Besetzung am Sündenwäldchen: Wegen Wahlkampf nicht geräumt?

Stand: 21.02.2025, 13:55 Uhr

Am Tagebau Hambach haben Menschen ein Waldstück besetzt. Die SPD vermutet: Das ist noch nicht geräumt, weil Sonntag gewählt wird.

Von Tobias Zacher

Vor gut drei Wochen sollte es noch schnell gehen mit der Rodung des Sündenwäldchens am Tagebau Hambach. Am 28. Januar hatte das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster im Eilverfahren entschieden: Das teils besetzte Waldstück darf komplett gerodet werden, damit RWE in dem Bereich die Manheimer Bucht baggern und so Sand und Kies fördern darf.

Gleich am Tag darauf rückte der Konzern mit schwerem Gerät an, fällte in der Folge große Teile des Sündenwäldchens. Doch einige Bäume stehen bis heute. Es ist genau der Teil des Waldes, den Aktivistinnen und Aktivisten besetzt halten.

RWE hatte immer wieder betont, dass die Rodungen sehr schnell passieren sollten. Zugleich kann der Konzern nur bis 28. Februar die Bäume fällen, an dem Tag endet die Rodungssaison.

Warum werden besetzte Bäume nicht geräumt?

Warum also ist auch drei Wochen nach der Gerichtsentscheidung die Rodung des Sündenwäldchens nicht abgeschlossen? Die SPD-Opposition im Landtag vermutet: Wegen der anstehenden Bundestagswahl am Sonntag.

Der Rest des Sündenwäldchens

Tatsächlich gab es in der Vergangenheit bei Besetzungen im Rheinischen Revier, die sich gegen die Braunkohle-Tagebaue von RWE richteten, riesige Polizeieinsätze: So war es bei der Räumung der Ortschaft Lützerath 2023, so war es auch bei der Räumung des Hambacher Forsts 2018, bei der ein Mensch starb. Die Einsätze sorgten für europaweite Aufmerksamkeit und teils heftige Kritik.

SPD: abgekartetes Spiel

Christina Kampmann (SPD)

"Man wundert sich schon, warum RWE die Rodung zwar begonnen, aber nicht zu Ende geführt hat. Offenbar will Herbert Reul unschöne Bilder von einem Räumungseinsatz so kurz vor der Bundestagswahl vermeiden", sagt Christina Kampmann, die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag. Wegen der endenden Rodungssaison rechnet sie mit einer Räumung des besetzten Waldstücks in der kommenden Woche. 

"Wenn dem so sein sollte, dann hätten wir es mit einem durch und durch abgekarteten Spiel zu tun. Ein Spiel, das vor allem darauf ausgerichtet ist, den Koalitionsfrieden zwischen Schwarz-Grün in NRW kurz vor der Bundestagswahl nicht wieder auf die Probe zu stellen", so Kampmann.

Landesregierung: "am Tag des Rodungsbeginns informiert"

Fragt man die Landesregierung nach dem Grund, warum die Rodungsarbeiten zunächst begonnen und dann wieder eingestellt wurden, antwortet das zuständige Wirtschaftsministerium: "Diese Entscheidung hat RWE getroffen. Der Landesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor." Zur Frage, ob sich die Landesregierung gegenüber RWE für einen bestimmten Zeitpunkt der Rodungen ausgesprochen hat, heißt es aus dem Grünen-geführten Haus: "Die Landesregierung wurde von RWE erst am Tag des Rodungsbeginns informiert".

Konkreter antwortet RWE: "Es gab keinerlei Absprachen mit der Landesregierung über den Beginn der planmäßigen Rodungsarbeiten im Tagebauvorfeld", teilt ein Sprecher des Konzerns mit. Die Rodungen, die gleich nach dem OVG-Eilentscheid starteten, hätten "die planmäßige Weiterentwicklung des Tagebaus für die kommenden Monate gesichert". Die Aktivistinnen und Aktivisten befinden sich demnach nun "auf einer kleinen Restfläche von deutlich unter einem Hektar", auf der noch Bäume stehen.

Wann die gerodet werden, wollte RWE nicht mitteilen. Die Kreispolizei Rhein-Erft hat nach eigenen Angaben keine Informationen zu einer bald anstehenden Räumung der noch besetzten Bäume vorliegen.

SPD-Frau Kampmann gibt sich "gespannt, was kommende Woche passiert. Sollte es keine Räumung geben, wird man sich fragen dürfen, warum die bisherige Rodung dann überhaupt notwendig war", teilt sie mit. "Eins ist jedenfalls nach wie vor klar: Die Landesregierung hat es bis heute nicht geschafft, den gesellschaftlichen Konflikt um den Tagebau Hambach zu befrieden", findet Kampmann.

Unsere Quellen: