Einigung auf Eckpunkte zur Krankenhausreform

Stand: 11.07.2023, 09:10 Uhr

Bund und Länder haben sich am Montag auf Eckpunkte für die geplante Krankenhausreform einigen können. NRW-Gesundheitsminister Laumann zeigte sich "heilfroh". Eigentlich wollte er eine eigene Reform umsetzen.

Von Rainer Striewski

Nach monatelangem Ringen haben sich Bund und Länder am Montag auf Eckpunkte für eine Krankenhausreform einigen können. Über den Sommer soll nun ein konkreter Gesetzentwurf ausgearbeitet werden. "Ich bin heilfroh, dass wir diese Eckpunkte erarbeitet haben"; erklärte NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann nach den Beratungen in Berlin.

Keine Fallpauschalen mehr

Die Pläne sehen im Kern vor, das Vergütungssystem mit Pauschalen für Behandlungsfälle zu ändern. Krankenhäuser sollen sich vom finanziellem Druck zu immer mehr Fällen lösen. So sollen die Fälle nicht mehr so stark die Einkünfte der Kliniken bestimmen. Diese sollen stattdessen einen großen Anteil der Vergütung allein schon für das Vorhalten von Leistungsangeboten bekommen.

Grundlage der Finanzierung durch die Krankenkassen sollen genauer definierte Leistungsgruppen der Kliniken sein. Diese sollen einheitliche Qualitätsvorgaben etwa bei der Ausstattung, bei Personal und Behandlungserfahrungen absichern. Der Bund pochte zudem darauf, Daten zur Behandlungsqualität aller Kliniken zu veröffentlichen.

Langer Weg bis zur Einigung

"Ich bin sehr sicher, dass das unser Krankenhaussystem in Deutschland nach vorn bringen wird", zeigte sich NRW-Gesundheitsminister Laumann am Montag zuversichtlich.

Seit 2018 hatte Laumann eigentlich an einer eigenen Krankenhausreform für NRW gearbeitet. Diese sollte den teils "ruinösen Wettbewerb" benachbarter Kliniken unterbinden, gleichzeitig aber auch die medizinische Versorgung im Land sicherstellen. Im August vergangenen Jahres hatte er seinen Fahrplan für NRW vorgestellt. 

Doch auch Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte einen Gesetzentwurf für eine Krankenhausreform in ganz Deutschland entwickeln lassen, die bereits Anfang 2024 in Kraft treten soll.

Showdown in Düsseldorf

NRW-Gesundheitsminister Laumann pochte allerdings darauf, dass Krankenhausplanung Ländersache sei. Anfang des Jahres ging er deshalb auf offenen Konfrontationskurs zu Bundesgesundheitsminister Lauterbach. Der Streit eskalierte, als Lauterbach Anfang März nach NRW kam, um hier vor der Presse für seine Krankenhausreform zu werben. Komme seine Reform nicht, dann sei ein "ungeordnetes Krankenhaussterben" zu erwarten, warnte Lauterbach.

Laumann befürchtete hingegen, dass gerade nach der von Lauterbach geplanten Reform viele Krankenhäuser geschlossen werden müssten. CDU und Grüne in NRW kritisierten nach Lauterbachs Auftritt in Düsseldorf, er stelle eine Verständigung zwischen Bund und Ländern grundlos in Frage.

Lauterbach bedauerte "falschen Zungenschlag"

Auf dem Krankenhausgipfel Mitte März ruderte Lauterbach dann beim direkten Zusammentreffen mit Karl-Josef Laumann kräftig zurück. Er bedauere einen "falschen Zungenschlag" und beteuerte, nicht in das Krankenhaus-Planungsrecht der Länder eingreifen zu wollen. CDU und Grüne forderten Lauterbach zudem im NRW-Landtag auf, "zu einem konstruktiven Dialog zurückzukehren".

Erste Einigung im Juni

Im Juni wurde der Streit dann etwas weiter entschärft. Bundesgesundheitsminister Lauterbach versprach den Ländern, sie bei der Erarbeitung des Gesetzentwurfs zu beteiligen. Zudem sollen laut NRW-Gesundheitsminister Laumann weiter die Länder bestimmen können, wo welches Krankenhaus steht oder geschlossen werden muss. Keine Einigung erzielten Bund und Länder hingegen in der Frage der bundeseinheitlichen Krankenhaus-Levels, mit der das Leistungsniveau von Kliniken transparenter werden soll.

Über das Thema berichtet der WDR u.a. in der "Aktuellen Stunde" und in den Radionachrichten.