Zwei Jahre nach der Flut: Was hat sich in der NRW-Politik bewegt?

Stand: 14.07.2023, 06:00 Uhr

Zwei Jahre nach der Flutkatastrophe sind zwar viele Straßen und Brücken wieder repariert und viele Hilfsgelder bewilligt. Die politische Aufarbeitung ist aber noch lange nicht abgeschlossen.

Von Rainer Striewski

Die Straßen sind mittlerweile wieder repariert, auch die Bahn fährt fast wieder im Takt. Zwischen Köln und Trier ist zwar noch die Eifelstrecke unterbrochen und Bad Münstereifels Bahnhof wartet immer noch auf die neue Schienenanbindung. Viele Schäden, die die Flutkatastrophe 2021 angerichtet hatte, sind aber mittlerweile behoben.

Für die Wiederherstellung der Infrastruktur in den Kommunen hat das Land NRW bislang rund 2,4 Milliarden Euro bewilligt. 715,6 Millionen Euro sollen zusätzlich an Privathaushalte gehen - bislang.

Die politische Aufarbeitung ist aber noch lange nicht abgeschlossen. Nach der Flut wurden zwar viele Probleme identifiziert und auch angegangen - aber wenige davon abschließend gelöst.

Hochwasserpegel: 25 neue Standorte "angestoßen"

Die Flutkatastrophe hat noch einmal deutlich gemacht, wie wichtig ein umfassendes Vorhersagesystem für Hochwasser in NRW ist. Es gibt zwar für den Rhein ein umfassendes Vorhersagesystem, für kleinere Flüsse jedoch nicht.

Das soll sich ändern. Deshalb hatte das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV) ein Jahr nach der Flut eine erste Testphase gestartet. In dieser sollten Prognosen ermittelt werden, wie sich bei drohendem Hochwasser die Meldepegel an 14 Gewässern in NRW entwickeln: Berkel, Dinkel, Emmer, Ems, Erft, Inde, Issel, Lenne, Lippe, Nethe, Ruhr, Rur, Sieg und Werre.

Mittlerweile hat das LANUV 25 neue Standorte für Pegel zur Hochwasserwarnung ermittelt - aber noch nicht errichtet. Der Bau wäre "angestoßen", teilte das Umweltministerium mit.

Effizientere Information: 100 neue Stellen

Die Flutkatastrophe hatte auch Schwachstellen bei den so genannten "hydrologischen Berichten" aufgezeigt. Darin schätzen Experten des Landesumweltamtes ein, wann wo welche Wasserpegel steigen. Doch diese Berichte hatten viele Katastrophenschützer in den betroffenen Kommunen nicht rechtzeitig erreicht. Und wenn doch, fehlte dort oft die Expertise, die fachlich formulierten Berichte richtig interpretieren zu können.

Im Januar 2023 verfügten das Innen- und das Umweltministerium gemeinsam, dass die Meldewege für diese hydrologischen Lageberichte künftig verkürzt werden sollen. Dadurch werde laut Umweltministerium eine "effizientere Verteilung sichergestellt".

Umweltminister Oliver Krischer, B'90/Grüne

Zusätzlich wurden über 100 neue Stellen in der Wasserwirtschaftsverwaltung des Landes geschaffen, davon 31 beim LANUV. Sie sollen dort vor allem für eine bessere Hochwasservorhersage eingesetzt werden. "Um rechtzeitig auf drohendes Hochwasser reagieren zu können, sind Informationen über die aktuellen Wasserstände und deren Entwicklung ein wichtiges Hilfsmittel", betont NRW-Umweltminister Oliver Krischer (Grüne).

Hochwasserschutz: 10-Punkte-Plan erarbeitet

Nach der Hochwasserkatastrophe hat das Land auch noch einmal die Hochwasserschutzanlagen in NRW in den Blick genommen, vor allem die Deiche. Dabei wurde auf einer Gesamtlänge von 6.000 Kilometern an 438 Gewässern ein "signifikantes Hochwasserrisiko" festgestellt.

NRW-Umweltminister Oliver Krischer kündigte daraufhin an, dass überregionale Hochwasserschutzkonzepte neu erstellt bzw. vorhandene konsequent umgesetzt werden müssten. "Diese Untersuchung läuft bereits und ich erwarte zeitnah erste Ergebnisse", erklärte Krischer kurz vor dem zweiten Jahrestag der Flutkatastrophe.

In einem 10-Punkte-Plan "Hochwasserschutz in Zeiten des Klimawandels" hatte das Land zudem Anfang 2022 verschiedene langfristige Maßnahmen zusammengefasst, etwa die Schaffung von neuen Überschwemmungsgebieten oder die Überprüfung der Talsperrensicherheit in NRW. Hier rechnet das Land aber eher mit einer langfristigen Umsetzung.

Katastrophenschutz: mehr Kompetenz fürs Land

Nicht nur der Hochwasserschutz, auch der Katastrophenschutz geriet vor zwei Jahren in die Kritik. NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) kündigte deshalb nach der Flut an, den Katastrophenschutz im Land neu aufstellen zu wollen.

Ein "Kompetenzzentrum Katastrophenschutz" erarbeitete daraufhin einen 15-Punkte-Plan, der künftig helfen soll, besser vor kommenden Katastrophen zu schützen. Die 13 Experten des Kompetenzteams schlagen darin unter anderem vor, das Sirenennetz in NRW weiter auszubauen. Ein dafür vorgesehenes Förderprogramm des Bundes hat das Land bereits mit einem eigenen Programm ergänzt und den Kommunen für 2023 zusätzlich 10 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Bis Ende Juni 2023 konnten die Kommunen Anträge einreichen, wovon sie "umfassend Gebrauch" gemacht hätten, so ein Sprecher des Innenministeriums.

Zusätzlich zur besseren Warnung der Bevölkerung sollen auch die Aufgaben des Landes im Katastrophenschutz weiter ausgebaut werden. Dazu soll im Innenministerium eine zentrale "Landesstelle Katastrophenschutz" entstehen. Diese soll künftig unter anderem einen landesweiten Katastrophenfall durch das Land ausrufen können. Dazu muss allerdings erst das Katastrophenschutz-Gesetz (BHKG) angepasst werden. Bis auf eine erste Verbändeanhörung im März 2023 ist hier allerdings noch nicht viel passiert.

Aufarbeitung: Untersuchungen im Landtag

Wer hat welche Fehler vor, während und nach der Flut gemacht? Welche Lehren können aus der Katastrophe gezogen werden? Mit diesen und mehr Fragen haben sich schon zwei Untersuchungsausschüsse im Düsseldorfer Landtag beschäftigt. Für den ersten Ausschuss war allerdings nach 21 Sitzungstagen schon wieder Schluss. Ein halbes Jahr nach seiner Einsetzung beendete die Landtagswahl zwangsweise die Arbeit der Parlamentarier.

Die neue Legislaturperiode brachte einen neuen Ausschuss – und alten Streit – nicht nur über die Frage, wer wann was wusste, sondern auch darüber, welche Fragen überhaupt im Ausschuss beantwortet werden müssen.

Rückzug aus der großen Politik

Während viele politische Fragen noch offen sind, haben sich zumindest zwei politische Karriere-Fragen nach der Flutkatastrophe geklärt: Ursula Heinen-Esser, die damalige Umweltministerin in NRW, zog sich kurz vor der Landtagswahl 2022 aus der Landespolitik zurück. Die CDU-Politikerin war über ihre Kommunikation im Untersuchungsausschuss über einen Mallorca-Urlaub im Flutsommer 2021 gestolpert.

Und auch Armin Laschet, damaliger Ministerpräsident und CDU-Kanzlerkandidat, sitzt heute statt in der Bundesregierung auf einem hinteren Platz im Deutschen Bundestag. Sein Auftritt im Flutgebiet dürfte ihm im Bundestagswahlkampf einige Sympathiepunkte gekostet haben.