Kommentar: NRW muss ein neues Staatsversagen verhindern
Stand: 14.07.2022, 16:42 Uhr
Vor und während der Hochwasserkatastrophe wurden erhebliche Fehler gemacht - von Behörden und Landesregierung. Nun müssen endlich auch Dinge grundlegend verändert werden. Ein Kommentar.
Von 
Tobias Zacher
Ja, einige der offensichtlichsten Fehler hat Nordrhein-Westfalen abgestellt: Das Landesumweltamt ist jetzt auch ans Europäische Hochwasserwarnsystem angeschlossen. Und das Katastrophenzentrum im Innenministerium kriegt jetzt auch Berichte über steigende Pegel. Aber will ernsthaft jemand solche Selbstverständlichkeiten als politischen Erfolg feiern? Als den Fortschritt hin zu mehr Schutz vor Hochwasser?
Vorhersagen über steigende Pegel gibt es weiterhin kaum
Auch heute stehen noch immer zu wenige Sirenen im Land, das räumt selbst der Innenminister ein. Eine Hochwasservorhersage gibt es in NRW nur für ganz wenige kleine Flüsse, und auch dort nur im Testbetrieb.
Das ist der Status quo.
Tobias Zacher, WDR Landespolitik
Auch das Versagen der Behörden könnte sich heute wiederholen. Daran ist die Politik schuld. Die Warnkette hat vor einem Jahr auch deshalb nicht funktioniert, weil sie aus unzähligen Ämtern, Abteilungen und Beamten besteht. An dieser Struktur hat sich bis heute nichts geändert.
Das ist ein Problem.
Viele Zuständige, keiner fühlte sich verantwortlich
In der Katastrophe gab es zwar viele Zuständige. Aber immer nur für einen kleinen Teil-Bereich. Fürs Warnen und Alarm schlagen fühlte sich auf Landes- oder Bezirksebene niemand verantwortlich.
Ja, das Warnen und Evakuieren der Bevölkerung ist Sache der Bürgermeisterinnen und Landräte. Sie stehen am Ende einer langen Kette und sollen vor Ort entscheiden, ob die Feuerwehr mit Lautsprecherwagen durch die Straßen fährt und ob sie Menschen in Sicherheit bringt.
Aber die Städte und Kreise wurden bei dieser schwierigen Entscheidung allein gelassen. Einerseits, weil das Land wichtige Informationen nicht weitergegeben hat. Andererseits, weil die Infos, die in den Rathäusern ankamen, oft von Fachleuten in Fachsprache formuliert waren. Damit konnten die Kommunalpolitiker wenig anfangen – verständlich.
Das Innenministerium hätte direkt warnen können, tat es aber nicht
Außerdem: Das Innenministerium von CDU-Mann Herbert Reul kann die Bevölkerung auch direkt selbst warnen. Doch die Verantwortlichen haben in der Katastrophe darauf verzichtet. Das Innenministerium hätte auch einen hochkarätig besetzten, echten Krisenstab einsetzen können, der besser koordiniert und informiert. Doch Reul hat sich dagegen entschieden.
Es gibt viele gute Vorschläge für Veränderungen, von mehreren Expertenteams, die die Landesregierung eingesetzt hat. Auch im Koalitionsvertrag von Schwarz-Grün stehen gute Ideen.
Veränderungen endlich anpacken
Zum Beispiel: Mehr Zuständigkeit auf Landesebene, Katastrophenschutzbedarfspläne in jeder Kommune und beim Land, mit passenden Übungen. Dazu klare Regeln zum Aktivieren des Krisenstabs. Eine Reform des Katastrophenschutzgesetzes und der entsprechenden Erlasse, wodurch dann hoffentlich die Meldekette effizienter wird.
Ein Jahr ist bereits seit der Katastrophe verstrichen. Es wird Zeit, dass das Land diese Veränderungen auch endlich anpackt. Damit der nächste Starkregen nicht wieder zu einem Staatsversagen führt.
Als die Flut kam: Hat NRW versagt?
die story. 14.07.2022. 43:45 Min.. UT. Verfügbar bis 31.12.2099. WDR. Von Torsten Reschke, Marko Rösseler.
