In Berlin laufen die Verhandlungen über eine neue Regierung zwischen Union und SPD. Die Herausforderungen und Themen wie Aufrüstung der Bundeswehr, Steuerentlastungen und ein verschärfter politischer Diskurs, dürften den Druck hoch halten. Der CDU-Generalsekretär in NRW gibt sich im WDR-Westpol Interview dennoch zuversichtlich, erwartet aber Tempo.
Schwarz-Rote Gräben zuschütten?
Es war vor allem der Ton von Friedrich Merz, der bei einigen politischen Gegnern mindestens für Irritation gesorgt. Merz teilte aus, gegen "linke und grüne Spinner". Auch die Absolutheit seiner Aussagen war auffällig: "Es gibt keine linke Mehrheit und keine linke Politik mehr in Deutschland", hatte der CDU-Parteichef beim Wahlkampfabschluss gesagt. SPD-Chef Lars Klingbeil warf ihm anschließend vor, "Merz mache die Gräben in der demokratischen Mitte unseres Landes nochmals tiefer."
Ziemiak will den Blick nun aber nach vorne richten und gibt sich zuversichtlich, dass man sich zusammen mit der SPD einigen werde: "Wir haben jetzt alle eine große Verantwortung". Die Menschen hätten sich für einen Politikwechsel entschieden und man brauche nun "stabiles Regieren". Das sei aus seiner Sicht aber beiden Sondierungspartnern klar.
Zur Debatte rund um die parlamentarische Anfrage der Union zur Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen, die manche als Angriff auf die Demokratie bewerten, betonte Ziemiak, dass im Wahlkampf "auch mit der CDU nicht zimperlich umgegangen" wurde. Aber: "Man kann übrigens gegen alle demonstrieren, auch gegen die CDU." Der NRW-Generalsekretär gibt sich allerdings gelassen. Er gehe davon aus, dass die finanziellen Mittel auch so verwendet werden "wie es das Gesetz vorschreibt".
Bundeswehr: Sondervermögen oder Lockerung der Schuldenbremse?
Ein entscheidender Punkt der Sondierungsgespräche dürften auch die Mittel für die Bundeswehr werden. Auf die genaue Finanzierung - also ob Sondervermögen oder Lockerung der Schuldenbremse - wollte Ziemiak sich nicht festlegen.
Spätestens seit der Eskalation zwischen US-Präsident Trump und dem ukrainischen Präsidenten Selensky, sei dennoch allen beteiligten Partein in den Sondierungsgesprächen klar, dass sie "entschlossen und schnell" handeln müssen, so Ziemiak weiter.
Steuersenkung: auch auf Kosten von NRW?
Für die Zeit der neuen Regierung hatte Friedrich Merz außerdem die Senkung der Unternehmenssteuer angekündigt - auf maximal 25%. Einnahmen, die dann aber auch den Ländern fehlen würden. Den Vorschlag zur Senkung begrüßt Ziemiak zwar, betont aber, dass es zwingend eine Diskussion über die Finanzierung braucht.
Man könne "nur vernünftige Politik in diesem Land machen, wenn wir die finanzielle Ausstattung haben. Das betrifft die Kommunen übrigens in ganz besonderer Weise." Laut Ziemiak sei es richtig "das Ziel zu beschreiben", man müsse aber auch fragen "wie kann man das eigentlich finanzieren."
Über dieses Thema berichten wir auch im WDR-Fernsehen: In der Sendung Westpol am 02.03.2025 um 19:30 Uhr.
