Die Bundesländer wollen das Straßenverkehrsrecht ändern, um Anwohner in der Nähe von Autobahnsperrungen zu entlasten. Das geht aus einem Beschluss hervor, der auf der Verkehrsministerkonferenz in Münster getroffen wurde. Er liegt dem WDR exklusiv vor.
In dem Papier fordern die Länder den Bund auf, "zeitnah für eine entsprechende Anpassung des Rechtsrahmens zu sorgen, um ein zweckdienliches und wirksames Instrumentarium gegen die übermäßige Belastung des nachgeordneten Straßennetzes" bei Autobahnsperrungen zu schaffen.
Lkw-Verkehr: Bundesländer wollen Anwohner schützen. WDR Studios NRW. 18.04.2024. 01:02 Min.. Verfügbar bis 18.04.2026. WDR Online.
Lärm und Abgase stören Anwohner
Hintergrund ist, dass derzeit zunehmend Autobahnen gesperrt werden, um dringend nötige Reparaturen durchzuführen - zum Beispiel, weil Autobahnbrücken marode sind. Aktuell ist es dann so, dass Lkw häufig an der letzten Ausfahrt vor der Sperrung von der Autobahn abfahren - und sich ab da ihren Weg durch Ortskerne oder Wohngebiete suchen. Der Lärm und die Abgase stören die Menschen, die dort wohnen, teils erheblich.
Ein Gegenmittel wären Geschwindigkeitsbegrenzungen oder gar Sperrungen dieser Nebenstrecken für den Lkw-Verkehr - doch diese könnten "oftmals nicht mit geltendem Straßenverkehrsrecht in Einklang gebracht werden", bemängeln die Länder in ihrem Beschluss.
Aus diesem Grund dauerte es beispielsweise bei der seit Dezember 2021 gesperrten Rahmedetalbrücke der A45 mehr als ein Jahr, bis es eine Lösung gab, um den Lkw-Durchgangsverkehr in den Orten zu reduzieren.
NRW setzte das Thema auf die Tagesordnung
Vor diesem Hintergrund bitten die Länder nun Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) um eine Anpassung des Rechtsrahmens. Die entsprechenden Gesetze und Regelungen für den Straßenverkehr werden auf Bundesebene gemacht, dort liegt auch die Zuständigkeit für Autobahnen und deren Brücken.
Bereits im Januar hatte NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) das Anliegen in einem Brief an seinen Amtskollegen Wissing formuliert. Schließlich setzte Nordrhein-Westfalen das Thema auf die Tagesordnung der Verkehrsministerkonferenz in Münster, die heute endet.
Über dieses Thema berichtet der WDR Hörfunk in seinen Nachrichten am 18.04.2024.