Seit der Veröffentlichung der Correctiv-Recherchen zu einem Geheimtreffen von Rechtsextremisten in Potsdam unter Beteiligung von AfD- und CDU-Mitgliedern steht auch ein Sachverständiger des NRW-Landtags in der Kritik.
Ulrich Vosgerau, der von der AfD in die Enquetekommission "Krisen- und Notfallmanagement" als Sachverständiger berufen wurde, hatte an dem Treffen teilgenommen. Sowohl die AfD als auch Vosgerau lehnen bislang eine Abberufung, beziehungsweise einen Rückzug aus dem Gremium des Landtags ab.
Enquetekommissionen werden vom Landtag zur Vorbereitung von Entscheidungen zu komplexen Themen eingesetzt. Ihnen gehören Abgeordnete und externe Sachverständige an.
Änderungsantrag für Geschäftsordnung
Die Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP reagieren nun mit einem Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung des Landtags. Sie soll künftig ermöglichen, dass Sachverständige per Mehrheitsbeschluss abberufen werden können.
Analog zur Wahl von Ausschussvorsitzenden soll auch hier gelten, dass mit einer Zweidrittelmehrheit Sachverständige abberufen werden können. Fraktionen, die von ihnen benannte Sachverständige abberufen wollen, können dies ohne Zweidrittelmehrheit tun.
Der Änderungsantrag sieht ausdrücklich vor, dass die Neuregelung auch für bereits berufene Sachverständige gelten sollen.
Mehrheit für Änderung ist sicher
Der Antrag wurde wie erwartet von CDU, SPD, Grünen und FDP verabschiedet. Die Änderung kann zum 01.02.2024 in Kraft treten. Die nächste reguläre Sitzung der Enquetekommission "Krisen- und Notfallmanagement" ist am 01.03.2024, dann könnte also über eine Abberufung Vosgeraus abgestimmt werden.
Ulrich Vosgeraus Expertise
Ulrich Vosgerau ist habilitierter Jurist und bezeichnet sich auf seiner Homepage als "Privatdozent der Universität zu Köln". Die Uni distanzierte sich von Vosgerau und teilte mit, dass er sich an der Uni habilitiert habe und seit 2015 nicht mehr an der Universität zu Köln beschäftigt sei, außerdem seit 2018 nicht mehr an der Fakultät lehre.
"Ob die Voraussetzungen für den Status 'Privatdozent' noch gegeben sind, wird die Universität zu Köln prüfen." Zudem betonte die Uni, sie stehe "für Weltoffenheit und Diskriminierungsfreiheit – und für Vielfalt und Diversität, wie sie die Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland insgesamt auszeichnen".
