Koalitionsvertrag: Nullrunde für den Klimaschutz | MEINUNG
Stand: 18.04.2025, 06:00 Uhr
Die künftige Regierung hat den Klimaschutz hintenangestellt. Nur weil gerade andere Krisen drängen, dürfen Union und SPD da keine Abstriche machen, findet unsere Kolumnistin. Gerade die aktuellen schweren Regenfälle in Italien zeigen das nochmal deutlich.
Von Caro Wißing
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Dänemark droht wegen der Klimakrise überflutet zu werden und wird evakuiert. Die Bewohner bitten in anderen europäischen Staaten um Klimaasyl. Das ist das Ausgangsszenario von "Families like ours".
Ich erinnere mich noch genau, wann die Serie startete. Nämlich an dem Wochenende als auch die Bundestagswahl stattfand. Eine Wahl, die von Themen wie Wirtschaft und Migration bestimmt wurde - aber sicherlich nicht vom Thema Klima.
Europa erwischt es mehr, als ich dachte
Beim Schauen der Serie dachte ich noch: Die Story ist etwas weit hergeholt. Warum sollte ausgerechnet Dänemark zuerst betroffen sein? Jetzt weiß ich: Das ist vielleicht doch realistischer als mir klar war. Der neueste Bericht des EU-Klimadienstes Copernicus ist gerade erschienen.
Er zieht auf Basis von Erdbeobachtungsdaten und Wetteranalysen den Schluss: Europa ist der Kontinent, der sich am schnellsten erwärmt und am stärksten von extremen Wetterereignissen und Klimawandel betroffen ist. Nicht kleine Inselstaaten im Südpazifik, nicht karge Wüstenregionen weit weg - nein, Europa!
Jeder zusätzliche Bruchteil eines Grades beim Temperaturanstieg ist von Bedeutung, da sich dadurch die Risiken für unser Leben, unsere Wirtschaft und unseren Planeten erhöht. Celeste Saulo, Generalsekretärin der Weltorganisation für Meteorologie
Puh. Heftig. Und noch eine Aussage fand ich in diesen Tagen bemerkenswert. "Es ist erschreckend, wie früh es in diesem Jahr zu Vegetationsbränden kommt." Das hat der Sprecher der Feuerwehr Köln gesagt, deren Einsatzkräfte gerade erst einen Waldbrand zu löschen hatten. Einer von mehreren in NRW innerhalb weniger Tage. Und das Anfang April! Italien überziehen gerade heftigste Unwetter. Es gelten Warnungen, dort besser nicht Urlaub zu machen.
Unwetter in Italien
00:31 Min.. Verfügbar bis 17.04.2027.
Koalition setzt Priorität bei Aufrüstung und Wirtschaft - nicht beim Klima
Nur mit der Politik scheinen diese (eigentlich längst bekannten) Erkenntnisse wenig zu machen. Der Koalitionsvertrag ist der Beweis. Union und SPD verfahren nach dem Motto: Die Klimakrise hat hintenanzustehen. Erstmal müssten wir aufrüsten und die Wirtschaft wieder ans Laufen bringen. Denn Krieg und Rezession - das seien ja die wirklich greifbaren und drängenden Probleme gerade.
Der Koalitionsvertrag widmet dem Thema Klima nur ein paar Absätze auf wenigen Seiten. Und wirklich bahnbrechend Neues ist nicht dabei. Ich habe das Gefühl, viele geben sich gerade schon damit zufrieden, dass die künftige Koalition das Pariser Klimaabkommen und die angepeilte Klimaneutralität bis 2045 zumindest nicht einkassiert hat. So lobt auch der Chef des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung, Ottmar Edenhofer: "Es ist zu begrüßen, dass sich die neue Koalition zu den deutschen und europäischen Klimazielen bekennt." Wow. Ist das tatsächlich der Anspruch?
Sind wir durch eine Neuauflage der Trump'schen Klimawandel-Leugnungspolitik schon so abgestumpft, dass wir den Status Quo der deutschen Klimapolitik für ausreichend halten? Trump macht gerade die erwartete Rolle rückwärts beim Klimaschutz: Ausstieg aus dem Paris-Abkommen, Förderung fossiler Energien, US-Behörden sollen nicht mehr mit Unternehmen - auch ausländischen - zusammenarbeiten, die auf Nachhaltigkeit setzen. Umso mehr sind eigentlich die EU und Deutschland gefordert, gegenzusteuern und Flagge zu zeigen für den Klimaschutz.
Denn auch das haben schon unzählige Studien und Berichte offengelegt: Nichts für das Klima zu tun, kommt uns am Ende viel teurer. Laut Berechnungen des Bundesumweltministeriums liegen die Kosten für Klimawandelfolgen bis 2050 zwischen 280 und 900 Milliarden Euro - je nachdem wie heftig es wird. Der Wiederaufbau nach Extremwetterereignissen wie der Flutkatastrophe 2021 kostet immens viel an Steuergeldern. Hitzeperioden und Dürren schaden den Ernten und dementsprechend steigen Lebensmittelpreise. Globale Lieferketten werden gestört, weswegen die Wirtschaft leidet. Wir werden es alle im Portemonnaie merken.
Alte Gesetze mit neuen Namen - das ist kein Fortschritt!
Was aber die künftige Koalition vorhat, ist allenfalls halbherzig. Umweltverbände fürchten "vier verlorene Jahre für den Klimaschutz". Ganz so krass sehe ich das nicht. Immerhin gibt es einige Klimaschutzmaßnahmen, die fortgesetzt werden sollen: Der Kohleausstieg bis 2038 ist weiterhin gesetzt. Das Deutschlandticket soll bleiben, damit mehr Menschen die Bahn nutzen. Kontinuität ist gut und wichtig. Keiner - nicht die Bürger, nicht die Wirtschaft - hat Lust, sich alle paar Jahre auf neue Regeln einzustellen. Darunter leidet sonst auch die Akzeptanz von Klimaschutzmaßnahmen.
Umso ärgerlicher finde ich, dass sich die Koalition das Heizungsgesetz jetzt wieder vornehmen will. Ja, ich weiß, die Genese des Gesetzes und die Kommunikation der Ampel-Regierung darüber, wie genau der Heizungstausch ablaufen soll, waren damals katastrophal. Aber das Heizungen in unseren Häusern auch irgendwann klimaneutral laufen müssen, ist Fakt. Darum kommt auch die neue Koalition nicht herum, auch wenn vor allem die Union gern behauptet, sie würde das Gesetz abschaffen. Tatsächlich werden sie es nur reformieren. Details bleiben sie zudem schuldig. Am Ende werden wir wohl ein fast identisches Gesetz mit neuem Namen haben, nur damit die Union sagen kann: "Wir haben unser Wahlversprechen gehalten." Was für ein unnötiger Blödsinn!
Deutschland kauft sich eine gute CO2-Bilanz
Und noch ein Punkt im Koalitionsvertrag ärgert mich: Um das Klimaziel der EU von 90 Prozent weniger CO2-Ausstoß gegenüber 1990 einzuhalten, will die künftige Bundesregierung einen Teil ihrer CO2-Einsparungen outsourcen. Also in anderen Ländern - vor allem im globalen Süden - sollen zum Beispiel Wiederaufforstungsprojekte finanziert werden. Und das soll sich Deutschland dann auf die eigene CO2-Bilanz anrechnen lassen können. Das gleiche Prinzip kennen viele von CO2-Kompensationen bei der Flugbuchung: Den CO2-Fußabdruck für einen Langstreckenflug durch zwei Bäume im Amazonas ausgleichen.
Nicht nur die Tatsache, dass solche Projekte immer wieder in der Kritik stehen, weil ihr tatsächlicher Nutzen nicht nachweisbar ist. Auch die Haltung dahinter finde ich fragwürdig. Deutschland müsste CO2-Vermeidung im eigenen Land stärker in den Fokus nehmen statt sich aus der Verantwortung freizukaufen.
Und obendrein ist die künftige Koalition nicht konsequent, in einigen Punkten gar widersprüchlich. Sie will klimaneutrale Mobilität nach vorne bringen. Gleichzeitig erhöht sie die Pendlerpauschale, die auch für diejenigen finanzielle Anreize setzt, die einen Verbrenner fahren. Der Agrardiesel wird wieder gefördert und die Luftfahrtsteuer geht runter.
Der Ausbau der Erneuerbaren Energien soll vorangetrieben werden. Gleichzeitig wird massiv in fossile Energien investiert. Es sollen neue Gaskraftwerke entstehen und Gas soll vermehrt auch in Deutschland gefördert werden. Gas bleibt dann keine Übergangslösung, sondern wird noch lange als Brennstoff bleiben.
Es bräuchte eine Klimaschutz-Maxime
Der Klimaschutz scheint mir bei den Koalitionären ein notwendiges Übel zu sein. Aber er steht nicht auf ihrer Prioritätenliste. Nun ist ein Koalitionsvertrag nur eine Absichtserklärung, die Regierungsrealität kann anders aussehen. Aber ich kann mir nicht vorstellen, dass unter einem Kanzler Merz, der Schluss machen will mit "ideologiegetriebener Politik", jedes Gesetzesvorhaben in den nächsten vier Jahren auf den Klimaschutzprüfstand gestellt wird. Aber genau so etwas bräuchte es. Eine Klima-Maxime bei allen Vorhaben. Ansonsten kommen wir nicht voran.
Was denkt ihr, wird genug gemacht oder werden uns die nächsten vier Jahre beim Klimaschutz zurückwerfen? Lasst uns darüber diskutieren! In den Kommentaren auf WDR.de oder auf Social Media.
46 Kommentare
Kommentar 46: S.L. schreibt am heute, 13:33 Uhr :
Mal wieder ein Kommentar nach dem Motto: grün = gut; alles andere = schlecht oder mindestens ewig gestrig. Es nervt!
Kommentar 45: Anonym schreibt am heute, 13:26 Uhr :
Man sieht: Frau Wissing hat mit der Oppositionsarbeit im Sinne der Grünen begonnen.
Kommentar 44: Anonym schreibt am heute, 12:20 Uhr :
Das grüne Thema Klima kann obrigkeitlich nur verkauft werden in Zeiten der Hochkonjunktur , wenn die Staatskassen prall gefüllt sind, die Leute anderweitig keine Sorgen haben, genug Geld da ist, um auch das zu mitzufinanzieren, nicht jedoch in der Krise, der Rezession, wenn die Staatskassen leer sind, die Leute, weil rezessionsbedingt gekündigt, ganz andere Sorgen, als klimahaben, denn Klima zahlt nicht die Brötchen, und keine Miete. Klima ist ohnehin ein von Grüne-affinen Medien hochgejazztes Luxusthema an 365 Tagen rund um die Uhr, solange, bis es fast alle glauben. Weil die Rezession erst beginnt, hat sich das Thema "Klima" ohnehin bereits für Dekaden erledigt. und deswegen haben Habeck und Baerbock bei den Grünen auch bereits fast vollständig abgedankt. Ehe ich den von Grünen vorhergesagten Hitzetod sterbe, singe ich eher in der New-York-Opera exklusiv für die grünen Ökopaxe und Körnervertilger den sterbenden Schwan.
Antwort von Anonym , geschrieben am 19.04.2025, 14:15 Uhr :
Die nur 3 Jähre währende grüne Regierungsära in der Ampel war für die Nation eine einzige Katastrophe; die Staatskassen sind jetzt schon am Ende des historisch längsten Wirtschaftsbooms nicht nur leer, sondern mindestens in Höhe 3 Billionen Euro überschuldet, wenn sie eigentlich prall gefüllt sein müßten, deretwegen die Sozis bereits jetzt schon wieder nach Steuererhöhungen schreien. obwohl sie noch gar nicht in der neuen Regierung sitzen. Der fesche Robert war gut beraten, in die Versenkung abzutauchen, und sein Trampolinchen hat sich praktisch noch in letzter Minute selbst zur Uno weggelobt. denn die grüne Ära mit ihren exorbitant teuren Luxusthemen ist für Jahrzehnte lang Geschichte. Die goldenen Jahre sind für lange Zeit Geschichte. Es wird wirtschaftlich noch richtig ,richtig düster in Germoney werden.
Kommentar 43: Dagmar Ahlhelm schreibt am heute, 12:14 Uhr :
Mit diesem Beitrag werden leider nur die Narrative der Ampelregierung weiter gegeben. Klimaschutz im Land ist wichtig. Aber dazu holzt man keine Wälder ab, nutzt Äcker für PV-Anlagen und zerstört damit die Biodiversität. Wer sich tatsächlich mit Windenergie und Photovoltaik auseinander gesetzt hat, weiß auch um die negativen Auswirkungen, sowohl in Deutschland, aber vor allem in Ländern zur Rohstoffgewinnung für den Bau dieser Anlagen. Studien und Monitoring zu Auswirkungen unter Betriebsbedingungen fehlen. Und wenn es Veröffentlichungen gibt, sind sie vielfach von lobbynahen Gutachtern einseitig geprägt. Es bedarf dringend Konzepte, die einen Klimaschutz unter Beachtung aller Gegebenheiten zu Maßnahmen mit den geringsten negativen Auswirkungen ermöglichen. Ich empfehle den Podcast den KNE oder die Internetseite des KNE für weitere Informationen oder aber die Internetseite nur-mit-uns.info
Kommentar 42: Paul voss schreibt am heute, 12:12 Uhr :
Frage an Caro wissing.fshren Sie Auto oder machen Flugreisen..wenn die Autorin eine Frage mit ja beantwortet hätte sie besser geschwiegen..
Kommentar 41: Nils Hüting schreibt am heute, 11:32 Uhr :
Frau Wißing und ihre grüne Partei sehen ihre Fälle davonschwimmen. Wir erinnern uns: Vor der Bundestagswahl 2021 Flutkatastrophe im Ahrtal mit Bombenergebnis der Grünen im Herbst. 2025 gab es diesen "grünen Glücksfall" nicht und das Thema Klimaschutz war nicht präsent, mit negativen Folgen für das Geschäftsmodell der Grünen.
Kommentar 40: Erol Yüksel schreibt am heute, 10:44 Uhr :
Wieder einmal ein gebührenfinanzierter Mimimi-Artikel, weil einer die politische Richtung der kommenden Regierung nicht passt...
Kommentar 39: Gerd Schwarzer schreibt am heute, 10:37 Uhr :
Falls es die Autorin nicht mitbekommen haben sollte oder nicht weiß: Der Koalitionsvertrag wurde bewusst schlanker gehalten, ansonsten wäre man bei 1000 Seiten angelangt. Und wie hier schon geschrieben wurde: Auch in der kommenden Regierung wird es ein Unweltressort geben!
Kommentar 38: Anonym schreibt am heute, 10:27 Uhr :
"Klima" ist in der schwersten Nachkiegsrezession von untergeordneter Bedeutung; ist keine GG-Obliegenheit ; zuerst müssen mit den rezessionsbedingten Mindermindereinahmen der Staatskassen in Gestalt öffentl. Abgaben gemäß Art. 20 III GG die sog. "3 großen Lebensrisiken" Arbeitslosigkeit,Absicherung im Alter und bei Krankheit abgesichert werden. Auch hier will die neue GroKo Verfassungsbruch machen,indem Unionspolitiker Frei bereits illegalen Kahlschlag bei Rente und Pflege angekündigt hat. Das ist also verfassungswidrig, unchristlich, verifiziert nur, daß D idealtypisch die Lobbyistendemokratie prktiziert nach Agenda " Wer am lautesten schreit; die dicksten Bauern mit den dicksten Kartoffeln, den dicksten Schweinen, den dicksten Rüben und Kühen, den dicksten Ackern, Wäldern,, die dicksten Großgrundbesitzer, erhalten auch die dickste Staatskohle; alles andere wird bestenfalls mit Almosen abgespeist. Die Union wird den erodierten Wählertod erfahren,wie schon die Fastotsozis.
Antwort von Anonym , geschrieben am 19.04.2025, 12:42 Uhr :
Frei, Linnemann &Merz planen offenkundig bereits jetzt schon ihren künftigen Wählertod, ehe sie überhaupt Politik machen können, denn sie sind ja noch nicht einmal in Amt und Würden , indem sie ausgerechnet, bei denenn GG -illegalen Kahlschlag bei Rente und Pflege machen wollen , die traditionell wollen bevorzugt die Union wählen . Das nennt man auch maximalst töricht ! Aber , was will man auch erwarten ? BRD steckt halt in der schliimmsten Bildungskatastrophe und es wird immer schlimmer ! Ich geb auch dieser dieserWunder - Koalition bestenfalls 2 Jahre und dann ist es auch für sie finito !
Kommentar 37: Mario Wortmann schreibt am heute, 10:07 Uhr :
Dieser Kommentar wurde gesperrt, weil er gegen unsere Netiquette verstößt. (die Redaktion)
Kommentar 36: Klaus Spitzer schreibt am heute, 09:11 Uhr :
Frau Wißing schreibt hier lediglich in stilistisch nicht besonders anspruchsvoller Weise als verlängerter Arm des gescheiterten Robert Habeck.
Kommentar 35: Anonym schreibt am heute, 08:45 Uhr :
Ein typisch Grünen-Kommentar, wen hätte es auch gewundert? Es wird Zeit, die Hysterie und Panik aus diesem Thema zu nehmen, denn damit wird nur Geld gescheffelt. Allein die Aussage "Europa ist der Hotspot" ist nicht mehr als ein Schlachtruf. Ich verweise da mal auf Dieter Nuhr, der in seinem letzten Programm mal aufgelistet hat, wer denn alles der Hotspot des Klimawandels ist, wer sich gegenüber den anderen schneller erwärmt - einfach nur noch unglaubwürdig. Schluss mit der Grünen Panikmache und das Ganze bitte mal auf solide Füße stellen. Es gibt genug Stellschrauben bei uns im Land, z.B. Umbau der Wälder, kein Baugrund in Überschwemmungsgebieten, geänderte Wasserwirtschaft, Versiegelung von Flächen...da gehört das Geld hin und nicht in Klimaschutzprojekte im Ausland.
Kommentar 34: Gerd Theven schreibt am heute, 08:44 Uhr :
Frau Wißing fordert genau das im Koalitionsvertrag, was Deutschland ohne Maß und Mitte in den letzten 3,5 Jahren mit an den Abgrund geführt hat. Bravo, reife Leistung.
Kommentar 33: Katharina Sturmowski schreibt am heute, 08:32 Uhr :
88,4 %, derer, die gewählt haben, haben sich gegen eine grünradikale Klimapolitik entschieden, die Existenzen bedroht und Existenzängste schürt. Das sollten Sie, Frau Wißing, einmal zur Kenntnis nehmen!
Kommentar 32: Marie Hain schreibt am heute, 08:10 Uhr :
Auch wenn der Koalitionsvertrag dazu nichts Konkretes beinhaltet, wird es eine(n) Umweltminister(in) geben, deren/dessen Aufgabe auch Klimaschutz sein wird. Das wird allerdings kein(e) Grüne(r) sein und genau damit und nur damit hat die Autorin der Kolumne ein Problem.
Kommentar 31: Peter Fahlenbrach schreibt am heute, 08:00 Uhr :
Natürlich ist Klimaschutz wichtig, aber nicht mit der Brechstange bei völliger Überforderung der Bevölkerung, wie es die Grünen praktizieren. Und natürlich ist das auch ideologiebetrieben. Das muss man nicht extra kritisch-zitierend in Anführungszeichen in Zusammenhang mit Ihrem Feindbild Friedrich Merzsetzen, Frau Wißing!
Antwort von Anonym , geschrieben am 19.04.2025, 08:52 Uhr :
Er hat leider nicht das Format eines Konrad Adenauers oder einer Angela Merkel. Er ist eher mit Gerhard Schröder vergleichbar - Macht, wie ist egal. Das hat nichts mit einem Feindbild zu tun.
Antwort von Peter Fahlenbach , geschrieben am 19.04.2025, 12:08 Uhr :
Dann lesen Sie mal andere Kolumnen aus dieser Rubrik hier, dann haben Sie das Gesamtbild zum Feindbild.
Kommentar 30: K.G. schreibt am heute, 07:42 Uhr :
Es hätte mich beim WDR sehr gewundert, wenn man einem Koalitionsvertrag ohne grüne Beteiligung etwas Positives abgewonnen hätte.
Kommentar 29: Knalsa schreibt am 18.04.2025, 23:10 Uhr :
Es hätte Rot-Grün gebraucht, dann kämen wir voran, aber so gewählt, so bestellt würde ich sagen. Mit der Union wird es nichts mit vernünftigen Klimaschutz. Eher das Gegenteil passiert. Das kommt davon, wenn man sich kirre machen lässt von einigen Springer-Medien. Ich habe aber für den Koalitionsvertrag gestimmt, weil die AfD muss man verhindern. Die will das Rad ganz zurückdrehen. Das können wir uns nicht leisten. Deswegen ist schwarz-rot das kleinere Übel. Wir lassen uns immer schnell vom Negativen leiten. Ich sehe durchaus einiges Positives von der Ampel. Wir werden die Ampel noch in der gesetzlichen Hinsicht noch vermissen. So bleibt leider, dass die Union keinen vernünftigen Klimaschutz will. Der Zug ist leider abgefahren. Schade, vier verlorene Jahre unter Fritze Merz. Der wie ein Bettvorleger gefallen ist. Die Realität wird ihn hoffentlich immer mehr einholen. Hoffentlich bald, eher wir weiter zurückstecken müssen in Sachen Katastrophen, die vom Klimawandel abhängig sind.
Antwort von Ylander , geschrieben am 19.04.2025, 10:12 Uhr :
Und Sie glauben, RotGrün würde es richten? Haben Ihnen die letzten drei Jahre nicht gereicht, um zu erkennen, dass wir mit RotGrün in dne Abgrund steuern? Was haben denn die Grünen tatsächlich in Sachen Klimaschutz bewirkt (Nichts!) Es ist schon schlimm genug, dass die SPD mitregiert, aber bitte nicht auch noch die Grünen.
Kommentar 28: KGAL @KGAL schreibt am 18.04.2025, 22:43 Uhr :
Was wäre schon erreicht beim Klima,wenn wir keine Kriege mehr hätten? Denn die Millionen und aber Millionen Tonnen Kohlendioxid die dabei freigesetz worden sind seit 1945, zählt die AKUF 238 Kriege bis 2007. werden beim Klimawandel nie mit berücksichtigt, aber der Autofahrer ist das große Übel,wir sollten uns alle an die eigene Nase fassen, Klima fängt im kleinen an, aber aller Anfang ist schwer.
Kommentar 27: Edi M. schreibt am 18.04.2025, 21:50 Uhr :
Grün ist abgewählt und das ist GUT so. Mich als Arbeitnehmer interessiert z.Z., ob ich meinen Arbeitsplatz behalte und wie es mit der Wirtschaft in unserem Land weitergeht. Das Thema "Klima" kommt an 6. Stelle. Sie, Frau Wissing, haben wohl einen sicheren Arbeitsplatz mit einem guten wenn nicht sogar sehr guten Gehalt, finanziert auch aus meinem Rundfunkbeitrag. Falls Sie etwas dafür übrig haben, wünsche ich Ihnen ein frohes Osterfest. PS: wenn Sie das nächste mal in's Fußballstadion gehen, guten Appetit bei Bratwurst und Apfelschorle,
Kommentar 26: Alexandra Graf schreibt am 18.04.2025, 21:05 Uhr :
Die Regierungsmehrheit ist nun einmal gerade eine andere, als offenbar von Frau Wißing präferiert. Das nennt man Demokratie, auch wenn es für Frau Wißing offenbar nur zwei politische Meinungen gibt: ihre grüne und die falsche...