Mit Schulpolitik kann man in NRW Wahlen nur verlieren
Stand: 22.05.2022, 08:00 Uhr
Die FDP ist bei der Landtagswahl abgestürzt - vor allem wegen ihrer Schulpolitik. Kein Einzelfall. Vier Parteien führten in NRW in den letzten 20 Jahren das Schulministerium. Alle haben damit Wahlen verloren.
Von 
Martina Koch
23 Jahre lang hat Dorothee Kleinherbers-Boden die Else-Lasker-Schüler-Gesamtschule in Wuppertal geleitet. In dieser Zeit kamen und gingen Ministerinnen aus vier Parteien. Bei allen habe sie eine klare Linie vermisst, erzählt sie: "Es sind zu wenig wirklich grundlegende Grundsatzentscheidungen getroffen worden.“
Dorothee Kleinherbers-Boden im Gespräch mit dem WDR
Dabei ginge es nicht nur um die Frage der Schulform, sondern auch um Investitionen, um den hohen Unterrichtsausfall in NRW zu beenden. Keine Ministerin habe genügend Geld bekommen, um den Lehrermangel und damit den Unterrichtsausfall grundlegend bekämpfen zu können.
Bei Schule können alle mitreden
Und Kleinherbers-Boden nennt einen weiteren Punkt: Jeder habe eine Schule besucht, viele hätten Kinder. Entsprechend glaube jeder, beim Thema Schulpolitik mitreden zu können. Schülerschaft, Eltern, Lehrerinnen und Lehrer – eine sehr heterogene, komplexe Gruppe mit der sich Schulministerinnen auseinandersetzen müssen.
NRWs ehemalige Schulministerin Barbara Sommer (CDU)
Barbara Sommer (CDU) hat das zwischen 2005 und 2010 erleben müssen. die Grundschullehrerin wurde nach dem Wahlsieg Schulministerin. Was Schule ist, habe sie gewusst, aber von der politischen Seite keine Ahnung gehabt. "Das habe ich dann schnell lernen müssen", sagt Sommer heute rückblickend.
Unterrichtsausfall – das Dauerproblem
Sommer sollte eine Unterrichtsgarantie erfüllen. Trotz vieler neuer Lehrerstellen, die sie schuf, ein ziemlich aussichtsloses Unterfangen. Ihre SPD-Vorgängerin Ute Schäfer war dafür abgewählt worden, die versprochenen Lehrkräfte nicht in die Schulen gebracht zu haben. Der Lehrermangel an den Schulen hat sich über die Jahre sogar noch verschärft.
Veränderungen brauchen mehr als eine Wahlperiode
Ehemalige Schulministerin Sylvia Löhrmann (B'90/Grüne)
Sylvia Löhrmann (B‘90/Grüne) wurde 2010 Schulministerin. Die Gesamtschullehrerin wollte mehr Bildungsgerechtigkeit, führte den Rechtsanspruch auf Inklusion, also den gemeinsamen Unterricht für Kinder mit und ohne Behinderung flächendeckend ein. Eine Herausforderung, die sie unterschätzt hatte. Es fehlten die nötigen Sonderpädagogen, es fehlte Geld. Löhrmann konnte sich nicht beim Koalitionspartner SPD durchsetzen. Die Inklusion sorgte für Ärger an den Schulen. "Dann ist mir besonders klargeworden, dass die Veränderungen noch stärker begleitet werden müssen", sagt Sylvia Löhrmann rückblickend.
Erfolge werden schnell vergessen
Das trifft auch auf das Turbo-Abi G8 zu. Löhrmann hatte daran festgehalten und die Grünen wurden bei der Landtagswahl 2017 dafür bestraft.
Barbara Sommer (CDU)
Doch diesmal hatte die CDU aus ihren Erfahrungen mit Barbara Sommer gelernt. Nach dem Wahlsieg bekam die FDP das Schulministerium. "Ich glaube, dass mein lieber Kollege damals und dann später Ministerpräsident Armin Laschet schon gewusst hat, wie er die Ressorts verteilt.“, so Sommer im WDR-Interview mit breitem Grinsen.
Zunächst lief es gut für Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP). Sie führte unverzüglich G9 wieder ein, also ein Jahr mehr bis zum Abitur. Außerdem sorgte sie dafür, dass Inklusion an weniger Schulen mit mehr Personal stattfindet. Doch die Erfolge sind inzwischen vergessen. Die katastrophale Kommunikation mit den Schulen während der Pandemie, das Hin und Her bei den Maßnahmen hat Lehrkräfte, Eltern und Schüler sauer gemacht. Die Wahlschlappe der FDP liegt auch darin begründet.
Ein Ministerium, das keiner mehr will
Das Schulministerium ist zum Horrorhaus geworden. Denn die Ministerinnen standen am Ende immer vor ähnlichen Problemen: Sie mussten ein schweres Erbe der Vorgängerin antreten, das sie nicht eben schnell rückgängig machen konnten. Der Druck auf das Amt ist enorm. Und der Stau bei der Einstellung von Fachkräften hat sich über die Jahrzehnte immer weiter verschlimmert - auch weil keine Regierung dafür so richtig Geld lockermachen wollte.
Entsprechend – so ist zu hören – wollen nun auch weder CDU noch Grüne das Ministerium. Das Risiko, die nächste Wahl zu verlieren ist einfach zu groß.
Über dieses Thema berichten wir heute im WDR-Fernsehen, in der Sendung Westpol, ab 19:30 Uhr.
