SPD-Fraktionschef Ott kritisiert Merz und Monopole

Stand: 15.01.2025, 13:22 Uhr

Die SPD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag hat zum Auftakt des neuen Jahres einige Themen diskutiert. Darunter: Merz, Macht und Monopole.

Von Rainer Striewski

Nach den Äußerungen von CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz zur Zukunft des grünen Stahls in NRW hat SPD-Oppositionsführer Jochen Ott auch die Landesregierung scharf kritisiert. "Außer diesem grünen Stahl und der Subvention der Landesregierung gibt es ja überhaupt kein wirtschaftliches Konzept von Mona Neubaur und Hendrik Wüst", erklärte Ott am Mittwoch.

Merz hatte am Montag die Pläne für einen raschen Umbau der Stahlindustrie auf eine klimafreundliche Wasserstoffwirtschaft angezweifelt: "Ich glaube persönlich nicht daran, dass der schnelle Wechsel hin zum Wasserstoff-betriebenen Stahlwerk erfolgreich sein wird", so der Kanzlerkandidat in Bochum bei einer Betriebsrätekonferenz der CDU-Arbeitnehmerschaft CDA. "Wo soll der Wasserstoff denn herkommen - den haben wir nicht", so Merz weiter. 

Unterschiedliche Signale zum Umbau

Ott beklagt "unterschiedliche Signale"

Besonders problematisch sei die unklare Kommunikation der CDU in der Frage, kritisierte der SPD-Fraktionschef nun. Während sich Landesregierung und die Gewerkschaften für den grünen Stahl einsetzen, würden Merz und Ministerpräsident Wüst gegenläufige Signale senden. "Ich will mich jetzt nicht über die Äußerungen zu Windrädern von Herrn Merz äußern, aber wie soll denn eigentlich dieser Umbau unserer Wirtschaft weiterlaufen, wenn man ständig unterschiedliche Signale sendet?" Ott betonte dabei die Bedeutung eines klaren Bekenntnisses zum grünen Stahl und warnte vor den Folgen einer Verunsicherung der Wirtschaft.

SPD fordert "Befreiung des Internets"

Jochen Ott zeigte sich zudem besorgt über die zunehmende Machtkonzentration im digitalen Raum. Die Dominanz weniger großer Tech-Konzerne gefährde die Meinungsfreiheit und die Demokratie, so Ott. Er forderte unter anderem eine "Befreiung des Internets" durch eine stärkere Regulierung der großen Plattformen.

Ziel müsse es sein, wieder mehr Wettbewerb im digitalen Raum zu schaffen. Bei dieser Regulierung solle es sich aber nicht um eine Einschränkung der Meinungsfreiheit handele, sondern um eine Stärkung des freien Wettbewerbs. Nur so könne die Meinungsvielfalt und die Demokratie im digitalen Zeitalter geschützt werden.

Über dieses Thema berichten wir am 15.01.2025 auch im Hörfunk: WDR 5 Westblick, 17:04 Uhr.

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