ADFC: Wüst soll Straßenverkehrsgesetz retten
Stand: 07.03.2024, 14:03 Uhr
Der Bundesrat hatte das von der Ampel novellierte Straßenverkehrsgesetz gestoppt. Der ADFC NRW fordert Ministerpräsident Wüst auf, einen Kompromiss auszuloten. Ziel: nachhaltige Mobilität.
Von 
Martin Teigeler
Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) Nordrhein-Westfalen wirbt weiter für das im Bundesrat vorerst gescheiterte Straßenverkehrsgesetz. Das Gesetz der Ampel würde mehr "Verkehrssicherheit" und "nachhaltige Mobilität" bringen, sagte ADFC-Landeschefin Rebecca Heinz am Donnerstag in Düsseldorf. Der Lobbyverband der Radfahrer appellierte an Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU), sich im Vermittlungsausschuss für eine Kompromisslösung einzusetzen.
Eine neue gesetzliche Grundlage sei wichtig, um mehr Radschutzstreifen und Tempo-30-Zonen rechtssicher einrichten zu können, so Heinz. Das bisherige Gesetz sei ein "Autogesetz", sagte der Co-Landesvorsitzende Axel Fell. Es müsse bei der Reform auch darum gehen, die Interessen von Fußgängern stärker zu berücksichtigen - etwa durch eine Entzerrung von Fußwegen und Radfahrzonen.
Länderkammer stoppte Ampel-Gesetz
Das von der Ampel-Koalition im Bundestag beschlossene Gesetz hatte im Bundesrat im November 2023 die erforderliche Mehrheit verfehlt. Auch das schwarz-grün regierte NRW stimmte nicht für das Gesetz.
Vertreter der Grünen hatten ihren Unmut über das Verhalten des Koalitionspartners CDU geäußert. Laut Koalitionsvertrag kann NRW im Bundesrat aber nicht zustimmen, wenn ein Partner ein Gesetz ablehnt.
Zweifel an Verkehrssicherheit
Eine Sprecherin der NRW-Staatskanzlei hatte im November erklärt, man unterstütze das mit dem Gesetz verbundene Ziel durchaus. "Problematisch ist jedoch, dass die bereits seit langer Zeit bestehende Zielsetzung der Sicherheit des Straßenverkehrs lediglich gleichrangig neben den vorgenannten Regelungszielen zu berücksichtigen ist", teilte sie mit. Es bestehe deshalb "die Sorge", dass es zu einer "Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit" kommen könnte.
Das Gesetzesvorhaben sah vor, dass Länder und Kommunen mehr Flexibilität bei der Verkehrsplanung bekommen sollen. Städte und Gemeinden hätten dann zum Beispiel die Option, dem öffentlichen Nahverkehr oder Fahrzeugen mit alternativen Antrieben durch Sonderspuren Vorrecht einzuräumen, Radwege auszubauen oder Spielstraßen einzurichten. Auch für Regeln zu Anwohnerparkplätzen sollte es mehr Spielraum geben.
SPD fordert Ende der "Blockade"
Laut ADFC soll zwischen den Bundesländern bereits über Kompromisse zu dem gestoppten Gesetz verhandelt worden sein. Details seien bislang nicht bekannt.
Die SPD im Landtag forderte die schwarz-grüne Landesregierung auf, die "Blockade" aufzugeben. Die Kommunen wüssten sehr gut mit der Entscheidungsfreiheit etwa bei Tempo 30 umzugehen "und sie im Interesse der Menschen einzusetzen", sagte der Abgeordnete Justus Moor.
Der Grünen-Verkehrsexperte im Landtag, Martin Metz, teilte mit: "Ich bin zuversichtlich, dass alle Handelnden den Willen haben, sich zusammenzuraufen und an einer Einigung arbeiten."
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Westpol. 15.10.2023. DGS. Verfügbar bis 15.10.2028. WDR.
