In einem Ranking von Transparency International ist Deutschland von Platz 9 im vergangenen Jahr auf Platz 15 abgerutscht. "Das zeigt, dass es in Deutschland nicht vorangeht mit der Korruptionsbekämpfung und Deutschland ins Hintertreffen gerät", sagt Alexandra Herzog, die Vorsitzende von Transparency International in Deutschland.
NRW liegt bei der Korruption im Mittelfeld
Im vergangenen Jahr hatte Transparency International auch die Korruption der einzelnen Bundesländer miteinander verglichen. Dabei landete Thüringen auf Platz eins, Bremen auf dem letzten Platz. NRW lag im Mittelfeld. Zuletzt war in Nordrhein - Westfalen im Januar ein Korruptionsverdacht rund um den landeseigenen Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB) bekannt geworden.
Bei der Vergabe von Aufträgen für die Sanierung der Beleuchtung in der Düsseldorfer Staatskanzlei wurden Mitarbeiter des Betriebs bestochen, so der Vorwurf der Staatsanwaltschaft und des Landeskriminalamts. Es entstand ein Schaden in Höhe von mehreren Millionen Euro.
BLB stand schon mehrmals in der Kritik
Es ist nicht das erste Mal, dass der Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW in der Kritik steht. In den Jahresberichten des Landesrechnungshofes werden dem BLB regelmäßig Versäumnisse, Ungenauigkeiten und Intransparenz vorgeworfen. Der Landesrechnungshof kritisiert auch, dass es kein digitales Vergabesystem gebe, das helfen könne, Korruption vorzubeugen.
Korruptionsfall auch in Bottrop
Ein weiterer Korruptionsfall wird seit dieser Woche vor dem Essener Landgericht verhandelt. Vier Menschen sitzen dort auf der Anklagebank: der ehemalige Chef des Bereichs Recht und Ordnung in Bottrop und seine Frau. Außerdem der Gründer einer Sicherheitsfirma und dessen Frau, geschäftsführende Gesellschafterin der Firma. Jahrelang soll der ehemalige Ordnungsamtschef seine Position ausgenutzt haben, um der Firma Aufträge zukommen zu lassen.
Transparency kritisiert auch die Parteienfinanzierung
Im Gegenzug sollen der ehemalige Ordnungsamtschef und seine Frau Geld bekommen haben. In der Anklage geht es um insgesamt 21 Überweisungen. Der Umfang: rund 30.000 Euro. Auch Karten für Heimspiele von Schalke 04 sollen den Besitzer gewechselt haben.
Die Beispiele zeigen: Es gibt regelmäßig Fälle von Korruption in den Behörden. In ihrem neuesten Ranking kritisiert die Nichtregierungsorganisation Transparency International auch die Parteienfinanzierung in Deutschland. Großspenden, die teilweise auch aus dem Ausland kommen, würden nicht ausreichend kontrolliert. Das betrifft zum Beispiel Spenden an das Bündnis Sahra Wagenknecht und an die AfD.
Haben Lobbyisten Einfluss auf Klimaschutzziele?
Problematisch sei auch der Einfluss von Lobbygruppen auf die Politik. Die gut vernetzte Öl- und Gaslobby zum Beispiel versucht laut Transparency International gezielt, Klimaschutzziele zu blockieren und Gesetzgebungsverfahren zu beeinflussen. "Da wo Korruption existiert, scheitern Klimaschutzmaßnahmen oder finden gar nicht erst statt", erklärt Alexandra Herzog von Transparency International, "das ist ein ganz wichtiger Zusammenhang, auf den wir dieses Jahr hinweisen."
All diese Fälle von Korruption seien am besten mit Hilfe von Transparenz bekämpfbar. "Es ist wichtig, dass proaktiv Informationen veröffentlicht werden, damit Bürger einfach Einblick bekommen", sagt Herzog, "das hilft Korruption vorzubeugen und im Zweifel auch aufzuklären, das fördert auch die Bürgerbeteiligung und erhöht auch die Effizienz von Verwaltungsprozessen."
Unsere Quellen:
- Transparency International
- Nachrichtenagentur EPD
- Landeskriminalamt NRW
