Parteitag in Bielefeld: Haßelmann ist Spitzenkandidatin der NRW-Grünen

Stand: 07.12.2024, 16:00 Uhr

In Bielefeld entscheiden die Grünen über ihre Landesliste zur Bundestagswahl. Der NRW-Verband hat so viele Mitglieder wie nie.

Von Tobias Zacher

Die nordrhein-westfälischen Grünen haben am Samstag die vorderen Plätze ihrer Landesliste für die anstehende Bundestagswahl vergeben. Auf die erste Position wählten die Delegierten mit 99,27 Prozent zum dritten Mal in Folge Britta Haßelmann. Sichtlich gerührt nahm sie das nahezu perfekte Ergebnis - bei einer Enthaltung und einer Gegenstimme - an. "Das mit dem Wahlkampf, das wuppen wir" versprach sie mit Blick auf die kommenden Wochen.

Bundesvorsitzender Banaszak auf Platz sechs

Auf Platz 2 folgt Katharina Dröge, die 97,09 Prozent erhielt. Haßelmann aus dem Realo-Flügel und die Parteilinke Dröge sind die aktuelle Doppelspitze der Bundestagsfraktion. Auf einem sicheren sechsten Platz stellten die rund 280 Delegierten Felix Banaszak auf, den frisch gewählten Bundesvorsitzenden der Partei. Er erhielt 94,46 Prozent der Stimmen.

Zwei Tage lang stellen die NRW-Grünen auf ihrer Landesdelegiertenkonferenz in Bielefeld ihre Landesliste für die vorgezogene Bundestagswahl am 23. Februar auf. Rund 280 Delegierte kamen dafür in der Stadthalle zusammen.

NRW-Grüne mit Mitgliederrekord

Zu Beginn des Parteitags meldeten die NRW-Grünen einen neuen Mitgliederrekord: Mehr als 30.000 Menschen sind nun Teil des Landesverbands. Das sind gut 3.000 mehr als im März. Erstmals in der Parteigeschichte seien "die Mehrheit der Neumitglieder Frauen, etwa 55 Prozent", sagte Raoul Roßbach, der politische Landesgeschäftsführer, zur Eröffnung des Parteitags. Seit dem Ampel-Aus gibt es in mehreren Parteien eine gestiegene Zahl von Neumitgliedern. Doch die ist nirgendwo so groß wie bei den Grünen: Mehr als 20.000 Menschen bundesweit traten bis Mitte November in die Partei ein.

Zeybek: "Das Richtige für diese Zeit"

Bundesparteitag in Wiesbaden

Insgesamt sollen 50 Kandidatinnen und Kandidaten auf die Landesliste gewählt werden. Für die aussichtsreichen vorderen Plätze bewerben sich vor allem bekannte Parteigesichter, die bereits im Bundestag sitzen. Ist das womöglich zu viel Altbewährtes für die Grünen, die vor wenigen Wochen auf ihrem Bundesparteitag in Wiesbaden noch groß das Schlagwort "Neustartklar" in den Vordergrund rückten? "Da sind sehr viele erfahrene Politikerinnen und Politiker dabei", räumt NRW-Chefin Zeybek im WDR-Gespräch ein. Aber man habe auch "ein paar neue Gesichter" und deshalb insgesamt eine vielfältige Kandidatenliste. "Genau das ist das Richtige für diese Zeit", findet Zeybek.

NRW-Grüne prägen Bundesebene der Partei

Nordrhein-Westfalens Grüne haben inzwischen eine gewisse Dominanz auf der Bundesebene ihrer Partei. Neben Banaszak (Wahlkreis Duisburg II) sowie Haßelmann (Bielefeld-Gütersloh II) und Dröge (Köln III) kommen auch die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin, Irene Mihalic (Gelsenkirchen) sowie die neue politische Bundesgeschäftsführerin der Partei, Pegah Edalatian, aus NRW.

Zur vergangenen Bundestagswahl hatten die Grünen noch 80 Listenplätze vergeben. Damals befanden sie sich, anders als heute, in einem Umfragehoch von rund 24 Prozent. Auch galt noch das alte Wahlrecht mit Ausgleichs- und Überhangmandaten, das bei der anstehenden Wahl nicht mehr angewendet wird. Beides führt dazu, dass einerseits die Zahl der voraussichtlichen Grünen-Abgeordneten nach der anstehenden Wahl schrumpft - und dass sie andererseits besser vorhersehbar ist. "Mit 50 Listenplätzen sorgen wir auch für ein sehr gutes Wahlergebnis umfänglich vor", teilt der Landesvorstand mit.

"Alltagssorgen" sollen in den Mittelpunkt

Bei der Bundestagswahl 2021 stimmten 16,1 Prozent der Wahlberechtigten in NRW für die Grünen, damals zogen 24 Abgeordnete von der Landesliste in den Bundestag ein. Im neuesten NRW-Trend des WDR von Mitte Oktober erreichten die Grünen 14 Prozent.

Klar, dass die Partei diesen Wert noch steigern will. Thematisch will Co-Landeschefin Zeybek dafür auf "Alltagssorgen" der Menschen setzen. "Die Züge, die nicht fahren, dass die Brücken bröseln, alle im Stau stehen, dass die Ämter nicht gut und effizient arbeiten, dass die wirtschaftliche Lage nicht gut ist - da wollen wir anpacken", sagt sie. Die Parteitags-Dramaturgie sieht vor, dass bis Sonntagabend alle 50 Listenplätze gewählt sind.

Unsere Quellen: