Wüst verspricht Menschen Unterstützung in der Krise
Stand: 31.08.2022, 12:15 Uhr
Krieg, Krisen, Corona - Ministerpräsident Wüst (CDU) hat den Bürgerinnen und Bürgern in NRW Unterstützung in schwierigen Zeiten zugesichert. Die Opposition rügte, in der ersten Regierungserklärung nach Wüsts Wiederwahl fehlten konkrete Ansagen.
Von Martin Teigeler
Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat den Bürgerinnen und Bürgern in Nordrhein-Westfalen Unterstützung in der Krise zugesagt. "Viele Menschen haben große Sorgen", sagte Wüst am Mittwoch im Düsseldorfer Landtag in der ersten Regierungserklärung nach seiner Wiederwahl. Aufgabe der Politik sei es, die Probleme zu mindern. Es gehe darum, den "Menschen zu helfen, dass sie sich ihr normales Leben noch leisten können". Die Opposition bemängelte, es fehlten eigene Hilfsmaßnahmen vom Land.
Kein eigenes NRW-Entlastungspaket
Erneut forderte Wüst ein weiteres Entlastungspaket vom Bund - für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen, aber auch für den Mittelstand. NRW werde dies unterstützen. Eine warme Wohnung oder der Weg zur Arbeit dürften kein Luxus sein, betonte der Regierungschef. Ein eigenes NRW-Hilfs- oder Entlastungspaket stellte er in seine rund 45-minütigen Rede weiterhin nicht vor.
Ziel Kohleausstieg 2030 bleibt
Zur Sicherung der Stromversorgung sei NRW bereit dazu, weitere Kohlekraftwerke aus der Reserve wieder ans Netz zu lassen. Das Ziel eines Kohleausstiegs 2030 bleibt laut Wüst aber bestehen. Er sprach sich zudem für einen Ausbau der Gas-Pipeline-Infrastruktur mit Belgien ein. Dafür brauche das Nachbarland "endlich konkrete Zusagen", sagte Wüst mit Blick auf den Bund. Wenn man alles richtig mache, könne man die Pipelines künftig auch für den Transport von Wasserstoff nutzen.
Wüst wiederholte in seiner Rede die Kernpunkte des schwarz-grünen Koalitionsvertrags: NRW solle zur ersten klimaneutralen Industrieregion Europas werden. Die Erneuerbaren Energien sollen schneller ausgebaut werden. Bei Landtagswahlen sollen künftig auch 16-Jährige wählen dürfen. In der Corona-Politik betonte er, dass die Schulen im Herbst und Winter offen bleiben sollen. Wüst kündigte einen Aktionsplan gegen Armut an. In der Integrationspolitik betonte er, dass NRW ein Einwanderungsland sei.
Gorbatschow gewürdigt
Zu Beginn der Plenarsitzung hatte Landtagspräsident André Kuper (CDU) den verstorbenen früheren sowjetischen Staatspräsidenten Michail Gorbatschow als großen Staatsmann gewürdigt, dem Deutschland seine Einheit zu verdanken habe. Auch Ministerpräsident Wüst erinnerte an Gorbatschows Lebensleistung und seine Besuche in Bonn, Dortmund und Münster. "Nordrhein-Westfalen verliert einen großen Freund", sagte Wüst.
Opposition fordert konkrete Maßnahmen von Schwarz-Grün
Unmittelbar nach Wüsts Rede kam in einer Debatte über die Gasumlage reichlich Kritik von der Opposition. Die Menschen und Betriebe in NRW fragten sich, wo ein landeseigener Entlastungsplan bleibe, sagte Dietmar Brockes (FDP). Wüst habe den Koalitionsvertrag nochmal verlesen, das reiche aber angesichts der aktuellen Verwerfungen nicht, sagte SPD-Fraktionsvize Alexander Vogt. Die SPD als größte Oppositionsfraktion will wegen Energiekrise und Inflation ein eigenes NRW-Unterstützungspaket für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen zur Abstimmung stellen.
