Korruptionsverdacht beim Umbau der Staatskanzlei: Neuer Bericht entlastet BLB

Stand: 20.03.2025, 13:23 Uhr

Überraschende Wende im Skandal um den Bau der Staatskanzlei: Nach einem neuen Bericht soll zumindest der Landesbaubetrieb sauber gehandelt haben. Das könnte neue Fragen zur Rolle des damaligen Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU) aufwerfen.

Viel Aufregung hat es bislang gegeben um mögliche Ungereimtheiten beim Umbau der Staatskanzlei in Düsseldorf. Von Korruptionsverdacht war die Rede, von Bestechung - sowohl aufseiten der Landesregierung als auch beim landeseigenen Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB). Aktuell ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen sieben Beschuldigte - darunter vier Mitarbeiter des BLB.

Ein Bericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Deloitte nimmt jetzt überraschend den BLB aus der Schusslinie: Bei der Sanierung der nordrhein-westfälischen Staatskanzlei hätten sich dessen Mitarbeiter offensichtlich doch nicht bestechen lassen. Tatsächlich hätten die Mitarbeiter wegen äußeren Drucks unter anderem den Architekten auf dem kurzen Dienstweg engagiert.

Von wem kam der "Druck"?

Das berichtet die Deutsche Presseagentur am Donnerstag und zitiert aus dem knapp 90-seitigen Bericht: "Belegbare Hinweise auf eine vorsätzliche Manipulation der kaufmännischen Abwicklung zum Zwecke der persönlichen Bereicherung von Mitarbeitenden des BLB NRW liegen nicht vor." Das widerspricht nun dem Anfangsverdacht der Staatsanwaltschaft - und wirft die Frage auf, von welcher Seite dieser "äußere Druck" kam, unter dem die BLB-Mitarbeiter handeln mussten.

Finanzministerium gab Untersuchung in Auftrag

Eingang zur NRW-Staatskanzlei

Staatsanwaltschaft und Landeskriminalamt (LKA) hatten Mitte Januar 57 Objekte durchsucht, darunter die Zentrale des BLB, Geschäftsräume einer Leuchtenfirma und ein Architekturbüro. Begründung: Verdacht der Bestechung und Bestechlichkeit, der wettbewerbsbeschränkenden Absprachen bei Ausschreibungen, der Untreue sowie des Betruges bei der Sanierung der Staatskanzlei. Durch Einfluss auf Auftragsvergaben unter anderem bei der Beleuchtung sei ein Schaden in Millionenhöhe entstanden, hieß es damals.

Parallel dazu hatte das NRW-Finanzministerium die Firma Deloitte engagiert. Im Haushaltsausschuss des Landtags soll am Donnerstag der Zwischenbericht der Prüfer vorgestellt werden.

Immer wieder neue "Nutzerwünsche" aus der Staatskanzlei

Wie auch der WDR schon berichtet hatte, war es offenbar der damalige Ministerpräsident Armin Laschet (CDU), der sich einen bestimmten Architekten für den Umbau der alten Villa Horion zur repräsentativen Staatskanzlei gewünscht hatte. Der BLB hatte das Architekturbüro dann ohne korrektes Ausschreibungsverfahren engagiert. Nachträglich habe man versucht, das zu kitten, so der Bericht.

Laut dem Deloitte-Bericht standen die BLB-Mitarbeiter unter hohem Druck, unter anderem durch das Bauministerium. Schon 2017 habe es geheißen: "Möglicherweise müsse der BLB andere Projekte hinten anstellen, da die Sicherung der Staatskanzlei auch beim BLB die höchste Priorität haben müsse."

Die Ansprüche an diese "Sicherungsmaßnahmen" seien über zwei Jahre aber immer wieder geändert worden, zudem habe es zahlreiche neue "Nutzerwünsche" aus der Staatskanzlei gegeben, schreibt Deloitte laut DPA in dem Bericht. In Kombination mit Pandemie, Ukraine-Krieg und Inflation seien die Kosten so um 67 Prozent gestiegen. Das Budget liege inklusive der bislang nie veröffentlichten Kosten für die Sicherungsmaßnahmen inzwischen bei 72,2 Millionen Euro.

SPD vermutet "Regime der Angst"

Für die SPD im Landtag stellen sich jetzt neue Fragen: Es werde "immer deutlicher, dass der Ursprung dieses Skandals offenbar in der Staatskanzlei liegt", sagte der stellvertretenden Fraktionsvorsitzende Christian Dahm am Donnerstag. Es werde immer fraglicher, "wie es zu Beginn dieses Projektes eigentlich zugegangen sein muss". Von einem ordnungsgemäßen und verantwortungsvollen Vorgehen könne kaum mehr die Rede sein.

Gleichzeitig seien die betroffenen Mitarbeiter des BLB "ins Schaufenster gestellt worden, um scheinbar vom eigenen Unvermögen und den Machenschaften abzulenken". Bis heute sei nicht klar, wer die Schlussentscheidung "manch skandalöser Luxusanschaffung" getroffen habe. Dahm sprach von einem "Versteckspiel hinter einer Vielzahl an beteiligten Personen rund um die Umbaumaßnahmen".

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Alexander Baer, fragte: "Herrschte in der Staatskanzlei ein derartiges Regime der Angst, dass sie wirklich glaubten, Konsequenzen befürchten zu müssen, wenn sie nicht so handelten, wie der Herr es ihnen geheißen hat?"

Sollte sich durch den neuen Bericht der Fokus tatsächlich auf die Staatskanzlei und ihre damalige Besetzung verengen, würde eine Person weiter in den Mittelpunkt rücken: Der ehemalige NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU).

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