Verdacht der Korruption im Rathaus in Bottrop: Prozess startet
Lokalzeit Ruhr. 10.02.2025. 01:51 Min.. Verfügbar bis 10.02.2027. WDR. Von Julia Stotz.
Verdacht der Korruption im Rathaus in Bottrop: Prozess startet
Stand: 10.02.2025, 06:00 Uhr
Am Essener Landgericht startet heute der Prozess gegen den ehemaligen Bottroper Ordnungsamtschef. Es geht um Bestechung.
Von Stefan Weisemann
Februar 2023: Ermittler der Essener Staatsanwaltschaft durchsuchen ein Büro im Rathaus in Bottrop. Parallel werden auch mehrere Privatwohnungen und Geschäftsräume durchsucht. Im Fokus stehen der damalige Chef des Bottroper Ordnungsamtes und eine Sicherheitsfirma aus Bottrop. Der Verdacht: Untreue und Bestechlichkeit.
Zwei Jahre nach den Durchsuchungen startet am Montag am Landgericht in Essen der Prozess. Vier Menschen sitzen auf der Anklagebank: Der ehemalige Chef des Bereichs Recht und Ordnung in Bottrop und seine Frau. Außerdem der Gründer der Sicherheitsfirma und seine Frau, geschäftsführende Gesellschafterin der Firma.
Vorwurf: Aufträge in Bottrop gegen Geld vergeben
Jahrelang soll der ehemalige Ordnungsamtschef seine Position ausgenutzt haben, um der Firma Aufträge zukommen zu lassen. Es ging dabei immer um kurzfristig zu erledigende Aufträge, zum Beispiel bei Bombenentschärfungen und der Unterstützung von Abschiebungen. Hier sind keine längeren Vergabeverfahren notwendig.
Im Gegenzug sollen der ehemalige Ordnungsamtschef und seine Frau Geld bekommen haben. In der Anklage geht es um insgesamt 21 Überweisungen. Der Umfang: Rund 30.000 Euro. Auch Karten für Heimspiele von Schalke 04 sollen den Besitzer gewechselt haben.
Zur Tarnung soll die Frau des Ex-Ordnungsamtschefs mit der Sicherheitsfirma einen fingierten Arbeitsvertrag geschlossen haben. Tatsächlich gearbeitet hat sie laut Anklage nie für die Firma.
Zwölf Prozesstage angesetzt
Im Prozess geht es auch noch um mehrere andere Punkte. Unter anderem soll der ehemalige Ordnungsamtschef mehr als 20 Mal für sich und seine Familie Bescheinigungen über positive oder negative Coronatests ausgestellt haben. Er soll dazu echte Bescheinigungen am Computer verändert haben.
Bisher sind zwölf Prozesstage bis Ende April angesetzt. Ob das reicht, ist unklar. Im Prozess sollen viele Zeugen gehört werden, unter anderem aus der Bottroper Stadtverwaltung. Die Sicherheitsfirma bekommt von der Stadt Bottrop keine Aufträge mehr.
Unsere Quellen:
- Landgericht Essen
- Stadt Bottrop
- WDR-Reporter