Krankenhausreform: NRW für Vermittlungsausschuss
Stand: 16.10.2024, 18:00 Uhr
NRW will sich dafür stark machen, dass die Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Lauterbach im Vermittlungsausschuss nachgebessert wird. Das kündigte NRW-Gesundheitsminister Laumann in einem Schreiben an seine Länderkollegen an.
In dem Brief, der dem WDR vorliegt, wendet sich NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) an seine Kolleginnen und Kollegen der Gesundheitsministerkonferenz (GMK). Die Länder müssten sich nun "sehr sorgfältig überlegen", wie sie sich zu dem Gesetz positionieren, so Laumann: "Überwiegen die Nachteile oder ergeben sich mit dem Gesetz vielleicht doch größere Chancen für eine Verbesserung der Krankenhausversorgung?"
Der Bundestag will noch in dieser Woche über das sogenannte Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) abstimmen. Kernstück ist ein neues Finanzierungsmodell, welches das bisherige Fallpauschalen-System ablösen soll. Zudem zielt die Reform auf eine stärkere Spezialisierung ab.
Laumann spricht von "Blindflug"
Laumann: Verabschiedung wäre "Blindflug"
Der aktuelle Gesetzentwurf habe Stärken, aber auch Schwächen, schreibt Laumann an seine Länderkollegen. Eine Verabschiedung im Bundestag wäre aber, wie zuvor auch schon die Krankenhausgesellschaft kritisiert hatte, ein "Blindflug", so Laumann weiter. "Einen solchen Blindflug halte ich bei einem Gesetz mit so weitreichenden Auswirkungen auf die zukünftige Krankenhausversorgung in ganz Deutschland für verantwortungslos."
Viele der vorliegenden Änderungsanträge würden das Gesetz zwar besser machen, allerdings blieben auch viele Punkte ungeklärt. Die Länder würden zudem bei der geplanten Ausweisung von Zentren für die Behandlung von komplexen Erkrankungen "zu einem ausführenden Organ der Selbstverwaltung degradiert", kritisiert Laumann. Auch das Fehlen einer von den Ländern geforderten Überbrückungsfinanzierung beklagt der Minister.
Entbürokratisierung gescheitert?
Darüber hinaus werde das von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) gesetzte Ziel der Entbürokratisierung zu einer "Farce", da viele Vorschläge von den Ländern, dem Marburger Bund oder der Deutschen Krankenhausgesellschaft gar nicht aufgegriffen worden wären.
Mit Blick auf die eigene, kurz vor dem Abschluss stehende Krankenhausreform in NRW, ist für Laumann klar: "Krankenhausplanung kann man nicht aus Berlin heraus machen." Er werde deshalb dem Landeskabinett vorschlagen, das Gesetz in den Vermittlungsausschuss zu schicken, um es "im Sinne der Versorgungssicherheit zu verbessern."
