Schulden-Deal bestimmt Polit-Aschermittwoch in NRW

Stand: 05.03.2025, 19:21 Uhr

Der Wahlkampf ist vorbei - Schwarz-Rot im Bund naht. Auch beim Polit-Aschermittwoch von CDU und SPD in NRW war das spürbar. Ministerpräsident Wüst verteidigte die geplanten neuen Schulden.

Von Christoph Ullrich und Martin Teigeler

Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat beim politischen Aschermittwoch seiner Partei die Verschuldungs-Pläne von Union und SPD im Bund gelobt. Die Vereinbarungen der Sondierer seien "eine richtige Antwort in dieser Zeit", sagte Wüst in der Schützenhalle Kirchveischede im sauerländischen Lennestadt.

"Wir reden über Summen, bei denen kann einem schwindelig werden", sagte Wüst. Aber diese Summen seien notwendig, um die Bundeswehr fit sowie Deutschland und Europa "verteidigungsfähig" zu machen. CDU-Chef und Kanzlerkandidat Friedrich Merz war bei der Veranstaltung im Sauerland nicht anwesend. Er ist derzeit mit Sondierungen beschäftigt.

CDU-NRW-Generalsekretär Paul Ziemiak hatte den Anheizer für Wüst am Rednerpult gegeben und etwas hämisch von der "wahrscheinlich sehr traurigen Therapiesitzung der NRW-SPD in Schwerte" gesprochen.

Ott fordert Dankes-Telegramm von Wüst

Eine Therapiesitzung wurde es jedoch nicht. Zwar erklärte der Oberbürgermeister der Stadt Hamm und Gastgeber der Veranstaltung, Marc Herter, dass dies "kein politischer Aschermittwoch wie jeder andere ist". Dazu sei die Weltlage zu ernst. Auch das Wahlergebnis der Partei steckte den Mitgliedern vor Ort noch in den Knochen.

SPD-Fraktionschef Jochen Ott sagte jedoch, man könne angesichts der bisherigen Sondierungen im Bund und den Investitionen, die daraus folgen sollen, "stolz sein". Dies sei auch Folge davon, dass sich die NRW-SPD bei den Verhandlungen mit der Union stark eingesetzt habe.

"Wann kommt das Dankestelegramm, dass wir dafür gesorgt haben, dass NRW es jetzt bei der Schuldenbremse einfach hat. Wir sorgen für mehr Geld in Nordrhein-Westfalen", sprach Ott in Richtung des Ministerpräsidenten Wüst.

Söder-Spitze nach Düsseldorf

Den Auftakt hatte am Morgen Markus Söder beim politischen Aschermittwoch der CSU in Passau gemacht. "Liebe Preußen, versteht es, ab jetzt geht nichts mehr ohne Bayern in Deutschland", sagte der Ministerpräsident zur Gaudi seiner teils nicht ganz nüchternen Zuhörer.

Söder stichelte auch Richtung Nordrhein-Westfalen: "Wir haben Lederhosen. In Düsseldorf gibt's nur die Toten Hosen." Das ließ sich auch als kleine Spitze gegen NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) verstehen, der den Musikern um Bandleader Campino im vergangenen Jahr den Staatspreis des Landes verliehen hatte.

Auch Unternehmer finden Schuldenpläne richtig

Unternehmer NRW-Präsident Arndt Kirchhoff

Der Präsident der Landesvereinigung der Unternehmensverbände in Nordrhein-Westfalen, Arndt G. Kirchhoff, stellte sich am Aschermittwoch in Düsseldorf hinter die Schulden-Pläne von Union und SPD. Klar müsse aber sein, dass mit neuen Schulden allein die Wettbewerbsfähigkeit des Landes nicht verbessert werden können.

"Es muss trotzdem im Haushalt gespart, und es müssen klare Prioritäten gesetzt werden", sagte Kirchhoff, "das darf jetzt kein finanzpolitischer Blankocheck sein." Der NRW-Unternehmerverband forderte außerdem, dass die Strompreise für energieintensive Firmen gesenkt werden.

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