Wissenschaft, man braucht nur klaren Menschenverstand. Und der zeigt einem, dass die SPD raus aus der Regierungsverantwortung muss, und die Grünen und die Linke müssen draußenn bleiben. Wenn so viele Leute AfD wählen, statt CDU oder FDP, dann muss eben die AfD mitregieren.

    • FUBAR 23.03.2025, 14:44 Uhr

      AfD steht für: aus Europa raus, aus dem Euro raus und für "Ausländer raus". AfD will fossile Energien und Putin als deren Lieferanten. Das soll Politik sein, "die unser Land nun braucht"? Für die Demokratie in Deutschland wäre die AfD der gang vor die Hunde.

    • @Ylander 24.03.2025, 11:16 Uhr

      Natürlich braucht man Wissenschaft auch und gerade in der Politik. "Der gesunde" oder auch klare "Menschenverstand ist die Summe aller Vorurteile, die sich bis zu seinem 18. Lebensjahr in jemand festgesetzt haben" (Albert Einstein). Es kommt nicht gutes dabei heraus, wenn sich politische Entscheidungen auf Vorurteile stützen. Die Union steht gerade vor dem Problem, einen Unvereinbarkeitsbeschluss für die Linke gefasst zu haben. "Wenn so viele Leute AfD wählen, ..." Gerundet haben 80% der Wähler:innen demokratische Parteien gewählt und 20% die AfD. Umgekehrt heißt das, dass 80% die AfD NICHT gewählt haben und nicht wollen, dass eine rechtsextreme Partei über die Geschicke des Landes und seiner Bevölkerung mitentscheidet.

    • Ylander 24.03.2025, 22:36 Uhr

      @ @Ylander: Meinen Sie richtige Wissenschaftler, oder solche Menschen, die unter dem Deckmantel der Wissenschaft sich von der Politik instrumentalisieren lassen?

  • 32 Mehr MINT 22.03.2025, 08:57 Uhr

    Nicht in alte Strukturen investieren, aber Freileitungen statt Erdkabel, weil man damit kurzfristig weniger Geld ausgibt (Sparen wäre hier eindeutig der falsche Begriff)... Immerhin geben vom klimawandelbedingten Starkwindfeld umgepustete Freileitungsmasten Bilder für WDR aktuell. Aber das ist vermutlich nicht das Ziel der Energiewende.

    Antworten (1)
    • Vera Aloe Spüli 22.03.2025, 14:33 Uhr

      Der Strompreis für Privathaushalte bleibt ohnehin hoch. Wird weniger Strom verbraucht, steigt der Grundpreis. Teure Investitionen in Wasserstoffkraftwerke und Speicher werden jeden Kostenvorteil der Erneuerbaren aufheben. Auf die Vorhaltung kann aber als Backup-System nicht verzichtet werden. Von Atomstrom aus Frankreich zur Deckung der Grundlast will ich garnicht reden. Die Gleichstromtrassen erfahren bei unterirdischer Verlegung mehr Akzeptanz, weil die Menschen, die auf die hässlichen Masten schauen würden, nicht direkt profitieren. Redispatch-Kosten machen eine Umkehr zusätzlich unattraktiv.

  • 31 Ralf Miller 21.03.2025, 22:14 Uhr

    Bezüglich der Gesamtkosten einer auf 2045 vorgezogenen, sehr ambitionierten (auch hier: Geld allein doesn't do the trick) Klimaneutralität gibt es auch andere Studienergebnisse, siehe https://www.pwc.de/de/energiewirtschaft/klimaschutzinvestitionen-lohnen-sich.html . Ansonsten stimme ich dem Artikel weitgehend zu. Die Zielsetzungen müssen stimmen, und es muss ein gesellschaftliche Bereitschaft entstehen, bequeme, aber überkommene Vorstellungen und Gewohnheiten abzulegen. In D und der EU sind viele leider in einem Dünkel gefangen, moralisch und bzgl. der eigenen Bedeutung in der Welt. Nur mal als Beispiel: Doch, die Chinesen können Autos bauen (und natürlich noch viel mehr). China hat sich vor Jahrzehnten auf den Weg gemacht, gelernt, aufgebaut, und ist im Begriff den "Westen" in vielerlei Hinsicht zu überholen. Der "Westen" muss lernen, zu lernen. Und vergesst die demographische Entwicklung nicht. Was ist in heute + 10 Jahren? Viele, viele neue Ruheständler*innen. Danke für's lesen.

    Antworten (3)
    • Der Niederrheiner 22.03.2025, 10:42 Uhr

      Wohl gesprochen ! Und da Sie die Chinesen ansprechen - ja, sie haben gelernt. Aber von wem ? Es war vor allem unsere Deutsche Industrie, die in den 90ern mit sog. Joint-Ventures (die damals massig [aber kurzfristig] Shareholder-Value abwarfen). Wir D waren es, die den Chinesen gezeigt haben, wie man Stahl kocht, wie man Autos baut und - darf man nicht vergessen, denn auch da waren wir Nr. 1, wie man rentabel in Umweltschutz investiert. Unsere Unternehmer-"Elite" hat den Chinesen unser Wissen quasi "für Lau" vor die Füße gek*tzt. Heute jammert unsere Autoindustrie - TROTZ 7.000.000.000 € Gewinn pro Jahr (2024/25, nach Steuern, also das, was wir Arbeitnehmer als Netto bezeichnen) - und da rede ich nicht von allen - da rede ich von EINEM Konzern. Das Gejammere der deutschen (Groß)-Wirtschaft ist echt erbärmlich !!!

    • KGAL 22.03.2025, 16:48 Uhr

      @Der Niederrheiner22.03.2025: Sie haben Recht, im Bezug zum Stahl, 1994 wurde der Hochofen in DU-Ruhrort stillgelegt, demontiert und nach China transportiert, genau das selbe geschah 2002 in Dortmund auf der Henrichshütte, desweiteren verkaufte Thyssen-Krupp Walzwerke und Sinteranlagen an China, alles wurde verramscht manches zum ½ Preis oder sogar billiger. Schon danach fing das Jammern bei den deutschen Stahlkochern an, wie billigt und gut(Qualität v. Stahl) doch China produzieren kann. Das ist nur ein Beispiel von vielen, so hat sich die deutsche Wirtschaft nach und nach selbst das Wasser abgegraben.Neustes Beispiel, die Kuka-Roboter Firma, Mehrheitsbesitzer ist eine chinesische Firma!!

    • Der Niederrheiner 23.03.2025, 09:55 Uhr

      @KGAL Danke ! Ich erinnere bis heute deutlich, und werde diese Bilder bis zum Ende nicht vergessen. Ich komme vom "platten Land", aber der Handball führte mich regelmäßig bis nach Duisburg. Bis heute erinnere ich mich, dass ist über 30 Jahre her, als wir (Handballer) durch Rheinhausen geirrt sind, um eine völlig unbekannte Sporthalle zu finden. Das war SURREEAL - an jeder Kreuzung standen ausgewachsene, Männer an brennenden Ölfässern, um zu protestieren. Bilder, die ich bis dahin eher nach New York verortet hätte. Surreal, beängstigend, mein Gott, ich war 20 und hatte NULL Ahnung. Trotzdem: Der seinerzeit modernste Hochofen Europas (der Welt?) wurde platt gemacht.

  • 30 Anonym 21.03.2025, 20:57 Uhr

    Meiner Meinung nach hätte man die Bundeswehr erst einmal umstrukturieren müssen, bevor man die Milliarden bewilligt. Zumal noch nicht absehbar ist, wie es mit Europa weitergeht. Sicherer erscheint mir eine Allianz der Staaten Frankreich, Großbritannien und Deutschland. Alle anderen erscheinen mir unzuverlässig. Wenn denn Aufrüstung nötig ist, dann in Absprache mit den zwei anderen Staaten und ohne Waffen aus den USA.

    Antworten (2)
    • Vera Aloe Spüli 21.03.2025, 23:29 Uhr

      Frankreich ist aufgrund der Atomkraftwerke vulnerabel. Cattenom zum Beispiel, ein militärischer Störfall, nein, ich möchte die Auswirkungen nicht in Worte kleiden. Versuchen wir es mit Tulpen aus Amsterdam oder lecker Brüsseler Waffeln, anstatt mit Waffen.

    • @anonym 23.03.2025, 13:30 Uhr

      Wir haben Zeitdruck und das erfordert Gleichzeitigkeit. Wünsch-dir-was und plane schön war gestern. Jetzt geht es darum, Zeit und Geld bestmöglich zu verwenden.

  • 29 Ylander 21.03.2025, 20:17 Uhr

    Schon einmal gute Ansätze, aber da geht noch mehr. Ich würde den unüberblickbaren Katalog an Sozialleistungen durch eine einzige Sozialleistung ersetzen: Als Grundsicherung Unterbingung in Sozialparks mit Sammelunterkünfte, Gemeinschaftsverpflegung und einheitlicher Kleidung und ensprechender Mitarbeit eines jeden nach seinen Möglichkeiten.

    Antworten (12)
    • Anonym 21.03.2025, 21:03 Uhr

      Knast? Ausschluss aus der Gesellschaft lebenslänglich? Das kann nicht ernst gemeint sein!

    • Anonym 21.03.2025, 21:03 Uhr

      Dieser Kommentar wurde mehrfach abgegeben und daher an dieser Stelle gesperrt. (die Redaktion)

    • @Ylander 21.03.2025, 23:44 Uhr

      Es reicht, Ylander! Man ist einiges von Ihnen gewohnt, aber dieser "Beitrag" von Ihnen ist nicht tolerierbar. Ihre Forderung nach KZ light für Sozialleistungsempfänger, denn genau das schreiben Sie, ist außerhalb jeden demokratischen Konsenses. Rechtsstaatlichkeit treten Sie mit Füßen. Auch als Provokation und jeder Ihrer Beiträge ist eine solche geht dieser "Vorschlag" zu weit. Es widert mich an!

    • Ylander 22.03.2025, 06:52 Uhr

      @ Anonym: Nein, kein Knast und kein Ausschluss aus der Gesellschaft, sondern ganz im Gegenteil ein Angebot zur Integration und ganzheitlchre Weiterbildung

    • @Ylander 22.03.2025, 10:14 Uhr

      Menschen sind soziale Wesen, hilfsbereit und kooperativ. Auf dieser Basis und nur auf dieser Basis gelingt Gesellschaft. Siehe auch §1 GG die Würde des Menschen ... Strafe dagegen macht krank, verbittert, Ausgrenzung, bis jeder gute Wille irgendwann abgenutzt ist.

    • Der Niederrheiner 22.03.2025, 10:53 Uhr

      Sozialleistungen sind nicht Teil des Investitionspaketes!!! (und werden es hoffentlich (!!!) auch nie) Ihr Kommentar, abgesehen von seinem Inhalt, hat in dieser Diskussion NICHTS zu suchen

    • Ylander 22.03.2025, 10:59 Uhr

      @ @Ylander. Es reicht @Ylander, was Sie hier vom Stapel lassen (Vergleich mit einem KZ, wissenssie eigntnlich, was das ist?). Mann ist einiges von ihnen gewöhnt, aber was Sie hier schreiben, ist geradezu unglaublich. Was ich vorschlage, ist vielmehr mit einem Ökodorf, einer großen Kommune, einem Kibbuz, einem erweiterten Gemeinschaftswohnen, einer Selbstversorgungsgemeinschaft, einer Klostergemeinschaft der Bundeswehr u. a. vergleichbar.

    • Systemator 22.03.2025, 13:59 Uhr

      @ Der Niederrheiner Sie denken zu kurz. Es geht darum, wie man die hohen Ausgaben aus dem Investitionspaket gegenfinanzieren kann, denn noch mehr Schulden verbieten sich. Es ist unglaublich, dass Merz hier vor der SPD, die noch nie haushalten konnte, eingeknickt ist. Überhapot ist mit der SPD der dringend gebotene Systemwechsel, natürlich, nicht zu erwarten. Denn dann wäre sie nicht mehr SPD.

    • @Ylander 22.03.2025, 22:24 Uhr

      Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass Sie irgendetwas mit solidarischen oder gleichberechtigten Gemeinschaften am Hut haben. Kommune, Ökodorf und Sie? Garantiert nicht. Kommune, Ökodorf, Kloster sind freiwillige Gemeinschaften. Sie fordern Zwangsunterbringung, Uniformierung, Zwangsverpflegung. Jede Forderung von Ihnen ist eine Menschenrechtsverletzung. Das der bisherige Gipfel in einer langen Folge von Beiträgen.

    • Unglaublich 22.03.2025, 23:49 Uhr

      Unglaublich!

    • Ylander 23.03.2025, 09:33 Uhr

      @ @Ylander: Nein, keine Zwangsunterbringung. Es ist ein All-Inclusive-Angebot, das man annehmen oder ablehnen kann. Dass eine Gegenleistung durch Mitarbeit erwartet wird, sollte selbstverständlich sein. Millionen Menschen bekommen so eine Chance, wieder auf eigenen Füßen zu stehen. Das Problem ist, dass jahrzehntelange rotgrüne Politik den Charakter von Millionen Menschen verdorben hat, die maßlose ansprüche an die Allgemeinheit habne, ohne etwas beitragen zu wollen. Es wird schwierig sein, hier wiedr zu korrigieren. Im Übrigen möchte ich Sie bitten, auf Spekulationen hinsichtich meiner Person zu verzichten. Das gehört hier nicht hin.

    • Frank Bechlarz 23.03.2025, 11:58 Uhr

      Dieser Kommentar wurde gesperrt, weil er sich nicht auf das Thema der Diskussion bezieht. (die Redaktion)

  • 28 Heinz Meller 21.03.2025, 20:12 Uhr

    Es ist doch der Wahnsinn : die dreisteste Lüge und damit der größte Betrug an den Wählern in der Geschichte unseres Landes und Sie schreiben auch noch verharmlosend von Krediten .. begreifen Sie eigentlich nicht, was bzw wieviel SCHULDEN diese Leute auf diese menschen - und demokratieverachtende und verlogene Art&Weise grade gemacht haben und was das für uns alle und insbesondere für die zukünftigen Generationen bedeutet ? Warum sollte ich bzw wie kann man Merz und Konsorten denn jetzt noch überhaupt ein einziges Wort glauben .. - das die Grünen und die SPD dieses widerliche Theater auch noch mitmachen, zeigt doch nur, mit welcher Arroganz, Ignoranz und Demokratieverachtung die politische Elite GEGEN die Bevölkerung Europas (!) vorgeht ! Wahnsinn ! Machen Sie sich keine Sorgen Herr Sina : der größte Teil wird in die Kassen der Rüstungskonzerne fließen, damit die weiter Tod und Elend weltweit verbreiten können und den Rest wird die Bevölkerung durch zB erhöhte MWSt, uswusf zahlen .... .

    Antworten (2)
    • Der Niederrheiner 22.03.2025, 11:14 Uhr

      Sehr geehrter Herr Meller, zugegeben 500 Mrd. € Schulden hört sich erst einmal erschlagend an. Aber das ganze ist auf 11 Jahre ausgelegt - macht "nur" noch 45 Mrd. pro Jahr. Verteilt auf 40 Mio. Steuerzahler macht das nur noch 1150 € pro Person/Jahr. Runtergebrochen auf einen Monat also nicht mal 100 €. Das entspräche dem Gegenwert von 5 Überstunden im Monat (die mache in in 3 Tagen). Dafür ist endlich Kohle da, um unsere marode Infrastruktur instand zu setzen. Das bedeutet: mehr Arbeitsplätze, sichere Arbeitsplätze, mehr Steuern, mehr Komfort in Deutschland. Ich gebe Ihnen recht, dass Herr Merz ein Lügner ist - aber Schaden wird uns dieses Konjunkturpaket never ever. Ganz im Gegenteil ! Welches Land der Welt, wenn nicht D, kann es sich leisten, bei so viel Wirtschaftskraft, 100 € (von mir aus 200 €) pro Monat pro Arbeitnehmer zu erwirtschaften ?? Zugegeben, u.d. ist milchmädchenhaft, habe ich die Zinsen nicht mit einbezogen. Dennoch bleibe ich bei meiner Einstellung: D braucht INVEST

    • @Niderrheiner 22.03.2025, 23:51 Uhr

      Der Tod ist ein Meister aus Deutschland. Schon mal darüber nachgedacht?

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