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Solingen-Prozess: Mehr NS-Material aufgetaucht

00:26 Min.. Verfügbar bis 04.04.2027.

Neue Beweisanträge im Prozess um Solinger Brandstiftung

Stand: 04.04.2025, 10:23 Uhr

Nach dem Feuer in einem Haus in Solingen mit vier Toten zeigt sich, dass der Angeklagte möglicherweise ein rechtsextremes Motiv gehabt hat. Zuvor hatte die Nebenklage neue Beweisanträge eingebracht und Anzeigen gegen hohe Polizeibeamte erstattet.

Von Yağmur Ekim Çay und Michael Trammer

Der Freitagmorgen im Landgericht Wuppertal im Prozess um die Brandstiftung eines Mehrfamilienhauses in Solingen beginnt mit einem Paukenschlag: Nebenklageanwältin Seda Başay-Yıldız hat gegen hohe Polizeibeamte aus Wuppertal Anzeige erstattet.

Entscheidende Beweismittel, die Rückschlüsse auf die rechtsextreme Ideologie des Angeklagten geben könnten, hätten in die Ermittlungsakte aufgenommen werden müssen. Es handelt sich demnach um Bilder, die bereits bei der Durchsuchung im April 2024 gefertigt wurden. Im April 2024, kurz nach der Festnahme des Angeklagten, hatte die Staatsanwaltschaft bekannt gegeben, dass die bislang durchgeführten Ermittlungen, insbesondere die Durchsuchung der Wohnung des Angeklagten sowie die Auswertung von Beweismitteln, keine Hinweise auf ein fremdenfeindliches Motiv ergeben hätten. In einer WDR-Anfrage hatte man jedoch vergangene Woche erklärt, dass: "In allen diesbezüglichen öffentlichen Statements wurde stets nur mitgeteilt, dass belastbare Anhaltspunkte für ein Motiv nicht vorliegen."

Rechtsextreme Inhalte bei Hausdurchsuchung gefunden

Seda Basay-Yildiz, Anwältin der Nebenklage

Auf Antrag der Nebenklage wurde nun ein Bericht über mögliche ideologische Bezüge des Angeklagten Daniel S. erstellt. Demzufolge habe die Wuppertaler Polizei bei einer Durchsuchung seines Wohnhauses im April 2024 zahlreiche rechtsextreme Inhalte gefunden und dokumentiert, berichtet Nebenklageanwältin Başay-Yıldız - darunter mehrere Hitler- und NS-Bücher sowie eine Schallplatte - die eine "vollständige Tonaufnahme der Reichtagssitzung über den siegreichen Frankreich-Feldzug" enthält. Diese Funde seien bislang nicht in die Akten aufgenommen worden. Das wertet Başay-Yıldız als "Vertuschung". "Es sind Beweismittel, die vor einem Jahr hätten vorgelegt werden müssen", sagt die Anwältin dem WDR.

Hinweise auf rechtsextremes Motiv nicht in der Akte

Auch die Staatsanwaltschaft zeigte sich über die Bilder überrascht: "Die Bilder wurden bei der Durchsuchung gefertigt, aber waren nicht Bestandteil der Akte", sagt Staatsanwalt Heribert Kaune-Gebhardt. Auch die Verteidiger des Angeklagten sagten: "Wo kommt der Scheiß eigentlich her, das hätte in der Akte sein müssen." 

Eine Polizeibeamtin des Staatsschutzes sagte vor Gericht aus, die Bilder seien ihrer Abteilung vorgelegt worden. Eine Zuordnung zum rechtsextremen Spektrum sei aufgrund dieser nicht möglich. Außerdem seien sie dem Vater zugeordnet worden.

Flugblatt mit rechtsextremen Inhalten

Brisant ist eine weitere Entdeckung der Nebenklageanwältin auf den Fotos der Durchsuchung der Garage des Angeklagten: Ein Flugblatt mit rechtsextremen, volksverhetzenden Inhalten, aufgehängt an der Wand. Dort waren auch Benzinkanister und Brandbeschleuniger sichergestellt worden. Bei dem Text handelt es sich um das "Lied eines Asylsuchenden", das in den 1990er-Jahren im Vorfeld der rechtsextremen Brandanschläge wie etwa 1993 in Solingen verbreitet wurde. Auch dann kam es eine Brandstiftung in der Stadt - dabei starb die türkische Familie Genç. Bereits damals war der Text als Volksverhetzung strafrechtlich verfolgt worden.

Brandstiftung war bereits zweiter Versuch

Der Solinger Daniel S. gestand im Prozess vor dem Wuppertaler Landgericht bereits, dass er in der Nacht des 24. auf den 25. März 2024 ein Mehrfamilienhaus in Brand gesteckt hatte. Eine bulgarisch-türkische Familie mit zwei Kleinkindern starb in den Flammen. 21 Menschen wurden teils schwer verletzt. Einen ersten Brandstiftungsversuch am gleichen Haus hatte der Angeklagte bereits 2022 am Jahrestag der Reichsprogromnacht unternommen.

Weitere Indizien sind Gegenstand im Prozess

WDR-Westpol-Recherchen rund um den Prozess im Landgericht Wuppertal hatten bereits vergangene Woche die Frage aufkommen lassen, ob Ermittler einem möglichen rechtsextremen Motiv nicht ausreichend nachgegangen sind. Basay-Yildiz sagte dem WDR, der Angeklagte solle beispielsweise Wehrmachtslieder gehört und wenige Tage vor der Brandstiftung online nach "Mord Strafrecht" gesucht haben. Ein mögliches Indiz dafür, dass er die Bewohner des Mehrfamilienhauses töten wollte.

Und noch weitere Indizien finden heute Eingang in den Prozess: Başay-Yıldız hatte im Online-Wiedergabeverlauf des Angeklagten ein Video des rechtsextremen Compact Magazins entdeckt. Darin werden ausländerfeindliche Parolen gegrölt.

Auch eine Festplatte, auf der mehr als 166 NS-verharmlosende und rassistische Darstellungen gefunden wurden, soll der Freundin des Angeklagten gehören. Auch hier könnte es zu einer weiteren Ermittlungspanne gekommen sein: Başay-Yıldız erklärte im Prozess, dass sie nun mehrere Dutzend weitere rechtsextreme Bilder im gleichen Ordner auf der Festplatte entdeckt hatte. In einem Bild wird indirekt zur Ermordung von "Türken" aufgerufen. Dafür solle Benzin gesammelt werden.

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