Die neuerliche Messerattacke, bei der ein Mann in Aschaffenburg einen anderen Mann und ein zweijähriges Kind getötet hat, beschäftigte am Donnerstag auch den Landtag in NRW. FDP und AfD hatten jeweils eine "Aktuelle Stunde" dazu beantragt. Auch mit Blick auf Fehler in den Ausländerbehörden im Land.
Doch es wurde eine hitzige, streckenweise emotionale Diskussion. Es ging vor allem um die Politik der Ampelkoalition beim Thema Migration, um die Brandmauer zur AfD - und um den polarisierenden CDU-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz.
Einmal mehr wurde die grausamen Attacke von Aschaffenburg für den Wahlkampf genutzt.
"Staatsversagen" warf der FDP-Fraktionsvorsitzende Henning Höne der Bundesregierung vor, "bei der Durchsetzung von Recht und Gesetz und beim Schutz seiner Bürgerinnen und Bürger". Und er wiederholte die in den vergangenen Tagen viel gehörte Forderung nach "mehr Konsequenzen in der Asylpolitik".
AfD wähnt sich in komfortabler Position
"AfD-Themen": Friedrich Merz (CDU)
Der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Markus Wagner präsentierte eine AfD, die sich angesichts der "stündlich neuen Nachrichten" eines Friedrich Merz in den vergangenen Tagen in immer komfortablerer Position wähnt: Dass Merz nun "AfD-Forderungen" in den Bundestag eingebracht habe, zeige doch, dass diese "nie rechtsextrem" gewesen seien. "Sie waren einfach nur gut und richtig", so Wagner.
Mit dieser Vorlage rückte die Causa Merz weiter in den Mittelpunkt der Debatte zwischen den NRW-Parlamentariern.
SPD appelliert an Ministerpräsidenten Wüst
Appellierte an Ministerpräsidenten: SPD-Chef Ott
"Die AfD ist eine Nazipartei", rief der SPD-Fraktionsvorsitzende Jochen Ott. Und auf Merz' wechselnde Bekenntnisse der letzten Tage anspielend: Niemand dürfe auf die Stimmen der AfD kalkulieren. "Wer jetzt mit Worten und Gesten polarisiert und spaltet, wer im Affekt handelt und populistische Versprechen macht, die er niemals einhalten kann, der fügt unserem Land schweren Schaden zu."
An den NRW-Ministerpräsidenten Hendrik Wüst (CDU) appellierte Ott, das Mäandern seines CDU-Bundeskollegen aufzufangen: "Ihre Verantwortung wäre es heute, das Wort zu ergreifen und jeden Zweifel zu ersticken" - darüber, dass die "Brandmauer" stehe, Gesetze, die mit der Zustimmung der AfD zustande kommen, aus NRW keine Unterstützung fänden. "Ansonsten wäre alle Ihre Reden zur AfD nur noch Schall und Rauch."
Auch Wüst hat die AfD, anders als manche CDU-Kollegen auf Bundesebene, bereits mehrfach als "Nazi-Partei" betitelt.
"Keinen Millimeter Raum für Rechtsextreme"
Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Verena Schäffer, zeigte ebenfalls tiefe Besorgnis: "Die Antwort von Friedrich Merz kann doch nicht sein, und dafür steht doch auch nicht die CDU, dass europäische Zusammenarbeit, Solidarität, Rechtsstaatlichkeit und Freizügigkeit in Europa aufgegeben werden." Vielmehr müssten die Demokraten miteinander sprechen "und eine europäische Lösung gemeinsam mit unseren Nachbarn finden".
"Wir dürfen als Demokratinnen und Demokraten den Rechtsextremen niemals auch nur einen Millimeter Raum geben", sagte Schäffer. "Denn wer den Rechtsextremen Raum gibt, der gibt ihnen Macht, und das darf in Deutschland nie wieder passieren."
In NRW regieren die Grünen als Junior-Partner zusammen mit der CDU in einer Koalition. Bereits mehrfach zeigten sich auf Landesebene die beiden Parteien, trotz unterschiedlicher Grundauffassungen, beim Thema Migration kompromissbereit.
Innenminister: "Laute Töne sind lebensgefährlich"
Reul: Freie Rede statt Manuskript
Als NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) schließlich ans Rednerpult trat, hielt er zwar ein Redemanuskript in der Hand. Doch angesichts der vorherigen Worte wolle er jetzt von seinem geplanten Beitrag abweichen, erklärte Reul. Mit einer Mahnung an die Abgeordneten, gemeinsam nach Lösungen zu suchen. "Das geht, wenn man will, aber es ist anstrengend", rief er. Laute Töne seien verlockender in Wahlkampfzeiten. "Ich sage Ihnen: Das ist lebensgefährlich - für die Demokratie, für die Gesellschaft."
Quellen:
